Bundestagswahl in Deutschland

Am Sonntag wird in der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag neu gewählt – wenn sich die Ergebnisse der letzten Meinungsumfragen auch nur ansatzweise bewahrheiten, dürfen unsere lieben deutschen Nachbarn mit einem politischen Erdbeben mittlerer Stärke rechnen.

Es wäre übertrieben zu behaupten, vom Grenzstein 147 am Haldenwanger Eck nordwärts bliebe kein Stein auf dem anderen; dennoch werden die neuen Mehrheitsverhältnisse im Berliner Bundestag dafür sorgen, dass im Pokerspiel um die maßgeblichen Posten in der bundesdeutschen Regierung die Karten neu gemischt werden.

Quelle: https://www.nachrichtenleicht.de/kanzler-kandidaten-bundestags-wahl-2025-100.html

Aber der Reihe nach: Ähnlich wie in Österreich im Fall der FPÖ (vor der 180-Grad-Wende der ÖVP) grenzen sich alle nennenswerten politischen Parteien in Deutschland mit einer "Brandmauer" gegen die von Alice Weidel angeführte AfD ("Alternative für Deutschland") ab; eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von allen kategorisch ausgeschlossen.

Für die Kanzlerpartei SPD werden herbe Verluste (ca. minus 10%) erwartet; die Grünen werden ca. 1,5% verlieren und die FDP zumindest so viel (ca. 7%), dass sie im Bundestag allenfalls gar nicht mehr vertreten sein wird.

Quelle: https://www.boell.de/de/2021/09/27/kurzanalyse-der-bundestagswahl-2021

Die "Linken" werden ebenfalls (ca. 2%) verlieren und für das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird es mit dem erstmaligen Einzug in den Bundestag recht knapp; es steht an der Kippe, ob das "BSW" die 5%-Hürde überspringen kann oder nicht.

Das Bündnis CDU/CSU wird ca. 30% der Stimmen erhalten und dadurch ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl im Jahr 2021 um ca. 6% erhöhen; der größte Gewinner der sonntägigen Wahl wird aber zweifelsfrei die AfD sein, die ca. 20% (+ 10%) erreichen sollte.

Diese "Neuordnung" der Mehrheitsverhältnisse führt zwangsläufig dazu, dass an CDU/CSU kein Weg vorbeiführen kann – ohne diese Partei ist aufgrund der "Brandmauer" gegenüber der AfD keine mehrheitsfähige Koalitionskonstellation denkbar; wie viele Partner die Partei von Friedrich Merz benötigt, hängt final davon ab, ob FDP, BSW und den Linken der Einzug in den Bundestag gelingt.

Bereits heute ist aber klar, dass der bisherige Kanzler Olaf Scholz an der Spitze der nächsten Regierung nicht mehr anzutreffen sein wird – sein Schicksal ist seit Monaten ebenso besiegelt wie der "Totalabsturz" der SPD.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-neuwahl-wahltrend

Die 5%-Hürde für den Einzug in den dt. Bundestag bringt, im Verbund mit der "Brandmauer", in Deutschland erhebliche demokratiepolitische Probleme mit sich; es könnte durchaus sein, dass Linke, FDP und BSW knapp an der 5%-Marke vorbeischrammen; dann wären ca. 15% der Wahlstimmen für die Besetzung des Bundestages obsolet; dasselbe gilt für die ca. 6% "sonstiger Parteien"; addiert man dazu die ca. 20 Brandmauerprozentpunkte, hätten erheblich mehr als ein Drittel der abgegebenen Wahlstimmen, im schlimmsten Fall fast 40%, keinen Einfluss auf die Bildung der nächsten Regierung.

Tatsache ist aber leider auch, dass diese Ungleichbehandlung von Wählerstimmen zwangsläufig zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen muss; wenn von vorneherein mehr als die für eine "qualifizierte Mehrheit" erforderlichen Stimmen von den maßgeblichen politischen Entscheidungsprozesses defacto ausgeschlossen werden, hat das mE mit einer Demokratie im klassischen Sinn nichts mehr zu tun; und das werden sich vor allem die Anhänger der AfD auf Dauer nicht gefallen lassen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255493634/Umfragen-zur-Bundestagswahl-Union-im-Trendbarometer-unter-30-Prozent-AfD-und-Linke-legen-zu-alle-Ergebnisse-im-Ueberblick.html

Zudem wird man auch in Deutschland irgendwann einsehen müssen, dass es unmöglich ist, ein Fünftel der Wähler zu stigmatisieren, indem man sie ganz einfach politisch ignoriert bzw. isoliert – es wird der Tag kommen, an dem sich die "Verbannten" gegen ihre Ausgrenzung zur Wehr setzen; und just in fragilen Zeiten, die wir momentan ja erleben, wären "Volksaufstände" fatal; wenn die innere Sicherheit von Staatsgebilden ohnehin schon an einem seidenen Faden hängt, braucht es nicht allzu viel Gewicht, damit dieser Faden reißt; daran sollten vor allem die Ausgrenzer schon jetzt denken; sonst werden sie in Bälde einsehen dürfen, was es heißt, sich auch noch mit inneren Unruhe beschäftigen zu müssen.

Chr. Brugger

22/02/2025