Und das Volk schweigt noch immer

11.04.2023

Was in den letzten Monaten und Jahren in diversen Medien über die Politik(er) zu hören, zu lesen und zu sehen war, würde in anderen Ländern die Bevölkerung längst auf die Straßen getrieben haben, wo sie ihrem Unmut über das, was Politiker jeweils an Abartigem abzuliefern haben, freien Lauf lassen könnten.

Quelle: https://www.therapie.de/psyche/info/test/sucht-tests/handysucht-test/

Nun würden "mediale Erlebnisse", die es von den Konsumenten erst einmal zu verarbeiten gilt, so sie unreflektiert den intellektuellen Verdauungstrakt erreichen, nicht ausreichen, Gedanken an eine Volksrevolution zu vertiefen; der kluge Bürger weiß, dass auch medial Aufbereitetes nicht immer für bare Münze genommen werden kann; zumal, speziell in der Alpenrepublik, Berichtetes mit Bezug zum Politischen mittlerweile unter Generalverdacht steht: Wer bzw. welche politische Partei hat was und wofür bezahlt, bevor es uns, dem Volk, kredenzt wird? Was wurde bloß gekauft bzw. finanziell manipuliert oder parteipolitisch infiltriert und was kann, reinen Gewissens & ohne Vorbehalte tatsächlich noch ernst genommen werden bzw. den Anspruch auf Redlichkeit beanspruchen?

Quelle: https://www.ooekb.at/wp-content/uploads/2015/05/Staatsvertrag.jpg

Alles, was aber notgedrungen frei von solchen Manipulationen und über den Verdacht des "Geschmiertseins" erhaben sein muss, das authentische "Wort" also, würde problemlos ausreichen, den Regierenden täglich eine gesunde Dosis an Protesten in Form von Dauerdemonstrationen zu verabreichen, ihnen sozusagen einen "Volkseinlauf" zu verabreichen, der sie letztlich daran hindert dort Platz zu nehmen, wo sie ohnedies nichts verloren haben.

In Österreich schweigt das Volk aber weiterhin bzw. immerzu; die Regierung kann, momentan noch unbestraft, tun und lassen, was sie will – allein, es kümmert scheinbar niemanden.

Nun kann man mE, das sei gleich zu Beginn gesagt, der Opposition nicht vorwerfen, sie hätte für all die vorhandenen Probleme keine Lösungen, wäre gar für Fehlentwicklungen verantwortlich; es ist nicht Aufgabe der Opposition, der im Amt befindlichen (und dafür auch bezahlten) Regierung die Arbeit abzunehmen und für diese unterstützend tätig zu werden; es gibt in Österreich weder eine gesetzliche Verpflichtung dafür, dass sich auch "Nichtregierende" an der Führung des Landes bzw. den Problemlösungen sinnstiftend beteiligen müssten, noch gilt für sie der Maßstab legistischer Verantwortung wenn es darum geht, das Handeln der Regierung, sowohl ex ante als auch ex post, zu beurteilen.

Für all das, was hierzulande auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist, sind ausschließlich diejenigen verantwortlich, die an den Hebeln der Macht herumhantieren – derzeit eben immer noch die seit 20.01.2020 im Amt befindliche türkis/grüne Bundesregierung.

Sieht man sich allerdings den derzeitigen "Zustand" der SPÖ, nominell die größte Oppositionspartei, an, ist man geneigt zu behaupten, hier wären noch größere Dilettanten oder Dümmere am Werk, als das in der Regierung der Fall ist bzw. sich das durchschnittlich intelligente Österreicher überhaupt vorstellen könnte.

Die von Joy Rendi-Wagner "geführte" Partei der Sozialisten inszeniert medial und beharrlich ihre eigene Selbstzerstörung; mit einer Vehemenz und Abartigkeit, dass sich selbst hartgesottene "Rote" beschämt und mit Schaudern abwenden; wer soll einem inhomogen-zerstrittenen "Haufen" vertrauen, der kopf- wie führungslos durch das Land taumelt?

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/rotes-foyer-spoe-kritisiert-regierungsstreit/401457535

Wenn Bundesgeschäftsführer Deutsch irgendwo auftritt, erweckt er den Eindruck, ein Retro-Nadelstreifsozialist schlimmster Sorte wäre am Wort; er (Deutsch) entspricht vollinhaltlich dem, was Dichterfürst Bernhard in seinem "Heldenplatz" den Sozilisten ins Stammbuch zu schreiben wusste.

Joy? Welch Freude für jeden Reporter & die politische Konkurrenz, ein gefundenes "Fressen" für jedermann; volksfremd, distanziert, fremdgesteuert – ohne jede Affinität zum Volk und dessen Anliegen; vielleicht nicht eitel aber dennoch abgehoben, unnahbar, filigran, wortkarg & gänzlich uninspiriert.

Was wirklich verwundert und nachdenklich macht, sind die Umfragewerte der NEOS, deren Politbarometer sich seit Jahr & Tag bei +/- 10% eingependelt hat; viel Luft nach oben, zumal ein "Absturz", nicht zuletzt, ob der "dankbaren" Konkurrenz, ausgeschlossen erscheint.

Und dann noch die FPÖ, die im Wesentlichen genau das tut bzw. richtig macht, was ihr momentan in allen Umfragen die Poleposition sichert: Ein paar Themen medial befeuern und einfach abwarten – den Rest erledigen Charly % Joy (dank ihres offenbar nativen Unvermögens) selbst; dachte man nach Faymann, Kern, Kurz & Schallenberg, es ginge nicht schlimmer, so muss man eingestehen, sich geirrt zu haben.

In diesem Dilettantismus findet sich auch die Ursache bzw. der Kern aller Politikerverdrossenheit samt damit einhergehendem Demokratierelativismus.

Politiker beklagen nihilistische Grundtendenzen in der Bevölkerung, versuchen sich daran, ihre im Sturzflug befindlichen Beliebtheitswerte mit einer "Spaltung" des Volkes zu begründen, mit Politikverdrossenheit und einem gerüttelten Maß an Angst; ob dessen wolle man Gräben zuschütten, mit einer Aussöhnung beginnen und damit das Volk wieder einen, es von ihren herbeigeredeten Sorgen und Ängsten befreien.

Allein schon an diesem fehldiagnostischen Zinnober wird das Pathologische an der Denkweise Regierender erkennbar, das Ignorieren von Realitäten, verbunden mit einer unvorstellbaren Hybris, wenn es um sachliche Befunde geht; man vermeint zu wissen, was das Volk tatsächlich bewegt; das verstörende oder ekelerregende an den derzeit Regierenden ist aber deren, mit Händen greifbare, Unfähigkeit, ihr Dilettantismus in allen Belangen.

Und: Wenn, dann fürchtet sich das Volk allein vor der, keinen Vergleich scheuen müssenden, Dummheit der Regierenden.

Wenn in einer politischen Partei (SPÖ) Selbstzerstörung zum größten Anliegen erklärt wird und die Parteilinie unkontrolliert dahinmäandert, kann man Joy & Co "nur" vorwerfen, sie würden ihre stattliche Parteiförderung missbräuchlich verwenden und damit ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht; ein paar Millionen Euro kann sich die Republik anscheinend für einen politischen Selbstmord gerade noch leisten.

Anders sieht das allerdings bei der Volkspartei und den Grünen aus, deren Gebaren einem völlig anderen Maßstab unterliegt.

Macht braucht bekanntlich Kontrolle; die Regierenden unterliegen dabei aber nicht nur der recht wohlwollenden Überwachung durch dafür vorgesehene Institutionen (EU, EuGH, Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof, Staatsanwaltschaften, Gerichte etc.), vielmehr noch befinden sie sich unter medialer Beobachtung; und letztlich beurteilen immer noch denjenigen die "Arbeit" der Regierungen, denen diese grundsätzlich verpflichtet ist – alle Staatsbürgern und jene, die sich sonst im Land gerade aufhalten.

Bilanzierte man die Tätigkeit der heimischen Bundesregierung (dasselbe gilt nahezu analog für die jeweiligen Landesregierungen) seit der letzten Nationalratswahl (29.09.2019), wäre das Ergebnis ebenso ernüchternd wie desillusionierend und vernichtend zugleich: Man könnte den Eindruck gewinnen, das heimische Politsystem hätte, in Form einer negativen Selektion, beinahe nur die Dümmsten an die Oberfläche gespült und ausschließlich solche zu Tage befördert, denen es an Logik, Verstand und Fantasie mangelt, an allem, was unsereiner, dem dienenden Fußvolk zugeordnet, erwarten kann: Handwerkliches Geschick und gestaltender Weitblick.

Die Beispiele dafür, was fehlender Grips bewirken kann, der nüchterne Befund also, wäre bücherfüllend; angesichts der Zukunftsspinnerei des heimischen Exekutivreservisten Karl N. ("Notnagel Nehammer" - NoNa) reduziert sich diese Bilanz aber auf ein paar wenige, von ihm zuletzt ins Spiel gebrachte, auf der Homepage der "ÖVP" nachlesbar zur Verfügung gestellte, Punkte – diese sind zumindest authentisch und medial nicht manipuliert:

1. "SICHERHEITSSTRATEGIE – NEUTRALITÄT AUSSERHALB EUROPA

Das Potential der österreichischen Neutralität muss besser genutzt werden.

Die Neutralität nutzen statt wegdenken: Sie ist mehr als nur die Neutralität, wie wir sie innerhalb der EU verstehen. Und da braucht es Österreich mit seiner aktiven Neutralitätspolitik, innerhalb der EU aber eben auch darüber hinaus."

Ein nahezu frivol-erotisches Verhältnis scheint NoNa zur immerwährenden Neutralität Österreichs zu unterhalten; dort, wo sie argumentativ hilfreich erscheint, wird sie hofiert und jede Debatte darüber verboten (08.03.2022: "Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet."); andererseits sei sie aber ohnehin nur "unter einem Druckszenario zustande gekommen" (01.03.2022) und erweist sich speziell dort als obsolet bzw. wenig hilfreich, wo es um die Erfüllung europäischer bzw. internationaler Verpflichtungen geht – im Bedarfs- oder Anlassfall wird Neutralität dann so definiert, wie es dem jeweiligen Interpreten eben passt oder anlassfallbezogen in den Sinn kommt.

Quelle: https://www.ooekb.at/wp-content/uploads/2015/05/Staatsvertrag.jpg

Faktum ist aber, dass die "immerwährende Neutralität" auf das zu reduzieren wäre, was sie seit dem 26.10.1955 ist; nun mag der Begriff "Neutralität" im Gesetz zwar nicht näher umschrieben oder gar definiert sein; sein Verständnis richtet sich dennoch, im Sinne der sog. Versteinerungstheorie als Auslegungsmaxime, ausschließlich nach dem Zweck, der ihm nach dem Stand und der Systematik der Rechtsordnung zum Zeitpunkt seines Wirksamwerdens (26.10.1955) zugekommen ist.

Daran besteht nach der ständigen Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes nicht der geringste Zweifel (siehe dazu u.a. VfGH, 12.12.2019, G 164/2019); das Verständnis des Berichtes des Hauptausschusses vom 01.06.1955 (520 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates VII. GP) lässt folglich jene semantischen Umdeutungen nicht zu, die diverse Politiker (NoNe, Schallenberg & Co) laufend und je nach Belieben vornehmen; Österreich hätte es demnach i.S.d. Entschließungsantrages vom 01.06.1955 u.a. unterlassen müssen, "militärischen Bündnissen beizutreten"; allein durch die Tatsache, dass Österreich 2017 Mitglied der europäischen "Verteidigungsunion" wurde ("PESCO") wurde, ist das Neutralitätsgesetz hinfällig und der Neutralitätsbegriff an sich seiner historischen Bedeutung beraubt – diese "EU-Initiative stünde mit Österreichs Neutralität im Einklang" vermeinte damals der heimische Außenminister – ein Maturant, als Studienabbrecher erwiesenermaßen ein Könner & Kenner des verfassungsrechtlichen Einmaleins, gleichsam ein hochdekorierter Versteinerungstheoretiker, allerdings ausgestattet mit der Intelligenz eines pubertierenden Taugenichts.

Als Russland zu Beginn des Jahres 2014 die Halbinsel Krim annektierte, war die Druckerschwärze der "Österreichischen Sicherheitsstrategie" für "eine neue Dekade" noch gar nicht getrocknet – mehr als 9(!) Jahre später und ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine ist es auch den hierzulande Regierenden in den Sinn gekommen, an dieser "Sicherheitsstrategie", die zwar nicht einmal das Papier wert ist, auf der sie nachzulesen ist, dafür aber immer wieder, vor allem durch NoNe & seiner türkisen Entourage, ins Zentrum parteipolitischer Taschenspielereien gerückt wird, ein paar Sätze ändern zu wollen.

Ich gehe jede Wette ein, dass just die Passage "zielgerichtete Kooperation mit Russland" geschwärzt oder gestrichen wird, obwohl sich das offizielle Österreich in seiner eigenen "Sicherheitsstrategie" dazu verpflichtet hat, als Vermittler in internationalen Konflikten aufzutreten, und seine Vermittlungs- und Mediationsmöglichkeiten als neutraler Staat wahrzunehmen.

Tatsache ist nur, dass Russland, samt seiner Enklave Kaliningrad, immerwährend ein Teil Europas bleiben wird und folglich, ob die Regierenden im vereinten "Europa" das wollen oder nicht, als flächenmäßig größtes Land der Erde und nicht zuletzt ob seiner geostrategischen und wirtschaftlichen Bedeutung, als Kooperationspartner nicht einfach gedanklich ausgeblendet werden kann; vor allem (das offizielle) Österreich sollte sich vielmehr daran erinnern, wem es letztlich seine "neutrale" Unabhängigkeit zu verdanken hat; die momentan in der Form eines wahnwitzig-devoten Sanktionsgehorsams zum Ausdruck gebrachte Russophobie Österreichs ist mit seiner "immerwährenden" Neutralität (im versteinerten Verständnis von 1955) nicht vereinbar; daran ändert auch die zur Staatsdoktrin erhobene, schwachsinnige Differenzierung zwischen militärischer und sonstiger Neutralität nichts; wie soll Österreich seiner verfassungsgesetzlichen Verpflichtung nachkommen, einen "besonderen Beitrag für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Ordnung in Europa" zu leisten, wenn hierzulande, von der Hofburg aus abwärts, alles Erdenkbare unternommen wird, Russland zu desavouieren und wirtschaftlich zu destabilisieren, um dadurch auch noch das eigene Land massiv und langfristig zu schädigen?

Hätte sich das kollektive Erinnerungsvermögen Deutschlands & Österreichs, wenn es um Russland geht, nur ansatzweise so entwickelt, wie jenes gegenüber den Opfern des Naziregimes, dürfe es weder die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geben noch den blinden Gehorsam der beiden ehemaligen Nazinationen gegenüber dem Sanktionsregime aus Brüssel.

Aus tagespolitischer Sicht ist offenbar alles und irgendwie zu rechtfertigen; zeitgeschichtliche Grundkenntnisse könnten aber allenfalls hilfreich sein, die Sicht auf den Krieg in Europa, der das Territorium der Ukraine bereits verlassen und auch bei uns bzw. hierzulande längst Einzug gehalten hat, zu ändern; die Frage ist nur, wie Österreich reagiert, wenn Russland, respektive Putin, auf die Idee kommt, sich nicht mehr an jenen Staatsvertrag gebunden zu fühlen, der am 27.07.1955 in Kraft getreten ist.

2. "SYSTEMRELEVANTE ROHSTOFFE

Mehr systemrelevante Rohstoffe in Österreich und der EU produzieren.

Österreich muss im Jahr 2030 krisenresistenter sein – systemrelevante Rohstoffe sollen in Zukunft in Österreich und der EU produzieren. Dadurch gewährleisten wir mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit."

Es ist keine allzu große Überraschung, dass NoNe, wie sonst auch, immer nur Begrifflichkeiten ("systemrelevant") gebraucht, ohne zu erklären, was er darunter versteht – insbesondere im Zusammenhang mit dem Wort "Rohstoffe", die er künftig in Österreich und der EU produziert wissen will.

Quelle: https://blog.viventura.de/512-die-geschichte-der-grossten-kupfermine-der-welt

Nun kann man Rohstoffe, so NoNe damit aus der Natur gewonnene Grundstoffe meint, schon prinzipiell nicht einfach produzieren; sie sind vorhanden oder eben nicht; es ist NoNe sicherlich zuzutrauen, Erdöl & Erdgas, Kupfer & Silicium produzieren zu wollen – allein, das funktioniert nicht; all diese Rohstoffe sind endlich und nicht reproduzierbar; dafür benötigte man nur chemische Grundkenntnisse oder ein Mindestmaß an Hausverstand, der offensichtlich nicht vorhanden ist.

Nun kann unsereiner, mangels Erläuterung, nur mutmaßen, was NoNe unter seinen "systemrelevanten Rohstoffen" verstanden wissen will; in einem "Videobeitrag" zu dieser Forderung (auf der ÖVP-Homepage) plappert er aber leider nur davon, "dass die Schere wieder größer wird, zwischen dem Einkommen aus Arbeit und dem Beziehen von Sozialleistungen (…)" – meint er damit tatsächlich "systemrelevante Rohstoffe"? Kann ja durchaus sein – ergibt zwar keinen Sinn, NoNE-like wäre das aber allemal.

3. "GRÜNER WASSERSTOFF

Energiepartnerschaft für Produktion von grünem Wasserstoff.

Afrika ist ein Hoffnungskontinent. Vor allem Nordafrika ist für Europa interessant, weil die geographische Lage für die Herstellung von grünem Wasserstoff sehr gut geeignet ist. Mit einer Afrika-Strategie sollen Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten ausgebaut und das Potenzial von grünem Wasserstoff genutzt werden. Darüber hinaus braucht es neue Ansätze für die Produktion von grünem Wasserstoff für Europa."

Quelle: https://www.diepresse.com/6256250/wasserstoff-das-gute-gas-hat-schlechte-karten?ref=reco_a_packages

NoNe schlüpft hier scheinbar in die visionäre Rolle des Cyrus Smith, einer Ingenieursfigur in Jules Vernes Roman "Die geheimnisvolle Insel", der bereits im Jahr 1874 wusste: "Wasser ist die Kohle der Zukunft, das in seine Elementarbestandteile zerlegte Wasser" wohlgemerkt, "zerlegt durch Elektrizität, die bis dahin zur mächtigsten und leicht verwendbaren Kraft erwachsen sein wird".

Nun ist das "Prinzip der Elektrolyse" (Spaltung von Wasser in seine Bestandteile) seit mehr als 220 Jahren bekannt – man darf sich also fragen, woran es scheitert, massentauglich "grüne" Energie zu produzieren; die Antwort ist einfach: Für die Produktion von "grünem Wasserstoff" wird "grüner Strom" benötigt, dessen Produktion so teuer ist, dass ihn sich niemand leisten will und kann – solange sich Wasserstoffproduktionsanlagen wirtschaftlich nicht rechnen, ist der Ruf nach ihnen nicht nur unlauter sondern dämlich zugleich; als Sekundärenergieträger ist Wasserstoff, wenn es um seine "grüne Farbe" geht, auf Gedeih und Verderb "klassischen" Energiequellen (fossile Energie, Kernenergie, erneuerbare Energie) ausgeliefert; seine praxistaugliche (=finanzier- und leistbare) Verwendung ist folglich durch den herkömmlichen Energiemarkt bedingt wie limitiert; "grüner Wasserstoff" setzte jedoch erneuerbare ("grüne") Energie voraus; "grüne" Energie wiederum kann und wird (richtig berechnet) niemals zu 100% tatsächlich "grün" sein – daran vermögen auch Umetikettierungen (Kernenergie gilt ja neuerdings in Europa als erneuerbar) nichts ändern; keine einzige Kilowattsunde Strom aus Photovoltaikanlagen ist "grün" bzw. lieferte ausschließlich "erneuerbare" Energie; und wenn Sonne & Wind, wie vor allem die "Grünen" das behaupten, keine Stromrechnung schicken frage ich mich, warum dann der Staat nicht der Idee verfällt, dafür benötigte Flächen in entsprechenden Lagen einfach zu enteignen – was für den Bau von Autobahnen (Bundesstraßengesetz) und Wohnraum (Bodenbeschaffungsgesetz) problemlos möglich war und ist, sollte bzw. muss – im Sinne des "Gemeinwohls" – auch für "erneuerbare Energiequellen" möglich sein.

NoNe vermeint hingegen, Österreich fände in Afrika (zuletzt war er ja in einer sehr "heiklen Mission" in Marokko unterwegs) sein energiestrategisches Glück; jedes Kleinkind weiß, dass für die Produktion von "grünem Wasserstoff" reichlich Süßwasser benötigt wird, das vor allem im Niemandsland des Maghreb-Staates, in dem sich das Vorzeigeprojekt "Kraftwerk Ouarzazate" befindet, aber leider nicht vorhanden ist; die heikle erweist sich daher als (weitere) Mission "impossible"; zudem ist "grüner Strom" in Marokko eben so rar, wie nicht korrupte Politiker.

Wenn sich NoNe daher mit einem marokkanischen Erdöl-Milliardär (Aziz Akhannouch), der zugleich Premierminister seines Landes ist, ernsthaft über "Partnerschaften mit afrikanischen Staaten" unterhalten wollte, sei die Frage erlaubt, wie ernst es jemand mit der grünen Energie wohl meint, wenn er parallel dazu sein Vermögen mit fossilen Brennstoffen verdient hat und laufend vermehrt?

Selbst optimistische Prognosen attestieren dem "grünen Wasserstoff" aus Afrika vor 2035 keine Marktreife; selbst danach ist aber keinesfalls sicher, dass hunderte Investorenmilliarden, die dafür unabdingbar sind, tatsächlich auch ihr Geld wert sind; alle bisherigen Projekte und Investitionen haben jedenfalls bis heute nichts Nachhaltiges bewirkt – ausgenommen vage Hoffnungen bzw. illusorische Vorstellungen.

4. "KOSTENLOSE MEISTERPRÜFUNG

Talente fördern und die Leistung des Handwerks anerkennen.

Stolpern wir nicht in die Durchschnittsfalle, sondern geben wir unseren Kindern die Rahmenbedingungen damit sie die Forscher und gleichzeitig auch, wenn sie es wollen und können, die Handwerker von morgen zu werden. Das Handwerk ist ein wertvolles Talent. Daher muss die Meisterprüfung, genauso wie das Studium, für alle kostenlos zugänglich sein."

Wer sich diese "Forderung" (in der Rubrik "Jung und Alt") genauer ansieht bzw. tatsächlich ernst nimmt, wird mühelos feststellen, wer zuallererst froh darüber sein müsste, zumindest in einer "Durchschnittsfalle" wach zu werden; NoNe spannt, vor dem Hintergrund undefinierter "Rahmenbedingungen", den Bogen der Arbeitsvielfalt von der Forschung bis zum Handwerk; die Meisterprüfung müsse dabei, ebenso wie das Studium, für alle kostenlos sein; denn: "Das Handwerk ist ein wertvolles Talent".

Im Originalton (anzuhören auf der ÖVP-Homepage) lautet das so: "Handwerk ist genauso wertvolles Talent wie Naturwissenschaften; aber wie oft reden wir davon, gerade auch als Volkspartei, wie oft haben wir das alles auch schon in den Mund genommen und immer wieder als Forderung postuliert. Ich glaube es ist wichtig, noch mehr ins Tun zu kommen; Was heißt das? Ich will, dass die Meisterprüfung genauso kostenlos ist in Österreich wie ein Studienabschluss".

Neu ist, wenigstens für mich, dass (die) "Naturwissenschaften" (ebenso wie (das) "Handwerk") (ein) Talent sein soll(en); Astrophysik oder Humanmedizin können schon rein begrifflich kein Talent sein; auch syntaktisch sowie semantisch sind die von NoNe vorgenommenen Wortbestimmungs- bzw. begrifflichen Gleichschaltungsversuche falsch.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000143533018/polaschek-schickt-300-wissenschaftsbotschafter-an-schulen

Entscheidender ist allerdings der Hinweis bzw. die Forderung, die notwendigen "Rahmenbedingungen" für die schulische Ausbildung an sich zu schaffen bzw. zu ändern, deren Mangelhaftigkeit die Ursache des grassierenden Fachkräftemangels darstellt; das setzte aber voraus, dass die jeweils im Amt befindlichen Regierungen endlich einsehen und auch sinnerfassend verstehen, wie marod unser Schul- und Ausbildungssystem eigentlich geworden ist; wenn der Großteil der Schulabsolventen weder ausreichend lesen, rechnen noch schreiben kann sollte NoNe eher nicht von "digitaler Kompetenz als Schlüssel für die Zukunft" fantasieren und "Gratis-Medien ab der 7. Schulstufe gegen Fake-News" fordern; er selbst ist ja der schlagende Beweis dafür, was es bedeutet, nicht recht schreiben und das zum Ausdruck zu bringen, was er eigentlich meint.

"Österreich müsse die Digitalisierung nutzen, um die besten Bildungsmöglichkeiten für die Schulen zu garantieren" – wie aber will man Bildungsmöglichkeiten durch Digitalisierung garantieren? – das möge einer einem erklären …

Wie sollen 14-jährige Schüler (Gratis-) Zeitungen nutzen, wenn sie nicht sinnerfassend lesen können, sich von Instagram und Facebook "ernähren", mit TikTok bilden und ohne WhatsApp an Selbstmord denken?

Und wie vertrottelt muss man dann noch sein, um ein Fach "Programmieren und Coding" ab der 5. Schulstufe zu fordern? "Coding", das dürfte NoNe noch nicht wissen, bedeutet nichts anderes als "programmieren"; eben deshalb schreit er also nach einem Schulfach "programmieren & programmieren"?

Da ist es am Ende, vor dem Hintergrund parteipolitisch gekaufter Berichterstattung, auch schon egal, "Gratis-Medien gegen Fake-News" zu "postulieren" …

Wer das Analoge nicht einwandfrei beherrscht, hat im Digitalen nichts verloren – heißt: Handy- u. Computerverbot an allen öffentlichen Schulen! Generelles Handy- und Computerverbot für Kinder <16 Jahren – analog zum Verbot für Alkohol und Zigaretten.

Den Regierenden dürfte hierzulande bislang noch nicht aufgefallen sein, dass der Großteil Minderjähriger in Österreich an einer digitalen Sucht leidet – NoNe will sie mit seinen abstrusen Forderungen anscheinend noch weiter in diese Sucht hineintreiben, frei nach dem Motto: "Nur ein internetsüchtiger Schüler ist ein guter Schüler" …

Liest man sich die (neu erarbeiteten) Lehrpläne für unsere Volks- und Mittelschulen sowie die AHS durch wird schnell klar, mit wem wir es bei deren Verfassern (Missbildungsminister, Beamte etc.) zu tun haben; solchen, die weder von Bildung noch Didaktik, geschweige denn von praxisrelevanten Inhalten auch nur die geringste Ahnung haben.

Wer bereit ist, 650-seitigen Schwachsinn zu lesen bzw. in Kauf zu nehmen, der ist eingeladen, in diese Lehrpläne Einsicht zu nehmen; dadurch wird jedenfalls leichter verständlich, warum unsere Kinder meist dümmer aus den Schulen herauskommen, als wir sie dort zu Beginn ihrer Schullaufbahn hineingeschickt haben.

Seit Jahren behaupte ich, zugegeben etwas "überspitzt", dass selbst der dümmste Hund eines meiner Freunde Schulen und diverse Hochschulen problemlos positiv abschließen könnte; jahrelang wurde ich für diese These belächelt – heute geben mir Absolventen von Universitäten & Fachhochschulen, mit denen ich mich unterhalte, Recht – den lebenden Beweis für diese Behauptung lieferte unlängst eine Frau, die es zwischenzeitlich sogar zu "Ministerehren" brachte (Stichwort: "Seepocken-Christl") … den Beweis dafür, dass es selbst sprachlich, grammatikalisch & inhaltlich stark bedürftige bzw. defizitäre Arbeiten zur (pseudo?) "Wissenschaftlichkeit" schaffen, erbringt NoNe (damals bereits 42-jährig) selbst – mit (s)einer "Master Thesis": "Strategie und Politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013".

Ein paar "erhellende" Zitate:

Nur wenn die eigenen Funktionäre/innen ausreichend mobilisiert sind, kann ein Wahlerfolg gelingen.

Darüber hinaus hat das regionale Wahlverhalten der Wahlberechtigten in Niederösterreich einen bedeutenden Einfluss auf die strategische Positionierung des Spitzenkandidatens und die Entwicklung der politischen Kommunikation durch die Volkspartei Niederösterreich."

Die Großparteien haben es daher immer schwieriger, aufgrund einer abnehmenden Identifikationsbereitschaft, sich bei Wahlen durchzusetzen.

Meist wird von den Einstellungen eine repräsentative Stichprobe, die etwa 1.000 bis 2.000 Befragte umfasst, auf die Gesamtbevölkerung genommen.

Das funktionierende Krisenmanagement – eine effiziente Krisenkommunikationsstruktur in der Landesparteizentrale ließ schnelle Reaktionen zu: Durch effizientes "Reframing" auf Angriffe. Als Beispiel für Refraiming sei der Skandal zur Causa Haidinger anzuführen, der die damals bereits verstorbene Innenministerin Liese Prokop, welche aus Niederösterreich stammt, mit Anschuldigungen belastete. Die Volkspartei Niederösterreich reagierte prompt und bezeichnete diese Aktion als "Leichenfledderei.

Das Wahlrecht in Niederösterreich ist ein Persönlichkeitswahlrecht, das den/die Bürger/in in die Lage versetzt, Kandidaten/innen der wahlwerbenden Parteien direkt zu wählen unter der Prämisse, dass der Grundsatz "Name vor Partei gilt".

Was an diesen stümperhaft zusammengetragenen Banalitäten dem Anspruch von Wissenschaftlichkeit gerecht werden soll, ist nirgendwo belegt und nicht ersichtlich – "masterwürdig" aber anscheinend allemal – in Zeiten von Chat-GPT wäre so ein Unsinn jedenfalls binnen weniger Stunden produzierbar (ohne Grammatik- und Rechtschreibfehler bzw. immanente Formulierungsdefizite).

Trotz allem oder gerade deswegen: Das Volk schweigt noch immer; vermutlich – im Sinne von Juvenals "Panem et circenses" – solange, bis wir nichts mehr zu essen haben; denn für Volksbelustigung ("Zirkusspiele") wird laufend und ausreichend gesorgt.

Chr. Brugger

11/04/2023