Unpopuläres ist gefragt

Vor einem offiziellen Bekanntwerden der Inhalte des künftigen ÖVP-SPÖ-NEOS Regierungsprogramms ist jede Spekulation über den Inhalt desselben sinnlos; alle, die sich bemüßigt fühlen, bereits jetzt etwas inhaltlich beurteilen zu wollen, was zumindest größtenteils noch unbekannt ist, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, kaffeesudlesend unseriös zu sein.

Ein paar Stunden werden wir, nicht zuletzt wegen des langen Zeitraumes seit der Nationalratswahl, auch noch ausharren können, um danach zu wissen, was uns in den nächsten 5 Jahren erwarten soll.

Quelle: https://www.profil.at/morgenpost/die-justiz-vom-blau-schwarzen-knackpunkt-zum-roten-restposten-oevp-spoe-neos-regierung-oesterreichs/403014654

Bloß, die Journaille lebt u.a. auch davon, spekulativ unterwegs sein zu wollen; es gibt kaum etwas Schöneres, als im Trüben zu fischen; all das, was man an den Angelhaken bekommt, ist – Wahrheitswahrscheinlichkeit hin oder her – wert, berichtet zu werden, bringt Leser und damit Geld.

Da aber inhaltlich kaum etwas bekannt ist, schießt man sich auf jene Personen ein, die künftig ein Ministeramt bekleiden, als Staatssekretäre tätig werden oder eben Kanzler und Vizekanzler spielen könnten.

Und da fängt das Dilemma bereits an; Kanzler oder Vizekanzler kann man nicht lernen – man ist es, oder eben nicht; will heißen: Es gibt Menschen, die über das entsprechende Talent und die notwenigen Voraussetzungen verfügen; andere wiederum werden das, was es benötigte, weder erlernen können oder haben.

Quelle: https://exxpress.at/politik/marxist-babler-bald-vize-immer-mehr-oevp-granden-fuer-schwarz-rot/

Christian Stocker schreibt u.a. Folgendes: "Es brauche eine Politik, die bei den Menschen ist, zuhört und Probleme erkennt"; das sei nicht immer einfach, aber er sei überzeugt, dass es das Richtige sein; "echte bürgerlich-konservative Politik bedeutet, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, indem man Fortschritt nicht nur zulässt, sondern aktiv und vorausscheuend gestaltet".

"Und es bedeutet vor allem, ein politisches Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben"; das sei für ihn bürgerlich-konservativ; "das ist für mich die Volkspartei"

Der Leser reibt sich verwundert die Augen; Politik müsse bei den Menschen sein – na, wo denn sonst?

"Politik bedeutet, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen"? Für die Vergangenheit hätte es vermutlich wenig Sinn …

Politisches Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen? Das hat in den letzten 40 Jahren keinen Menschen, geschweige denn einen Politiker jemals interessiert; warum soll das plötzlich anders sein?

Alles nur Blabla und Stehsätze recht hohler Art, leere Worthülsen, die suggerieren sollen, er, Stocker, sei der Richtige fürs Kanzleramt.

Ist er das tatsächlich? Beurteilen wird man das aber erst können, wenn wir die Antworten auf die Fragen kennen, die sich die Menschen derzeit stellen; dabei geht es nicht so sehr um die ohnedies nur anlassfallbezogen geführten Diskussionen um die subjektive Sicherheit jedes Einzelnen; es geht viel eher um die tagesaktuellen "Sorgen" und "Nöte", also die Kosten für Energie, Lebensmittel, Mieten, Benzin-, Diesel- oder Gaspreise etc.; es geht den Menschen derzeit darum, ob sie sich mit ihrem Einkommen ihr "tägliches Leben" leisten und perspektivisch betrachtet auch das erhalten können, was sie sich manche bereits geschaffen haben; und für alle anderen geht es darum, sich künftig etwas schaffen zu können, wofür es sich lohnt, mehr oder überhaupt zu arbeiten.

Auf der anderen Seite müssen sich die Leute im Klaren und bewusst sein, dass der Staat in vielen Bereichen seiner finanziellen Fürsorgeverpflichtung künftig nicht mehr nachkommen kann und wird; was bringt das populistische Getöse von "mehr netto vom brutto", wenn es am Ende des Tages aber für viele Menschen dennoch nicht reicht?

Quelle: https://www.fob.at/stocker-attackiert-babler-gefaehrliche-desinformation/

Die Kosten für das tägliche Leben müssen daher spürbar gesenkt werden; damit bekäme man endlich auch die inflationären Tendenzen wieder in den Griff; "mehr netto vom brutto" bringt den Leuten rein gar nichts, wenn die Lebenshaltungskosten laufend überproportional steigen.

Eines muss den Menschen unmissverständlich klar gemacht werden: Es ist jetzt nicht die Zeit, um Geschenke zu verteilen, es ist die Zeit, in der jeder einzelne seinen Beitrag leisten muss, dass die Staatsfinanzen in Ordnung kommen, die Wirtschaft wieder in die Gänge kommt und die Zeit der Rezession beendet wird – vernünftige Maßnahmen und mögen es auch Kürzungen sein, sind im Sinne des "Wohles aller" mitzutragen.

Das Problem dabei ist, dass wichtige Themen wie Bildung, Gesundheit, Soziales derzeit zweitrangig sind; darum wäre es vielleicht auch sinnvoll, die Konsolidierung des Staatshaushaltes zur "Causa prima" zu erklären und sich bewusst nur mit "Unpopulärem" zu beschäftigen – selbst auf die Gefahr hin, dass diese Regierung mittelfristig scheitert und die daran beteiligten Parteien von ihrer Tätigkeit nicht profitieren; am Ende des Tages wird das Volk aber verstehen und einsehen, dass ein unpopuläres Handeln derzeit alternativlos ist.

Dafür müssen aber auch diejenigen entsprechende Beiträge leisten, die selbst in der Rezession namhafte Gewinne zu verzeichnen hatten und haben (Banken, Versicherungen, Energiekonzerne, Lebensmittelkonzerne etc.); geschieht das nicht freiwillig, wird man sich umgehend staatlicherseits um die Preise kümmern müssen; das ist zwar weder populär noch aus marktwirtschaftlicher Perspektive gewünscht, dafür kurzfristig umso effektiver.

Wenn Banken & Co nicht freiwillig zahlen, respektive ihren Beitrag leisten, wird man sie gesetzlich dazu zwingen müssen; Raiffeisen & Co werden mit Sicherheit nicht das Land verlassen, um sich andernorts zu betätigen; dasselbe gilt für Versicherungsgesellschaften, Lebensmittelkonzerne usw.

Außergewöhnliche Zeiten benötigen außerordentliche Maßnahmen; wer das freiwillig nicht erkennt und "mitspielt", muss dazu gezwungen werden.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/meinung/19387066/kein-oevp-spoe-kabinett-der-verschlissenen-bitte

Es klingt zwar blöd, aber es wird so sein: An der Unpopularität der Maßnahmen wird man messen können, ob Stocker, Babler & Co das Zeug zum Regieren haben oder nicht; denn, einen ganz großen Vorteil haben zumindest ÖVP und SPÖ: Unbeliebter, als beide Parteien bzw. deren Protagonisten Stocker & Babler derzeit sind, können sie an und für sich nicht mehr werden – es sei denn, sie regieren populär; in Summe muss klar sein, dass alle, damit sind aber auch tatsächlich alle gemeint, sparen müssen; von der Regierung abwärts muss in allen Belangen sparen angesagt sein, in der Verwaltung im speziellen - ohne wenn und aber, ohne Ausflüchte und bedingungslos.

Chr. Brugger

26/02/2025