Zum Verständnis des Verständnislosen

Man kann mir durchaus vorwerfen, meine "politisierenden" Beiträge würden ausnahmslos gegen Personen gerichtet sein, die sich der Gruppierung "VP" zuordnen lassen (müssen); ob das fair ist oder falsch mögen andere beurteilen; Tatsache ist jedenfalls, dass es Mitglieder der Partei des Volkes sind oder waren, an deren Tun sich der Volkszorn laufend neu entzündet; seit man in der VP jedoch der kruden Idee verfallen ist, sich dem Diktat eines pubertierenden Selbstdarstellers zu unterwerfen, dem jedes Mittel recht ist, um sich im Licht der Öffentlichkeit machttrunken prostituieren zu können, wächst der Widerstand gegen alles, was auch nur den Anschein erweckt, im schwarz-türkisen "Sündenpfuhl" beheimatet zu sein immer mehr.

Quelle: https://www.falter.at/morgen/20211223/ovp-korruption-hure-fur-die-reichen

Nicht, dass es auch vor Kurz schon Verachtenswerte(s) in der VP gegeben hätte; während und kurz nach Kurz ist aber das offensichtlich geworden, was davor, wenn auch durchaus berechtigt, vermutet wurde; hier sind Gestalten am Werk, denen jedenfalls das, was ihrer eigenen Bezeichnung erst Sinn verleiht, nichts wert ist: Das Volk!

Als man Kurz vor den, von diesem türkis umlackierten, schwarzen Karren spannte bzw. ihn dort einspannen und gewähren ließ, befand sich die VP (nach Molterer, Pröll und vor allem Spindelegger) am Weg in die politische Bedeutungslosigkeit; nach Kurz war plötzlich alles anders - ein Charismatiker sei am Werk, hieß es, ein "politisches Genie" gar, jemand, der alles könne und besser wisse, die Hand auflege und alles würde gut; ein wahrer Heilsbringer war erfunden ...

... ein paar Jahre später hat sich der mutmaßliche "Heilsbringer" als das entpuppt, was zumindest mir von Anfang an klar war: Wir haben es mit jemandem zu tun, dem jedes noch so unlautere Mittel recht ist, um sich dort zu etablieren, wo er im angesoffenem Machtrausch ungeniert handeln und all das tun kann, was seinem zweifelsfrei zweifelhaften Charakter entspricht: Den Staat für primitiv Privates zu missbrauchen.

Nun ist Kurz zwar endlich weg, sein personelles "Vermächtnis" hingegen immer noch am Werk - wobei Vermächtnis etwas zu hoch gegriffen erscheint, zumal dieser Begriff Vermögenswertes implizierte; Vermögenswertes sucht man in der "Verlassenschaft" nach Kurz allerdings vergebens; was er, vor allem personell, hinterlassen hat, würden nicht nur Demagogen, im Sinne von Günter Grass, "unter Schrottwert taxieren".

Nachdem der Kurzzeit-Nachfolger Schallenberg unter Beweis stellen durfte, was niemand für möglich gehalten hätte (dass es eben (nach Kurz) noch verheerender werden könnte), ist nun auch sein Nachfolger dabei und am besten Weg, dem Verdikt vom "schlimmer geht's immer" zu entsprechen - und dabei lässt er, welch Überraschung, kaum eine noch so unpassende Gelegenheit aus.

Quelle: https://exxpress.at/alles-neu-bei-der-oevp-das-tuerkis-bleibt/

Bei der Vielzahl seiner "Ungeschicklichkeiten" fällt es nicht leicht, einer würdigen Rangliste derselben gerecht zu werden; was allerdings auffällt ist, dass dem ehemaligen Sekretär doch ein recht eigenartiges Verhältnis zum Rechtlichen innezuwohnen scheint; er scheut sich auch nicht, öffentlich dazu zu stehen - ohne Rücksicht auf damit allenfalls verbundene Verluste.

Zwei aktuelle Anlässe legen die Vermutung nahe, der Schallenberg-Nachfolger agiere bloß auf Zuruf, anlassfallbezogen oder aus wahltaktischem Kalkül; bei den sog. "Klimaklebern" lasse er vom Innenminister (hic!) prüfen, ob es "Verschärfungen" brauche; im "Fall Teichmeister" fordert er bereits jetzt "härtere Grenzen, schärfere Gesetze und damit auch höherer Strafen" - ins selbe "Horn" blasen u.a. Raab, Karner und (welch Wunder) die im Wahlkampf befindliche Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Im Korruptionsstrafrecht hingegen verortet der "Kanzler" bloß Lücken, die es zu schließen gelte; "Miss Superlativ" Edtstadler (wir sind immer und in allem Welt- oder Europameister, zumindest aber Vorreiter) faselt gar schon wieder vom "strengsten Antikorruptionsgesetz der Welt".

Das klingt seltsam: Dort, wo strafrechtlich Relevantes seit Jahrzehnten nicht bloß vermutet wird, sondern evident ist (zumindest bezogen auf das korrupte Verhalten von Politikern), findet man es nicht der Mühe wert, in die Gänge zu kommen; bei einzelnen Fällen oder sozialen Erscheinungen hingegen ist man sofort und unvermittelt zu allem bereit, fordert "schärfere" Gesetze oder "schärferes" Vorgehen".

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Nähme man das "Korruptionsstrafrecht" tatsächlich ernst, müsste man nicht nur seinen eigenen (ohnedies äußerst bedenklichen) Handlungsspielraum einschränken, vielmehr noch das politische Gebaren an sich hinterfragen und vor allem neu bzw. klar definieren, was Korruption ist bzw. was darunter denn zu subsumieren wäre.

"Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil, oder zum privaten Nutzen oder Vorteil Dritter".

Die "Koalitionäre" mühen sich hingegen scheinbar nur am seinerzeit bereits völlig misslungenen Amtsträgerbegriff ab; viel glaubwürdiger und effektiver wäre es, den Amtsträgerbegriff wie folgt zu definieren: "Amtsträger ist, wer sich um ein öffentliches Amt bewirbt oder ein solches ausübt"; dazu müsste man noch einen neuen Tatbestand ("Fahrlässige Beeinträchtigung von Staatsvermögen" - Strafausmaß bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe) ins Strafgesetzbuch einfügen und erläuternd klarstellen, dass damit u.a. die Verwendung aller öffentlichen Mittel im Sinne des Art. 126b B-VG gemeint ist, die vom Prüfumfang des Rechnungshofes umfasst sind - es wird seit Längerem nicht eben der Anschein erweckt, als würden Politiker mit dem Geld des Volkes sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgehen.

Sollte danach ein Politiker noch der Ansicht ist, Medien mit Steuergeld beglücken zu müssen, um sich dadurch eine entsprechende Berichterstattung erwarten zu können, fände er sich zuerst vor dem Richter und danach im Gefängnis wieder; wenn ein Parlamentspräsident der dummdreisten Ansicht verfiele, im Foyer des hohen Haues einen goldenen Konzertflügel wissen zu wollen, dürfte er das Zweckmäßige seiner Entscheidung dem Strafrichter erläutern; wenn ein Kanzler hingegen der Ansicht sein sollte, seine Kinder könnten auch von besoffenen Beamten des Einsatzkommandos Kobra zur Schule gefahren werden, würde er sich ab sofort strafrechtlich für seine Meinung zu verantworten haben. Dasselbe würde dann auch für all jene "Provinz-Politiker" gelten, die der Ansicht sind, sich mit Gefälligkeiten jedweder Art beliebt machen zu müssen bzw. glauben, sich nach ihrem parteilichen Gutdünken, speziell bei öffentlichen Aufträgen im Zusammenhang mit handwerklichen Leistungen, alles leisten zu können - selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler.

Im in Aufklärung befindlichen VP-Korruptionssumpf (samt damit einhergehenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden) hat sich der "Kanzler" veranlasst gesehen, sich samt Genossen hinter der Unschuldsvermutung in Deckung begeben zu wollen; bis jemand nicht rechtskräftig verurteilt wäre, sähe er keinen Anlass dafür, dass jemand sein Amt aufgeben müsste; immerhin seien Anstand & Moral keine definierbaren Kategorien und dem politischen Denken verschlossen.

Fürwahr, ein durchaus bemerkenswertes Rechtsverständnis; ginge es nach dem "Kanzler", könnte selbst ein geständiger "Kinderschänder" oder "Liebhaber pornografischer Darstellungen von Minderjährigen" frank, frei und vor allem unbescholten ein öffentliches Amt ausüben, bis zu seiner rechtskräftigen Verteilung gar Minister, Landeshauptmann oder Bürgermeister sein - Chapeau, Herr Nehammer!

Mit so einer Haltung durfte man im Hause des "Kanzlers" durchaus rechnen; noch peinlicher wird es allerdings, wenn sich eben derselbe dazu hinreißen lässt, vor laufenden Kameras darauf zu verweisen, die VP sei die einzige Politpartei, die sich einem hausinternen Verhaltenskodex verschrieben hätte und sich sogar einen Ethikrat leiste.

Liege ich nicht gänzlich daneben, unterläge vermutlich auch der "Kanzler" diesem Verhaltenskodex, so wie alle anderen VP-Politiker auch, "die auf Listen der Volkspartei vorgeschlagen oder gewählt bzw. auf Vorschlag der Volkspartei bestellt werden (...)".

Mir ist naturgemäß nicht bekannt, ob der "Kanzler" diesen Verhaltenskodex je gelesen hat - verstanden hat er ihn jedenfalls nicht. Dort ist nämlich von einer Pflichtenethik die Rede, die u.a. "über die strikt einhaltende Rechtsordnung" hinauszugehen hätte.

In weiser Voraussicht vermutlich, zumindest aber "im Bemühen, verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen, hat die Volkspartei zusätzlich zu vorhandenen gesetzlichen und statutarischen Regelungen für ihre Funktionsträgerinnen und Funktionsträger" bereits 2012 einen Verhaltenskodex beschlossen, wo insbesondere auch "Integrität und Anstand, Fairness und Transparenz" eingefordert werden.

"Klingelts jetzt, Herr Kanzler?" - würde Herbert Kickl an dieser Stelle vermutlich fragen, "klingelts jetzt?"

Wenn Sie schon nicht wissen, was denn Moral & Anstand wären bzw. wie der Inhalt Ihres Verhaltenskodex zu versehen sei, könnten Sie doch einfach die Landeshauptfrau a.D. Klasnic anrufen und nachfragen, was denn die Vorsitzende Ihres Ethikrates unter alldem verstünde; alternativ wäre die Teilnahme an einem Ethik-Seminar Ihrer "Politischen Akademie" zu empfehlen.

Zur absoluten "Höchstform" ist unser "Kanzler" allerdings in der ZIB am 11.01.2023 aufgelaufen; nun habe ich durchaus Verständnis dafür, dass Nehammer beim Präsentieren der Zwischenbilanz seiner Regierung von dem nicht viel zu berichten weiß, was auf der Habenseite zu verbuchen wäre; damit er aber nicht völlig blank im Studio sitzen muss, hat der "Kanzler" seiner "Erfolgsstory" an diesem Abend ein weiteres Kapitel hinzugefügt; bis zu seinem Auftritt im Staatsfunk am 11.01.2023 hat sich Nehammer immer auf seine Fahnen geheftet, man sei 1. aus der Pandemie stärker heraus als hineingegangen, man habe es 2. geschafft, die heimischen Gasspeicher zu füllen und 3. die "grüne Wende" einzuleiten sowie 4. die Staatsbürger finanziell zu entlasten.

Was der gemeine Staatsbürger als Selbstverständlichkeit betrachtet (Pkt. 2. u. 4.), versucht Nehammer als Erfolg zu verkaufen - wozu, wenn sie nicht einmal das zusammenbrächten, wären er und die Seinen dann überhaupt im Amt, darf man sich fragen; dazu kommt, dass sich die Bevölkerung diese "Erfolge", in Form einer rasant anwachsenden Staatsverschuldung, selbst finanzieren darf.

Bei Pkt. 3. stimmt zwar möglicherweise die "Richtung", führt aber (mangels entsprechender Folgerichtigkeit) nie und nimmer zu den angestrebten Zielen; dazu kommt, dass namhafte Experten der "grünen Welle" äußerst skeptisch gegenüberstehen, einer Wende der Klimawende nur dann Erfolgschancen zubilligen, wenn diese von Verzicht & Reduktion gekennzeichnet wird; allein, das Zurückführen auf ein vernünftiges Maß ist weder populär noch bringt es Wählerstimmen.

Zu Pkt. 1. wird unisono die Ansicht vertreten, das Ergebnis der Covid Politik könne - und damit auch die "Leistung" der "Krisenmanager" - erst dann vernünftig beurteilt werden, wenn das "Schicksal" jener rund 75 Milliarden Euro bekannt ist, die dem Volk die "Bewältigung" der Pandemie tatsächlich gekostet hat; zudem bleibt abzuwarten, welchen Schaden all die Lockdowns in der Psyche des Volkes angerichtet haben; das kann derzeit keinesfalls beurteilt und daher seriöser Weise auch nicht als Erfolg bezeichnet werden.

Diesen 4 Punkten hat der "Kanzler" am 11.01.2023 einen weiteren hinzugefügt: "1.066 Gesetz habe die Regierung in dieser Legislaturperiode bislang beschlossen"; zudem spricht er davon, im Zusammenhang mit den Ibiza Skandal habe man einen "Lückenschluss" festgestellt, "den man jetzt umsetzen konnte, weil Veränderungen im Strafrecht sind immer sehr heikel, sind sehr komplex und müssen den Anforderungen eines modernen Rechtsstaates genügen".

An diesen (und ein paar anderen) Formulierungen wird erkennbar, wie sich Nehammer das "Regieren" vorstellt: Man arbeitet ein "selbstverordnetes Regierungsprogramm" ab, auf dessen Inhalt das Volk keinen Einfluss hat; kommt Unvorhergesehenes hinzu, muss die "Regierung" auch diesen Mehraufwand irgendwie bewältigen.

Herr Nehammer: So funktioniert vielleicht Ihre Politik, so funktioniert aber noch lange kein demokratischer Rechtsstaat, der tatsächlich funktionieren soll.

Die "multiplen" Krisen versucht man (auf Kosten der Staatsbürger) mit neuen Schulden zu "erschlagen" - das ist weder eine Leistung, sondern (wie im Fall Nehammer) viel eher der untaugliche Versuch, die eigene Unfähigkeit mit scheinbaren Leistungen zu kaschieren.

Das, was dringend nötig wäre, bleibt (wie immer) seit Jahrzehnten neben der Strecke liegen: Nehammer denkt (wenn überhaupt), wie Kurz und viele andere davor, den Staat bloß von oben nach unten, also in eine völlig falsche Richtung; man pfuscht in irgendwelchen Rechtsmaterien umher ohne das System dahinter, die unbedingt erforderliche "Einheit der Rechtsordnung", verstanden zu haben.

Dieses kleinkariert-eindimensionale Dahinlavieren führt dann, da und dort, zu kosmetischen Gesetzeskorrekturen, deren Vielzahl man nur als pervers bezeichnen kann. Es ist keine Leistung einer "Regierung", mehr als 1.066 Gesetze beschlossen zu haben (die es übrigens gar nicht gibt), es ist ein Armutszeugnis, eine Bankrotterklärung, Ausdruck völliger Hilf- und Ahnungslosigkeit.

Aus "Jux & Tollerei" wird ein, jahrzehntelang bestens funktionierendes, Rechtssystem systematisch zerstört - auch das ist Ihre "Leistung", Herr Nehammer.

Quelle: https://www.sjoe.at/sjoe/kreisky-sticker

Aus einer "großen" Klausur kommt man zuletzt mit Vorschlägen zurück, die einen nächsten Anschlag auf den Rechtsstaat erahnen lassen: "Einen festgestellten Lückenschluss (im Korruptionsstrafrecht) hätte man umsetzen können"; wer in der Lage war, das ursprüngliche heimische Strafrecht zu verstehen, wird feststellen, dass es ausschließlich jene schwachsinnigen kosmetischen Korrekturen waren, die seine systematische Logik dahinter zerstört haben; und Ihnen bzw. der "Regierung" fällt nichts anderes ein, als zu dieser systematischen Zerstörung auch noch etwas beitragen zu wollen?

Und immer dann, wenn Sie wieder einmal den Nachweis erbringen zu müssen glauben, völlig ahnungslos zu sein, wird selbst eine einfache Gesetzesmaterie, wie das materielle Strafrecht, urplötzlich so komplex, dass Sie jedenfalls bereits am deren grundlegendem Selbstverständnis scheitern.

Hätten sich, das ist die bittere Wahrheit, die Politiker nicht als dermaßen korrupt und für alles Korrupte als anfällig erwiesen, bedürfte es überhaupt keines Korruptionsstrafrechtes; es genügte selbst ein einfacher Verhaltenskodex, der nur das verlangt, was sich alle Staatsbürger von einem Politiker erwarten dürfen: Eine solide berufliche Grundlage, Anstand, Moral, Integrität & Format sowie einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen - also nur das Mindeste dessen, was Camus im "Mythos des Sisyphos" mit dem Halbsatz "ich stelle täglich fest, dass die Anständigkeit keiner Regeln bedarf" vermutlich gemeint hat, wiewohl bzw. wenn er von einer prinzipiellen Unschuld des Menschen ausgeht.

Damit ist alles gesagt - zumindest vorläufig.

Chr. Brugger

20/01/2023