Zur Potenz

Rein mathematisch ist eine Potenz die wiederholte Multiplikation einer Zahl mit sich selbst; parteipolitisch betrachtet wird die Potenz allerdings im Fall der heimischen Bundesregierung zur sich selbst hinaufmultiplizierenden Farce.

Quelle: https://www.krone.at/2180606#fb-10555-df2b71f6-1

Gleichsam, trotz umfangreicher Vorbehalte und warnender Hinweise, mit Ansage und bewusst sohin, tappen Nehammer & Co von einem Fettnapf in den nächsten; peinlich, blamabel, beschämend ist überall zu lesen, bedenklich, bedrohlich & unerträglich.

Selbst das benachbarte Ausland macht sich mittlerweile über die türkis-grüne "Suppe" (Abkürzung für "Super Performance") lustig, Qualitätsblätter wie "Die Zeit" berichten darüber, was hierzulande ohnedies längst gängige Praxis geworden ist: "Die Presse", "Profil" & Co bzw. das, was in Österreich noch als Qualitätsjournalismus bezeichnet werden kann, echauffieren sich über das absurde "Treiben" der Clique im nehammerischen Hinterstübchen.

Ob es nun um Postenbesetzungen oder Gesetzesvorhaben geht, ist dabei scheinbar einerlei; wo man etwas richtig falsch machen kann, sind Nehammer & Co immer live dabei.

Auf "Zeit-Online" klingt das dann so:

"Stellen Sie sich vor, es gibt eine Teuerungskrise im Land, mit Preissteigerungen, die sich keiner mehr erklären kann, und die Spitze der staatlichen Kartellbehörde, die die Wettbewerbsregeln kontrolliert, wird seit eineinhalb Jahren nicht nachbesetzt – weil sich die Regierungsparteien nicht einigen können, wer den Job bekommen soll.

Stellen Sie sich vor, dass zur selben Zeit das größte Gericht des Landes, das als zentrales Kontrollorgan der Verwaltung fungiert, seit Monaten ohne Präsidentin dasteht, weil die Kanzlerpartei ihre Ernennung blockiert.

Und stellen Sie sich vor, dass gleichzeitig auch noch der Verfassungsschutz eineinhalb Jahre ohne parlamentarische Aufsicht arbeitet, weil sich die Parteien über die Frage zerstreiten, wer in der Kontrollkommission sitzen darf.

Diese Szenarios sind nicht erfunden, sondern österreichische Realität. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): seit Ende 2021 ohne Generaldirektorin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG): schon 182 Tage ohne Spitze. Die Kontrollkommission: nicht existent, obwohl die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) seit Dezember 2021 arbeitet. Das muss man sich einmal vorstellen."

Und weiter: "Das Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen um den Chefposten der BWB läuft schon monatelang. Auf der einen Seite steht Michael Sachs, 62, Interimsleiter des Bundesverwaltungsgerichts, einst Kabinettschef von Wolfgang Schüssel und gut vernetzt in der ÖVP. Auf der anderen Seite die 39-jährige Natalie Harsdorf-Borsch, die die Behörde derzeit interimistisch leitet und in Fachkreisen einen guten Ruf besitzt. Die ÖVP will den Mann, die Grünen die Frau. In der Begutachtungskommission erhielt Sachs einen Punkt mehr als seine Konkurrentin, doch die Grünen meldeten Zweifel an: In der Kommission sitzen vier Mitglieder, zwei davon bestellte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium. Ursprünglich sollte sogar Sachs' Ehefrau in der Kommission mitarbeiten, zog aber wegen Befangenheit zurück. Ein Gutachten, beauftragt von den Grünen, kam zum Schluss, dass Sachs die Anforderungen für den Job nicht erfülle. Es liegt der ZEIT vor. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher beauftragte daraufhin ein Gegengutachten, das offenbar feststellte, dass Sachs doch geeignet sei. Gekostet hat es 10.000 Euro, offengelegt hat es das Ministerium nicht. So weit, so intransparent."

So hätte es z.B. auch keinen Sinn, sich beispielsweise mit der Besetzung der Leitung in der Bundeswettbewerbsbehörde näher auseinanderzusetzen; die Berichte darüber sind haarsträubend und abstrus zugleich; man benötigt ein "geheimes" Gutachten, das die Tauglichkeit des (erstgereihten!) ÖVP-Kandidaten unter Beweis stellt, um im Gegenzug erfahren zu müssen, er (Michael Sachs) wäre für diesen Posten aus mehreren Gründen absolut unfähig ("Bundesverwaltungsgereicht: Neue Vorwürfe gegen Interimspräsident Sachs" – nachzulesen unter: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6326823/Postenbesetzungen_Bundesverwaltungsgericht_Neue-Vorwuerfe-gegen).

Wesentlich interessanter ist da schon das "Theater" bzw. die Posse um das neue (neuerlich verfassungswidrige) ORF-Gesetz; bereits im Zeitpunkt der "Gesetzwerdung" war allen, die juristisch 1 + 1 zusammenzählen können, klar, dass der diesbezügliche Ministerialentwurf nichts taugt und erst recht einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten kann; und nun wundert sich, welch Wunder, Ministerin Susanne Raab darüber, dass ihr "Werk" wertlos, weil verfassungswidrig, sein soll; was die dümmsten Spatzen seit Wochen vom Kanzleramt pfeifen, versteht eine promovierte Juristin(!) scheinbar nicht – das wiederum wundert kaum jemanden.

"Was für eine Blamage" schreibt "Die Presse", es sei "Bankrotterklärung der heimischen Medienpolitik"; "denn statt dafür zu sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt sich auf seine verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit verlassen kann, geht es den Regierenden (heute wie damals) um Macht und Einfluss in den ORF-Gremien".

Quelle: https://www.vol.at/ministerin-raab-wir-haben-die-falsche-form-der-zuwanderung/8251438

Glaubt Raab tatsächlich, Hubert Patterer ("Das neue ORF-Gesetz: Es droht die Verödung von medialer Breite und Meinungspluralität" –https://www.kleinezeitung.at/meinung/6282731/Leitartikel_Das-neue-ORFGesetz_Es-droht-die-Veroedung-von) und viele andere hätten sich ihre Finger nur aus Jux & Tollerei wundgeschrieben?

Glaubt Raab tatsächlich immer noch, "ihr" Gesetz wäre ein "großer Wurf" (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oesterreichs-neues-rundfunkgesetz-kritik-von-verschiedenen-seiten-18963218.html)?

Glaubt Raab tatsächlich, es wäre besonders klug gewesen, zum wiederholten Mal vom "Nationalrat" (in Form einer türkis-grünen Mehrheit) ein verfassungswidriges Gesetz beschließen zu lassen (https://www.amnesty.at/media/10838/amnesty_stellungnahme-orf-gesetz.pdf)?

Es liegt zwar der Verdacht nahe, dass u.a. die maßgeblichen Personen im Bundeskanzleramt (Nehammer, Edtstadler & Raab) genau wussten, dass der dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegte ORF-Gesetzesentwurf verfassungswidrig war; den Nachweis dafür zu erbringen wird allerdings kaum möglich sein; mit diesem fragwürdigen, parteipolitisch motivierten Manöver ist es Nehammer, Edtstadler & Raab aber zumindest gelungen, den ORF weiterhin (Wenn auch zeitlich befristet) parteipolitisch missbrauchen zu können – welche eine "Leistung"!

Dass es mit den Kenntnissen der heimischen "Bundesregierung" in Sachen Verfassungskonformität ebenso nicht weit her ist, wie im Verfassungsdienst des BKA, den wiederum Karoline Edtstadler befehligt, wurde in Pandemiezeiten hinlänglich unter Beweis gestellt; das absolute Prunkstück an Inkompetenz bzw. legistischem Unsinn war das Impfpflichtgesetz, das zumindest aber Edtstadler den reizvollen Titel einer "Impfdomina" beschert hat.

Quelle: https://www.vienna.at/impfverweigerern-drohen-ab-februar-saftige-geldstrafen/7201809

Frau Edtstadler läuft neuerdings, an der Seite des Nehammer Stellvertreters Werner K., wieder einmal zur "Höchstform" auf; es geht um das Thema "Informationsfreiheit": "Der moderne Staat ist da, er ist jedenfalls zum Greifen nah", meint Edtstadler, um dann, unmittelbar danach, den "Philosophen" Max Weber zu zitieren: "Politik sei ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich".

Nun weiß ich naturgemäß nicht, ob sich Frau Edtstadler jemals mit dem Soziologen Max Weber oder gar mit dessen "Politik als Beruf" auseinandergesetzt hat, dem die von ihr zitierte Passage entstammt.

Ich nehme allerdings an, Fr. Edtstadler habe weder das eine noch das andere getan; ihr Bemühen des "Philosophen", der nie ein solcher war, reduziert sich daher auf ein Zitat am Ende von "Politik als Beruf"; anders wäre nämlich nicht erklärbar, warum sie das, was Weber mit Vehemenz fordert, unterlässt: Vorab zu prüfen, ob sie und ihresgleichen überhaupt die Bedingungen erfüllten, zur Politik "berufen" zu sein um nachfolgend, am Ende eines erfolgreichen Selbstreflexionsprozesses, eben überhaupt erst davon sprechen zu können, was Politik, noch dazu im Sinne Max Webers, bedeute.

Quelle: https://pieks.net/Karoline-EDTSTADLER-Karoline-EDTSTADLER-ist-für-eine-Impfplicht,248

Anders formuliert: Edtstadler hat bestenfalls Kenntnis von der letzten Seite Webers Werk, den Rest nicht verstanden oder eben nie gelesen; ginge es nach Weber, bohrten "eitle Emporkömmlinge des Augenblicks", Menschen ohne Charisma, die nicht für die sondern nur von der Politik leben, "reine Stellenjägerparteien, welche ihr sachliches Programm ja nach den Chancen des Stimmenfanges abändern" (sog. "Dilettantenverwaltung durch Beutepolitiker") keine Löcher in harte Bretter – weder mit Augenmaß noch der nötigen Leidenschaft; sie werden, im Sinne Webers, nicht vom Verstand, nein, nur von ihren niedrigen Instinkten geleitet; sie trachten nach "gut diszipliniertem Stimmvieh" und werden von der "Staatskrippe" gefüttert.

Nehammer & Co, sohin auch Edtstadler, sind – jedenfalls im Sinne des deutschen Soziologen – gar keine echt politisch handelnden Personen; "sie haben den Beruf zur Politik, den sie für sich in sich glaubten, objektiv und tatsächlich im innerlichsten Sinn nicht gehabt", lautete der Befund Webers.

Quelle: https://i0.gmx.at/image/062/38715062,pd=1/karl-nehammer.jpg

Die Liste der Peinlichkeiten wäre ja nahezu beliebig fortsetzbar; viel klüger (weil zeitsparender) ist es daher, heute und an dieser Stelle den renommierten Journalisten Claus Pándi (Pro und Contra Spezial, 03.10.2023) zu Wort kommen zu lassen und Karl Nehammer als Pars pro Toto für die Bundesregierung zu "verwenden": "Wenn man sich die Parteienlandschaft anschaut in Österreich – man sieht eine ÖVP, mit einem Karl Nehammer an der Spitze, den ein Zufall der Geschichte irgendwie an einen Ort gespült hat, nach dem unrühmlichen Abgang von Sebastian Kurz; der Mann weiß selber nicht, wie er sein Glück oder sein Pech, woher das kommt; der Mann ist, wie man jeden Tag sehen kann, für das Amt gänzlich ungeeignet ist (…); wir haben einen Bundeskanzler, der sein Amt nicht kann (…)".

Mehr ist dazu nicht zu sagen!

Chr. Brugger

11/10/2023