Politik

Dass in Österreich ca. 25% der Bevölkerung nicht sinnerfassend lesen kann, ist PISA-studienevident. Dass sich dieses Krankheitsbild (Klassifikation ICD-10, F81.0 in der WHO-Version 2019) durch alle Bevölkerungsschichten zieht ist dabei ebenso bekannt, wie die Tatsache, dass sich dieses "Manko" nicht auf Österreich beschränkt, vielmehr -...

Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperte Walter Mayer bezeichnete das jüngste Ansinnen der türkis-grünen Koalition, wonach künftig Beschlagnahmungen von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz massiv eingeschränkt werden sollen, als "gezielten Kopfschuss gegen den Rechtsstaat".

Jörg Haider hat sie ins Leben gerufen, Laura Rudas ist mit der Generation 2.0 kläglich gescheitert, Sebastian Kurz ist noch im Amt.

Werter Herr Bundeskanzler, lieber Sebastian,

Rücktrittsforderungen im Tagestakt, inflationäre Misstrauensanträge, Ministeranklagen, Vorwürfe, Beschimpfungen ... mit all dem sind seit geraumer Zeit Innen- und Finanzminister aber auch die Wirtschafts- und Verteidigungsministerin konfrontiert. Die eine habe Steuergeld bei den Fenstern des Kaufhauses Österreich hinausgeworfen, die andere das...

Wenn das im Hintergrund Stehende nicht ein so ernstes Thema wäre, müsste man hellauf lachen, den Kopf schütteln, sich aber nicht weiter wundern.

Ein Beitrag mit eben diesem Titel hat, österreichweit und über alle politischen (Oppositions-) Parteien hinweg, in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt.

Wenn man sich die Fülle der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in den vergangenen Monaten zum Thema COVID-19 ansieht bzw. durchliest, verdichtet sich mehr und mehr der Anschein, als wäre der Verfassungsdienst der Republik seit längerem nicht mehr im "Dienst", befände sich in einem "Dornröschenschlaf".

Was für die einen alternativlos erscheint, ist für andere nicht mehr zu tolerieren. Die COVID-19 Maßnahmen der Bundesregierung, das andauernde "Hin und Her", haben letztlich dazu geführt, dass Wirtschaft, Schüler, Studenten, Pensionisten wie Erwerbstätige, Kulturschaffende & Arbeitslose etc., ziemlich verunsichert in die nähere Zukunft blicken...

Mehrfach habe ich bereits direkt von Lesbos aus berichtet. Ein weiterer, nächster Aufenthalt auf Lesbos wäre derzeit allerdings nur unter "erheblich erschwerten" Bedingungen möglich. Klar ist aber, dass sich die Zustände im Moria-Nachfolgelager Kara Tepe nicht geändert haben; sie sind allerdings, im Vergleich zu Moria vor dem Brand, noch...