Völliger Kontrollverlust

Dass jemand in schwierigen Situationen dazu neigt, nervös zu werden, die Nerven zu verlieren, falsch zu handeln, sich "abnorm" zu verhalten, ist verständlich und nachvollziehbar. Von Politikern, speziell wenn es sich um solche handelt, die sich - freiwillig und gut bezahlt - exponieren, dürfte anderes erwartbar sein, als dass man die zweifelsfrei vorhandene Verunsicherung noch zusätzlich befeuert, Öl ins Feuer der lodernden Destabilisierung zu schüttet.

Quelle: https://studienart.gko.uni-leipzig.de/blog/kontrollverlust-wirklichkeit-2012/

Poltisches Handeln gründet sich, das ist einer der gravierenden Mängel der heimischen Demokratie, auf parteipolitische Überlegungen, machtpolitisches Kalkül; nun mag das in "normalen" Zeiten, von denen wir meilenweit entfernt sind, opportun sein, allenfalls sogar ein bestimmtes Maß an Berechtigung haben. In der momentanen Situation ist ein solches Denken und Handeln allerdings ebenso verwerflich wie grenzenlos dämlich, anmaßend, populistisch, unmoralisch und charakterlos, mit nichts zu rechtfertigen, schlichtweg ein Frontalangriff auf die Gesellschaft an sich, auf uns, das Volk, den eigentlichen Souverän und Inhaber der Macht in diesem Land.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124733120/42-festnahmen-3-000-verwaltungsrechtliche-und-60-strafanzeigen-bei-corona

Solchen Frontalangriffen sind wir momentan allenthalben ausgesetzt. Einerseits medial, als die beiden maßgeblichen Themen der letzten 1 ½ Jahre (Covid-19 u. Parteipolitikschwachsinn) 24/7 inflationär wie stumpfsinnig über uns ausgebreitet werden und daraus - auf unser aller Kosten - Profit lukriert wird.

Andererseits ist es aber leider die Parteipolitik selbst, die nichts Besseres zu tun zu haben scheint, als sich, je nach Partei, wechselseitig zu Volltrotteln zu erklären. Dass das in dem einen oder anderen Fall durchaus berechtigt sein mag, ist das eine; das andere ist aber, dass sich dieses wechselseitige für grenzdebil Erklären unliebsame Folgen zeitigt: Das Misstrauen gegenüber den "Regierenden" steigt zusehends; das Polarisieren spitzt sich immer noch mehr zu; die Bevölkerung wird zusätzlich verunsichert; Widerstand wird geschürt und befeuert.

Quelle: https://www.dw.com/de/massenprotest-gegen-corona-maßnahmen-in-wien/a-60092543

Nun kann man der Meinung sein, wir, das Volk, hätten diesen Schwachsinn einfach zu ertragen, müssten diesen hinnehmen - wir, das Volk, sind für die momentanen parteipolitischen Konstellationen verantwortlich - wir haben nur das gewählt, was wir eben verdienen. Wenn wir also, wie allseits vernommen werden kann, Volltrottel und Ahnungs- wie Rücksichtslose gewählt haben, dürfen wir uns nicht wundern, von solchen regiert zu werden. Damit bewahrheitet sich nur das, was Klügere als wir bereits seit Jahrhunderten wissen: Die Masse irrt immer - ob sie will oder nicht. Seneca, Canetti und andere können sich, ebenso wie wir selbst, hätten wir Kenntnis von deren Meinungen, bestätigt fühlen. Schuld sind wir - wir, das Volk, allein; an allem.

Quelle: https://www.dw.com/de/elias-canetti-die-blendung/a-43234532

Wenn nun Parteipolitiker, andere scheint es nicht mehr zu geben, diese, unsere Ansicht teilen, haben sie, wenn auch die Unvernunft, durchaus auf ihrer Seite.

Quelle: https://zackzack.at/2021/02/02/kurz-tweets-sorgen-fuer-kopfschuetteln-kanzler-warnt-vor-mutation-sperrt-aber-auf/

Wir, das Volk, hat bei der letzten Nationalratswahl mehrheitlich jemanden gewählt, der zwar noch dümmer ist als der Durchschnitt von uns allen; dennoch wurde jemand demokratisch legitimiert, uns zu führen, der uns mehrfach belogen, betrogen, getäuscht und quasi verführt hat. Wenn man so will, sind wir dem Charme eines pubertierenden Maturanten erlegen, einem narzisstischen Scharlatan, der niemals etwas anderes wollte als Macht; einem machtbesessenen "Möchtegernvolkstribun" übelster Sorte. Wenn ich Demokratie folglich ernst nehme, darf auch mich als einer von denen fühlen, die ein solches Lebewesen demokratisch legitimiert haben. Gewählt habe ich ihn allerdings nicht; das ändert aber leider nichts an meiner kollektiven Mitverantwortung.

Die reale Existenz dieses selbst inszenierten "Prätorianer-Fürsten", dessen aufgehender Stern von einer manipulativen Masse beleuchtet wurde, können wir nicht leugnen. Es hat ihn, ob wir wollen oder nicht, tatsächlich gegeben.

Quelle: https://zackzack.at/2021/02/01/menasse-an-nehammer-luegner-heuchler-zyniker/

Nun kann man, basierend auf nachträglich Bekanntgewordenem, im Nachhinein Art und Weise des Zustandekommens dieser parteipolitischen Konstellation vor einem anderen Hintergrund betrachten. Das ändert aber nichts an der Realität. Wenn man nunmehr, durchaus zu Recht, die Ansicht vertreten kann, dass es dem Emporkömmling an demokratischer Legitimation gemangelt hat, dann gilt das, umso mehr, für seine Nachfolger. Auch das haben wir, das Volk, mehr oder minder stillschweigend, zur Kenntnis zu nehmen bzw. bereits genommen, uns damit abgefunden.

Man demonstriert zwar gegen die Impflicht, stellt die demokratische Legitimation der neu ernannten Regierungen aber mit keinem Wort in Frage. Dadurch wird klar: Wir, das Volk, sind intellektuell nicht (mehr) in der Lage, uns zu wehren. In vollkommener Lethargie nehmen wir hin und an, was sich, vor unser aller Augen, abspielt. Ohne Widerstand, gleichsam mit willenlosem Gehorsam, ebensolcher Gleichgültigkeit.

Quelle: https://bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2019/ministerrat-beschliesst-transparenzdatenbank-und-zentrale-disziplinarkommission.html?lang=en

Damit können diejenigen, die eigentlich für uns etwas zum Besseren oder Positiven verändern sollten, tun und lassen was sie wollen; sie können uns jeden Tag für noch dümmer erklären, als wir es ohnedies schon sind. Wir nehmen ihre Wortspenden, medial aufbereitet und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, dankend und demütig an; wir können uns täglich davon überzeugen, wie sich Parteipolitiker wechselseitig verhöhnen, dabei allerlei unflätiges Vokabular verwenden, solcherart ihre eigene Dummheit zur Schau stellen und uns in einem Perpetuum mobile an Dämlich- und Widersprüchlichkeiten dahinvegetieren lassen. Sie finden das auch noch lustig, handeln sie doch in unser aller Namen, in unserem Auftrag. Wir haben gleichsam eine nicht widerrufbare Blankovollmacht für laufende Dämlichkeiten ausgestellt.

https://zackzack.at/2021/12/07/naechster-ruecktritt-oevp-bekommt-neue-generalin/

So haben wir die Kontrolle über uns selbst verloren, lassen uns gegeneinander ausspielen, sind zum willfährigen Spielball der Parteipolitik verkommen. Wir, der eigentliche Souverän, haben jedwede Souveränität verloren, jeden Respekt vor uns selbst und einem gedeihlichen Miteinander verloren.

Morgens grüßen wir uns nicht mehr, wie bislang üblich, mit "guten Morgen", sondern mit "bist du eh schon geimpft" oder "auch schon gegurgelt". Wenn wir jemanden kennen, der noch nicht geimpft ist, wird der- oder diejenige, allenfalls nur gedanklich, stigmatisiert und verantwortlich gemacht.

Diese Zerrissenheit unter uns führt dazu, dass die nicht minder verblödeten Regierenden leichtes Spiel haben. Tagtäglich sind wir mit deren Aussagen konfrontiert, von denen sie glauben, sie anlässlich von Auftritten bei den schier unzähligen Diskussionen, Pressekonferenzen oder Interviews unters Volk streuen zu müssen. Damit hören wir von der einen Seite dieses, von einer anderen jeden; aus allen Himmelsrichtungen schlägt man verbal auf uns ein. Unsystematisch, Äpfel mit Birnen verwechselnd, widersprüchlich, verlogen, anmaßend - immer nur uns oder den jeweiligen parteipolitischen Gegner im Fokus. Uns erklärt man, was wir zu oder zu unterlassen haben, dem parteipolitischen Visavis wie saublöd, infam, verbrecherisch er ist. Das Ganze, die Gesellschaft an sich, interessiert dabei niemanden.

Latent steht der Vorwurf im Raum, wir hätten uns selbst gespalten, wie man das zu formulieren pflegt.

Dieses auseinanderdividiert Sein wolle man beenden, Gräben zuschütten, die wir uns selbst durch unser Gesellschaftssystem gezogen hätten - das wird uns seit Wochen und Monaten heilsbringend verkündet.

Die "geheime" Botschaft dahinter lautet aber offenkundig etwas anders: Jeder gegen jeden, sie gegen uns alle und gegen sich selbst. Bis aus den Gräben sprichwörtlich ein Massengrab geworden ist soll dieses Dogma offenbar aufrecht bleiben. Sozusagen als Restsubstrat, als "Pars pro Toto" einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft.

Unlängst habe ich im Standard gelesen, dass jemand speziell dann als dumm gilt, wenn er anderen Schaden zufügt, ohne daraus selbst einen Nutzen zu haben.

Wenn dieser Ansatz stimmt oder Gültigkeit für sich beanspruchen will, ist der Beweis erbracht, dass wir, das Volk, dumm sind. Wir schaden uns täglich allein schon dadurch, als wir uns unreflektiert dem sprachlich manifestierten Kontrollverlust von Parteipolitikern hingeben. Würden wir uns dem Ganzen widersetzen, indem wir selbst das Wort ergriffen, widersprächen und uns so äußerten, wie man das von der anderen Seite, nämlich denjenigen, die uns täglich mit Schwachsinn impfen, erwartet, würde das Dasein zumindest erträglicher, leichter und erfreulicher sein. Dann hätte zwar die andere Seite ihre ohnedies schon im Ansatz zweifelhafte Legitimation verloren, wir hingegen könnten uns mit unseren eigenen Problemen auseinandersetzen.

Solange es unter uns noch eine Handvoll Vernünftiger gibt, wäre es ein Leichtes, selbst die Zeiten der Pandemie lebbar und erträglich zu gestalten. Dafür benötigten wir die andere Seite nicht, die längst unter Beweis gestellt hat, wie "vernunftbegabt" oder "vernunftgesteuert" sie hantiert. Angesichts einer 1 ½-jährigen Pandemie müsste man nicht unbedingt die hellste Kerze sein, die am Parteipolitikstammtisch leuchtet, damit man wissen könnte, was zu tun wäre. Ein Restfunke an Verstand und Einsicht in die bisherige, öffentlich zur Schau getragene, Unfähigkeit reichte problemlos aus, um das ganze Schauspiel zu beenden.

Da selbst dieser Funke nicht mehr vorhanden zu sein scheint, entscheidet man sich für noch abstrusere, absurdere, perverse Maßnahmen wie beispielsweise einer "Impfpflicht-Regelung" in der momentan vorliegenden Form.

Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/impflicht-was-wahrscheinlich-kommt-und-was-umstritten-bleibt/401824312

Mehr als drei Wochen sind vergangen, seit man sich parteipolitisch zur sog. "Impflicht" durchgerungen hat; im Vorfeld hat man sich zwar monatelang mit aller Vehemenz gegen eine solche ausgesprochen; eingedenk immanenter, selbst inszenierter Unfähigkeit sieht man nur in dieser "Impflicht" - verklärt zur Ultima Ratio - einen letzten Fluchtweg hinaus aus der eigenen Ahnungslosigkeit, einer Verkettung fehlgeleiteter Selbsterkenntnis.

Ultima mag allenfalls zutreffen, Ratio jedenfalls nicht, setzte eine solche ja sinngemäß Verstand voraus.

Nun liegt eine "Gesetzesentwurf" vor, den es zu diskutieren bzw. explorieren gilt. Man darf sich dazu, ganz parlamentarisch-demokratiepolitisch, äußern.

Selbst für den Dümmsten unter uns, dem Volk, so er sinnerfassend zu lesen in der Lage sein sollte, ist zumindest Folgendes erkennbar:

Datenschutzrechtlich widerspricht der Entwurf allem, was einem gemeinhin recht und etwas wert ist. Die zweite Seite im Vorblatt (164/ME XXVII. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung) ist folglich leer.

Auf Seite 9 des "besonderen Teiles" findet man die Erklärung für das weiße Blatt Papier: "(...) da die Speicherung von Ausnahmegründen eine ähnliche Verarbeitungstätigkeit wie die Speicherung von Impfungen darstellt". Dass es sich bei den zu verarbeitenden Daten um hochsensible Gesundheitsdaten handelt, scheint man entweder nicht zu bedenken oder zu verdrängen.

Dass auch für bereits "Immunisierte" (3-fach Geimpfte) eine Impflicht bestehen kann, so der Gesundheitsminister "eine Änderung des Standes der Wissenschaft" feststellt, führt dazu, dass auch eine Impflicht für alle bereits Geimpften droht.

5 - 14-Jährige sind von der Impfpflicht ausgenommen - warum das, entgegen anderslautender "Impfempfehlungen" gelten soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal es das einzige Ziel des Gesetzes sein soll, die Durchimpfungsrate zu steigern. Diese Ausnahme konterkariert, entgegen dem "Stand der Wissenschaft", das Gesetz schon an sich.

Dem Gesetz mangelt es überdies an einem konkreten Ziel: "Steigerung der Durchimpfungsrate" lautet das nebulöse Verdikt; keine prozentuelle Angabe, kein Minimalziel, nichts.

Besonders wahnwitzig wird es bei den "Strafbestimmungen": Die Behörde schreibt den Tag der Impfung vor - wer seiner Verpflichtung an diesem Tag nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 3.600,00 zu bestrafen. Selbst für den Fall der Uneinbringlichkeit gibt es keine Freiheitsstrafe.

Im "vereinfachten Verfahren" beträgt die Höchststrafe hingegen € 600,00, wobei dem Gesundheitsminister die Möglichkeit eingeräumt wird, einheitliche Strafhöhen festzulegen.

Jetzt ist einerseits nicht verständlich, worin der Unterschied zwischen den Verfahren nach § 7 und jenen nach § 8 bestehen soll; andererseits ist es schon rein rechtlich ausgeschlossen, dass es - unabhängig vom Einkommen und sonstigen Strafzumessungsgründen - zu einer "einheitlichen Strafhöhe" kommen kann. Das widerspricht eindeutig der Systematik von Verwaltungsverfahren in Österreich.

Mangels "Ersatzfreiheitsstrafe" ist das Gesetz auch insofern schon völlig zahn- und wertlos, weil der zu erwartende Verfahrensaufwand das nur teilweise erreichbare Ziel als nicht adäquat erscheinen lässt und folglich auch kein taugliches Mittel darstellt, um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte einzuschränken. Die Ziel-Mittel-Relation hat man scheinbar völlig aus den Augen verloren oder gar nie bedacht.

Besonders krude wird es allerdings dann, wenn man sich der praktischen Handhabung des Gesetzes zuwendet. Diejenigen, die keinen Einspruch gegen eine Strafverfügung erheben, müssen (geht man vom "Gesetzgeber" aus) € 600,00 zahlen. Diejenigen, die Einspruch erheben und einwenden, es lägen (z.B. medizinische) Gründe dafür vor, sich nicht impfen lassen zu müssen, werden wohl oder übel von einem Sachverständigen begutachtet werden müssen. Stellt sich nach Monaten heraus, dass der Grund nicht vorliegt, lässt man sich impfen und ist straffrei. Die Kosten des Verfahrens darf der Staat bezahlen, also wir, das Volk.

Nun lässt sich z.B. ein 15-jähriger Schüler oder Lehrling nicht impfen; er müsste € 600,00 (ministeriell festgelegte Einheitsstrafe) zahlen; beide verfügen über kein ausreichendes Einkommen und sie sind folglich (straffrei) weiterhin nicht geimpft.

Mit einem erheblich höheren Mehraufwand ist dann zu rechnen, wenn es neben flächendeckenden Einsprüchen zu, jederzeit möglichen und noch unkomplizierter zu verfassenden, datenschutzrechtlichen "Eingaben" kommt, die binnen 30 Tagen zu bearbeiten sind.

Der Gesetzgeber rechnet zwar mit einem Verwaltungsaufwand von ca. € 160.000.000,00 - darin sind aber keine Kosten für Sachverständige und kein erhöhter Verwaltungsaufwand für Behörden bei durchaus zu erwartenden datenschutzrechtlichen "Abfragen" berücksichtigt.

Auch daraus erhellt, dass der Gesetzesentwurf nicht nur rechtlich völlig absurd, sondern auch wegen des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes völlig untauglich ist, sein einziges Ziel zu erreichen. Nicht nur finanziell günstiger wäre es wohl, alle "Impfmuffel" mit finanziellen Zuwendungen dazu bewegen zu wollen, sich impfen zu lassen. Das wäre zwar unfair gegenüber jenen, die bereits geimpft sind, ermöglichte aber eine Anpassung an geänderte Verhältnisse auch vor dem Hintergrund der Omikron-Variante.

Da auch die Dauer der Wirkung der Impfung noch "in den Sternen" steht, Aussagen darüber wissenschaftlich nach wie vor völlig unausgegoren sind und mit weiteren Mutationen jedenfalls zu rechnen sein wird, ist die Impfpflicht mit Sicherheit kein probates Mittel, das angestrebte "Wirkungsziel" zu erreichen. Zu bedenken wäre allenfalls auch, was passiert, wenn wir nach Weihnachten in den nächsten, allenfalls bereits Omikron-bedingten, Lockdown stolpern bzw. die Proteste, bedingt durch die angedachte Impfpflicht, weiterhin Fahrt aufnehmen und möglicherweise eskalieren.

All das Gesagte bzw. Geschriebene wird die "andere Seite" nicht sonderlich interessieren; man frönt scheinbar lieber dem völligen Kontrollverlust, gibt sich einem illegitimen Machtrausch hin und redet den ganzen Tag, so wie wir, das Volk, auch, anhaltend nur Schwachsinn.

Chr. Brugger

12.12.2021