Weiter wie bisher

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses der gestrigen Landtagswahl in der Steiermark lassen die Reaktionen maßgeblicher ÖVP-Funktionäre nur einen Schluss zu: Zumindest auf Bundesebene geht es weiter wie bisher; insbesondere der Generalsekretär der "Österreichischen Verlierer Partei", Christian Stocker, lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass man bei den Türkisschwarzen aus den zahllosen Wahlniederlagen der vergangenen Jahre nichts gelernt hat; das ÖVP-Team, das derzeit mit Bablers SPÖ und den NEOS über ein Regierungsprogramm verhandelt, ist just jenes, dem das Land seine desaströse Lage in allerlei Belangen zu verdanken hat.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/landtagswahl-steiermark/live-ticker-zur-steiermark-wahl-alles-infos-und-ergebnisse/613146389

Nüchtern betrachtet lautet das Motto der Nehammers und Stockers seit Jahr und Tag nur "Augen zu und durch"; entgegen den Beteuerungen, den Wunsch der Wähler erkannt zu haben und demgemäß zu handeln, ist die ÖVP weder willens noch in der Lage, von ihrer bisherigen Haltung Abstand zu nehmen.

Die ÖVP hat bis zum heutigen Tag nicht realisiert, dass "kein weiter wie bisher" bedingen würde, die Partei vor allem personell von Grund auf zu verändern; wer immer noch daran glauben sollte, Nehammer, Stocker & Co wären bereit, sich zu ändern, unterliegt einem fatalen Irrtum; genau das Gegenteil dessen ist der Fall.

Vor allem Nehammer mangelt es an beruflichen Alternativen; er hat weder einen Beruf erlernt noch irgendeine Ausbildung abgeschlossen – er war zeit seines Lebens politisch tätig; insofern hängt und klebt er am Job des "Kanzlers" wie Aschbachers Seepocken am Schiffsrumpf; ohne Wenn und Aber krallt er sich an der Hoffnung fest, just mit Hilfe von Andreas Babler(!) auch weiterhin das tun zu können, was er erwiesenermaßen am allerwenigsten kann.

Die WählerInnen haben das längst verstanden und werden sich folglich auch in Zukunft weiterhin in Scharen von der ÖVP verabschieden; das Wahlvolk wird Nehammer & Co nicht verzeihen, was er beispielsweise im Zusammenhang mit der Nationalratswahl am 29.09.2024 "aufgeführt" hat; Nehammer hat, im Verbund mit Brunner & Co, das Volk vor der Wahl bewusst und aus wahltaktischem Kalkül belogen und getäuscht; vor dem Tag der Wahl war wirtschaftlich und budgetär (zumindest seiner Ansicht nach) alles in Ordnung bzw. im Lot; nach der Wahl war plötzlich alles anders und Nehammer vermag scheinbar bis zum heutigen Tag nicht zu erklären, wie sich die finanzielle Situation des Landes tatsächlich darstellt; seinen eigenen Angaben zufolge müsse "Zahlenklarheit" ja erst hergestellt werden – ein "Mehr" an Unfähigkeit und Ungeschicklichkeit ist kaum denkbar und einen besseren Beweis für "Unfähigkeit im Amt" kann es ob dessen nicht geben.

Quelle: https://www.diepresse.com/18797183/der-kuchen-ansatz-der-oevp-und-das-problem-mit-der-selbstfinanzierung

Die bewusste Lügerei Nehammers ist in Wirklichkeit noch unredlicher und unverschämter, als sie auf den ersten Blick erscheint: Erst durch diese dreiste Budgetlüge wurde die ÖVP überhaupt in die Lage versetzt, bei der Wahl am 29.09.2024 weniger Verluste in Kauf nehmen zu müssen; wäre die triste wirtschaftliche Lage den Wählern vor der Wahl bekannt gewesen, hätte Nehammers ÖVP nie und nimmer nicht nur jene 11,19%-Punkte verloren, die sie hinzunehmen hatte; Nehammer hat sich daher erst mit seiner Lügerei überhaupt in die Position bringen können, jetzt bzw. im Nachhinein seine Vorwahlzusagen nicht einhalten zu müssen, weil das das Budget nicht mehr hergeben würde; Nehammer will scheinbar kleinere Brötchen und keinen größeren Kuch backen und sein "Österreichplan" hat sich scheinbar in Luft aufgelöst bzw. nach "Absurdistan" vertschüsst.

All das, was Nehammer vor der Wahl vollmundig und vor dem Hintergrund gefälschter Zahlen versprochen hat, ist heute nichts mehr wert, weil eben die Zahlen das nicht mehr hergeben; wenn Nehammer aber rund 2 Monate nach dem öffentlich Werden des "Budgetlochs" immer noch keine Klarheit darüber hat, wie groß die Dimension des finanziellen Desasters ist, dann muss man sich auch ernsthaft mit der Frage beschäftigen, welche Taugenichtse im Budgetdienst des Parlaments und im Finanzministerium tätig sind; es kann nicht sein, dass Badelt & Co seit Monaten etwas wissen, was hingegen den Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes gänzlich unbekannt zu sein scheint. Welche Dilettanten sind hier eigentlich auf Kosten der StaatsbürgerInnen am Werk bzw. was verschweigen sie aus politischer Opportunität? Diese Fragen sind zu beantworten - sofort und unmissverständlich; sollte es tatsächlich so sein, wie es die Mehrheit mit guten Argumenten vermutet, dann müssen neben den politisch Verantwortlichen auch jene Vertragsbediensteten und Beamten zur Rechenschaft gezogen werden, die diesen Saustall zugelassen, angerichtet und am Ende auch noch vertuscht haben.

Hier geht es nicht um Kleinlichkeiten oder Belangloses sondern um mehr als 30 Milliarden Euro und die Zukunft Österreichs - es hat den Anschein, als wollte die ÖVP selbst dieses finanzielle "Grab" mit Hilfe von SPÖ & NEOS unbemerkt zuschütten - daran sollte die zu einer Kleinpartei verkommene Sippschaft, gegen die seit geraumer Zeit auch verbandstrafrechtlich ermittelt wird,  gehindert werden ... 

Und das "weiter wie bisher" gilt naturgemäß auch für die Steiermark; ich gehe jede Wette ein, dass Wahlverlierer Drexler hinter dem Rücken der FPÖ und gegen den ausdrücklichen "Wählerwillen" bereits an einer Koalition mit der SPÖ sowie den NEOS herumbastelt und mit Wahlsieger Mario Kunasek nur zum Schein verhandeln wird; der Wählerwille  ist, wie man seit geraumer Zeit auf Bundesebene sieht, für die ÖVP völlig belanglos; sie ist pathologisch machtversessen und nicht bereit, Niederlagen zur Kenntnis zu nehmen ... das meint Nehammer vermutlich damit, wenn er auf X twittert, die "Signale nach der Steiermark-Wahl" ernst nehmen zu wollen ... in Wahrheit ist ihm die Entscheidung der Wähler einerlei ... ihm geht es ausschließlich um sich selbst und die Befriedigung seiner krankhaft anmutenden Eitelkeiten.

Chr. Brugger

25/11/2024