So einfach wäre Politik

25.10.2024

Meine Meinung über Karl Nehammer setzte ich als bekannt voraus; wenn jemand mit einem solchen Werdegang der Öffentlichkeit gegenüber behauptet, "Kickl wäre gescheitert" sollte er vielleicht noch die Frage beantworten womit oder woran.

Wenn jemand gescheitert ist, dann Nehammer selbst; er hat ja vollmundig das (fiktive) "Kanzlerduell" mit Kickl ausgerufen und es krachend verloren; wäre er tatsächlich so redlich, wie er immer vorgibt zu sein, könnte er seine Pleite ja in aller Öffentlichkeit einmal eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen.

Quelle: https://www.trend.at/news/nehammer-und-kickl-warfen-sich-in-duell-radikalisierung-vor

Wenn einer, noch dazu an seiner eigenen Unfähigkeit, gescheitert ist, wäre das Nehammer selbst – und das in jederlei Hinsicht; sein politisches Scheitern zieht sich wie ein roter Faden durch die unerträgliche Zeit seiner politischen Tätigkeit – ob als Innenministrant oder oberster Volksverwalter; wer nachlesen will, wo und in welchen Belangen Nehammer versagt und sich als unredlich erwiesen hat, kann das gerne in meinen Beträgen, die auf ihn Bezug nehmen, nachlesen; mir ist schade um die Zeit, die Bilanz seiner chronischen Erfolglosigkeit noch einmal zu erläutern bzw. anhand von Beispielen zu manifestieren.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nationalratswahl/umfrage-kein-auftrag-von-vdb-fpoe-gewinnt-dazu/610369725

Klar ist aber, dass Nehammers ÖVP dasselbe rechtliche Fundament hat wie Kickls FPÖ oder Bablers SPÖ; sie alle sind, ob jemand das verstehen kann oder nicht, demokratisch legitimierte Parteien im Sinne des Parteiengesetzes und als solche zur Teilnahme an allen politischen Prozessen dieses Landes berechtigt – ohne Wenn und Aber und irgendwelche Einschränkungen.

Wenn nun Nehammer vermeint, er müsse Kickls FPÖ aus einem solchen demokratischen Prozess ausschließen, ist das im besten Fall seine private Ansicht oder schlimmstenfalls sogar die Meinung seiner gesamten Gesinnungsgenossenschaft; das vermag an der demokratischen Legitimation von Kickl und der FPÖ aber noch lange nichts zu ändern.

Er muss, ob ihm das passt oder nicht, nur zur Kenntnis nehmen, dass seine ÖVP gegen die FPÖ von Kickl in den letzten drei Jahren bei allen Wahlen den "Kürzeren" gezogen und er (Nehammer) es damit zum größten Wahlverlierer der zweiten Republik gebracht hat und zu einer "Lachnummer" verkommen ist.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nationalratswahl/umfrage-kein-auftrag-von-vdb-fpoe-gewinnt-dazu/610369725

Da die Wähler, was bislang kaum von jemandem bestritten wurde, immer recht haben, haben auch die für Nehammer wenig schmeichelhaften Pleiten durchaus ihre Berechtigung; bei Wahlen werden Leistungen beurteilt – demnach waren die "Leistungen" von Nehammer nicht genügend, salopp formuliert also ein glatter "Fleck".

Quelle: https://www.diepresse.com/1342242/waldheim-die-sa-sein-pferd-und-die-pflicht#slide-4

Geradezu absurd mutet Nehammers Geschwätz an, Kickls FPÖ verfüge über keine ausreichende Distanz zum Nationalsozialismus; man muss in der Geschichte der zweiten Republik das Rad der Zeit nur um 38 Jahre zurückdrehen um erfahren zu können, welche Partei es war, die einen waschechten, aktiv tätig gewordenen, Nationalsozialisten bei dessen Bemühungen unterstützt hat, Bundespräsident dieses Landes zu werden und damit das "höchste Amt des Staates" zu übernehmen; wie sich herausgestellt hat, war ja nicht nur Kurt Waldheims Pferd bei der Sturmabteilung (SA), einer paramilitärischen Kampforganisation im Verbund der deutschen Wehrmacht, an deren Spitze Adolf Hitler stand; im Unterschied zu manch anderem Politiker wollte oder konnte sich der ÖVP-ler Waldheim an die Zeit seiner Aktivitäten für die Wehrmacht gar nicht mehr erinnern, bis ihm andere dabei behilflich waren, sich erinnern zu müssen.

Quelle: https://www.arte-magazin.de/kurt-waldheim/

Zur "Radikalität", die Nehammer Kickl laufend unterstellt, ist einerseits festzustellen, dass sich Nehammer zurzeit einem roten Genossen andient, dessen politische Haltung er selbst als marxistisch und linksradikal ausgemacht hat; andererseits ist "Radikalität" an sich nichts Schlechtes und verdankt ihre negative Konnotation einer semantischen Umdeutung bzw. einem befremdlichen Bedeutungswandel; im engeren Wortsinn bedeutet radikal zu sein, einen Wurzelmangel beheben zu wollen; und wenn unserer Republik an einem solchen Mangel leidet, dann ist die ÖVP für dessen Vorhandensein jedenfalls kausal verantwortlich.

Nehammer selbst sieht die ÖVP hingegen in der "Mitte" verankert; das Problem dabei ist nur, dass die Mitte nicht dort ist, wo Nehammer sie vermutet; er hat immer noch nicht verstanden, dass eine Partei weder links, rechts noch in der Mitte sein kann – beliebig definierbare Begriffe sind nur das, was sie eben im Sinne des radikalen Konstruktivismus sind: Subjektiv konstruierte Wahrnehmungen von Realitäten ohne Anspruch auf allgemeine Verbindlichkeit.

Jede Partei kann sich nur um Wähler bemühen; Wähler wählen aber nicht nach politischen Himmelsrichtungen, sondern befinden darüber, mit welchen Leistungen wahlwerbender Parteien bzw. deren Protagonisten sie zufrieden waren oder eben nicht – damit wäre auch die Frage beantwortet, warum Nehammer und seine ÖVP bei Wahlen laufend nur verlieren – so einfach wäre Politik

Ein kostenloser Hinweis:

Wenn Leistung wieder zählen und etwas wert sein soll, dann müsste Nehammer nur reichlich davon abliefern; sich laufend nur etwas zu leisten wird aber, wie man sieht, zu wenig sein; mit "Dirty Campaigning" hingegen lässt sich schon lange kein "Hund" mehr unter der Ofenbank hervorlocken – es sei denn, er trüge ein türkis-schwarzes Halsband samt eingestanzter Parteimitgliedsnummer.

Chr. Brugger

25/10/2024