Überregulierungswahn

Wenn Karl Nehammer öffentlich in Erscheinung tritt, ist regelmäßig mit Ungemach & Verstörung zu rechen; der Karli ist nicht bloß stets und überall um einen Fauxpas bemüht, er "liefert" ihn auch laufend: War es vor ein paar Tagen das schrottreife "Ruanda-Modell", das er, mit Rishi Sunak im Gepäck, medienwirksam verkaufen wollte, so war es tags darauf der "Überregulierungswahn", mit dem er – vermutlich angesichts der bevorstehenden EU-Wahl – zu punkten trachtete; die zügellose Normenflut aus dem belgischen Brüssel sei es, der er(!) Einhalt gebieten wolle, Renaturierung hin oder her.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18492384/nehammer-und-totschnig-weiterhin-dagegen-ueberregulierungswahn

Wie immer, in solchen "Fällen", wird der Bevölkerung das verschwiegen, was eigentlich "Sache" ist: Für den von Nehammer angeprangerten Wahn sind ausschließlich seine eigenen Parteikollegen verantwortlich!

Was immer sich regulatorisch aus der europäischen Verwaltungszentrale hierzulande manifestiert bzw. Auswirkungen auf unser aller Leben hat, trägt jedenfalls die Hand- und Unterschrift der "EVP", der "Fraktion der europäischen Volkspartei", deren Mitglieder alle türkisenen Mandatare eben sind.

Und für alles, was in Österreich seit mehreren Jahrzehnten regulatorisch "verbrochen" wurde, ist auch die ÖVP verantwortlich.

Insofern ist es schon etwas bizarr, dass Nehammer sich mit seinen Äußerungen nicht nur selbst, sondern auch seinen Parteigenossen entlarvt bzw. sich selbst und seinen Parteigenossen Regulierungswahn vorwirft; wer, wenn nicht er selbst und seine ihm "geistig" Verbundenen hätten es in der Hand gehabt, regulatorisch klarer, geschickter & klüger vorzugehen, als es leider jahrelang der Fall war?

Was Nehammer naturgemäß ebenfalls verschweigt bzw. wovon er in seiner naiv-bescheidenen Wahrnehmungsfähigkeit gar nichts weiß, ist die unbestreitbare Tatsache, dass vor allem die nationale Gesetzgebung dermaßen miserabel, um nicht zu sagen katastrophal, geworden ist, dass es dem "gelernten" Legisten die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Was die heimische Parlamentsmehrheit an legistischem Schwachsinn produziert, ist eine Schande für den Rechtsstaat; vor dem Hintergrund dieser unliebsamen Entwicklung wird auch offensichtlich, dass es mit der "hochgepriesenen" Gewaltentrennung nicht mehr weit her ist; nahezu alles, was der Nationalrat beschließt, stammt aus den "tinten- wie hirnlosen" Federn einzelner Ministerien, in denen scheinbar niemand eine Ahnung davon hat, wie ein vernünftig vollziehbares Gesetz denn zu schreiben wäre – insofern verwaltet sich die Verwaltung selbst zu Tode, Nehammer & Co werden persönlich zu den "Sargnägeln" jedweder Administration.

Quelle: https://www.tt.com/artikel/30883098/sunak-und-nehammer-zeigten-einigkeit-in-migrationsfragen

Was das Zufallsprodukt an der Verwaltungsspitze (Nehammer) ebenfalls verdrängt oder einfach nicht sinnerfassend verstanden hat, ist die Tatsache, dass selbst die krudesten, unionsrechtliche Vorgaben, seien es Verordnungen oder Richtlinien, stets einer innerstaatlichen "Transformation" bedürfen; die diesbezüglichen Gestaltungsspielräume auf nationaler Ebene werden durch die türkise Sippschaft aber keinesfalls sinnstiftend genutzt, vielmehr – auf Basis der recht spärlich vorhandenen Geisteskraft – zum Nachteil aller "Normadressaten", missbräuchlich verwendet.

Wenn Nehammer der Meinung ist, mit seinem billigen Schmäh, die normative Wahnwitzigkeit just 14 Tage vor der EU-Wahl anzuprangern, jemanden beeindrucken zu können, irrt er gewaltig; insofern tut mir der Spitzenkandidat der ÖVP, Reinhold Lopatka, nahezu leid; er hat sich ja überreden lassen, für die Türkisenen einen Wahlkampf zu führen, den er, auch angesichts des Schmähbruders an seiner Seite, längst verloren hat bzw. niemals gewinnen konnte – mit 64(!) Jahren kann Lopatka in Brüssel wenigstens, ohne hierzulande negativ aufzufallen, seinen gut dotierten Vorruhestand genießen …

Chr. Brugger

24/05/2024