Politik

Was haben Nehammer und seine ÖVP zustande gebracht, wenn es z.B. um das Thema "leistbares Wohnen" geht?

Alexander Van der Bellen, dem amtierenden Bundespräsidenten, wird es mühelos gelingen, aus dem parteipolitischen Lostopf der Republik die größte Niete zu ziehen; daran besteht bereits jetzt kein Zweifel; wie er das mit seiner staatspolitischen Verantwortung vereinbaren kann, erschließt sich mir, ebenso wie vielen anderen, zwar nicht – allein, es...

Für die momentane politische Situation in Österreich hat sogar unsere hoch gelobte wie schöne & elegante Verfassung keine adäquaten Mittel vorrätig; der Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, der vor kurzem noch die Meinung vertreten hat, er benötige für die Bildung einer Regierung keinen Vorschlag, zumal es seine höchstpersönliche Entscheidung...

Seit den frühen Morgenstunden kursiert in diversen Medien das Gerücht Rudolf "Rudi" Fußi könnte den Parteichef der Sozialdemokraten, Andreas Babler, bei einer Mitgliederversammlung herausfordern; Fußi selbst hat dieses Ondit zwar weder dementiert noch bestätigt; der Countdown auf https:// www.neuerote.at ("Neue Rote braucht das Land") darf aber...

Das Endergebnis der Nationalratswahl vom 29.09.2024 liegt vor; die Wähler haben darüber befunden, wie sich in den nächsten 5 Jahren die Verteilung der Mandate im Nationalrat darstellen soll und wird; das ist eben Ausdruck dessen, was in Art. 1 B-VG zu lesen ist: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus".

Wenn ich mir die diversen Diskussionen und Aussagen über die möglichen Koalitionen vergegenwärtige, die angesichts des Wahlergebnisses denkbar sind, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass alle unisono der Ansicht sind, Karl Nehammer hätte die beste Ausgangsposition.

Zwei Tage nach der sonntäglichen Nationalratswahl dämmert es schön langsam auch denjenigen, die ihre Ziele nicht erreichen konnten; für ÖVP, SPÖ und Grüne gibt es das böse Erwachen; gemeinsam ist es ihnen gelungen, der FPÖ zu einem historischen Wahlsieg zu verhelfen; Nehammer, Babler & Kogler sind zu Kickls Steigbügelhaltern geworden; ohne ihr...

In jedem anderen europäischen Land könnte unsereiner bei einem auch nur ansatzweise ähnlichen Wahlergebnis (wie gestern in Österreich) zumindest drei (3) Rücktrittserklärungen vernehmen; Karl Nehammer, Andreas Babler & Werner Kogler müssten angesichts ihres Scheiterns den "Hut" nehmen und jeder weiteren politischer Tätigkeit abschwören.

Die Pleite ist eingefahren – Nehammer sei Dank & Anerkennung gewiss; er hat es mit seiner, wir wollen an diesem Abend nicht allzu streng sein, schier grenzenlosen intellektuellen Bescheidenheit mühelos geschafft, seiner türkisen ÖVP eine historische Wahlniederlage zuzufügen, für die er die Verantwortung trägt; wer es schafft, was kaum vorstellbar...

Der "Kampf" um Wählerstimmen ("Wahlkampf") ist, allen Göttern sei Dank, vorbei; angesichts der Tatsache, dass ÖVP, SPÖ, Grüne & NEOS (mehr oder minder unisono) eine klare Abgrenzung hin zur ach so rechtsradikalen FPÖ fordern, verwenden sie die Begriffe "Kampf" & "Brandmauer" in diesem Zusammenhang scheinbar nicht nur inflationär, sondern noch dazu...