Sieht so die neue Zuversicht aus?

23.02.2025

Quelle: https://https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/regierungsbildung-von-der-künftigen-dreierkoalition-muss-eine-aufbruchsstimmung-ausgehen/ar

Vertraut man dem, was wir gestern aus der Hofburg zu hören bekommen haben, dann werden wir künftig von einer 3er-Koalition geleitet, sozusagen einer Ampel, die türkis-rot-pink blinkt; fürwitzig Findige könnten dieses "Konstrukt", geschlechtsneutral affirmiert, auch Zuckerl-Triumvirat nennen; Triumvirate sind zwar bekannterweise und rein semantisch gesehen Männern vorbehalten – mit gutem Willen zum Gendern, also dem sinnstiftenden Missbrauch des Sexus bzw. der Auflösung biologischer Überlieferungen, geht sprachlich aber auch "Triumvirat" durch – das klingt irgendwie besser, edler und weniger verwerflich wie "Dreier", zumal man zweifelsfrei ja davon ausgehen kann, ÖVP, SPÖ & NEOS würden recht flott agieren und endlich in die "Gänge" kommen.

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/övp-spö-neos-mittwoch-soll-regierungsprogramm-präsentiert-werden/ar

Was am 03.01. dieses Jahres jäh beendet wurde, erlebt jetzt ein Revival, sozusagen eine politische Reanimation; medizinisch betrachtet könnte man auch davon sprechen, dass eine Krankenschwester zwei an multipler politischer Morbidität Leidende aus deren komatöser Lethargie wachzuküssen versucht; ob es gelingt, wird man sehen und den Versuch ist es, zumindest dann, wenn man immer noch dem Herrn Bundespräsidenten vertrauen wollte, wert.

Die Republik ist zwar kein Versuchslabor oder ein Spielfeld für Experimente – aber was ist die Alternative?

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/3-000-pinke-sie-entscheiden-über-ampel-schicksal/ar

Entscheidender ist vielmehr die Frage, ob ÖVP, SPÖ & NEOS gemeinsam die Erwartungen erfüllen können, die der Souverän, das Volk also, hat; ginge man nach dem, was vor den Wahlen von den einzelnen Parteien versprochen wurde, gäbe es weder eine "Zuckerl-Koalition" noch eine Ampel oder gar ein Triumvirat; BP Van der B. hat daher Kompromisse gefordert, also werden Stocker, Babler & Mein-Reisinger wohl solche liefern.

Kompromisse haben allerdings zwei unabdingbare Eigenheiten: Sie sind einerseits nie das beste Ergebnis, sondern bloß die Quintessenz eines Sammelsuriums aus fragwürdigen Notwendigkeiten; andererseits ist ein Kompromiss immer nur ein kleineres Übel bzw. der kleinste gemeinsame Nenner – also ein Konsens auf niedrigstem Niveau.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6293997/VideoInterview_Babler-2020-ueber-die-EU_imperialistisches-Projekt

Und genau das ist, nicht nur ob der beteiligten Protagonisten, zu befürchten; man darf schon gespannt darauf warten, wie z.B. Andreas Babler mit seiner SPÖ "UNSERE IDEEN FÜR GERECHTE VERTEILUNG" verwirklichen will und wird (https://www.spoe.at/gerechte-verteilung/); zu beobachten wird auch sein, ob die SPÖ ihr Versprechen bricht, dass die "gesetzlichen Pensionen nicht gekürzt, das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht erhöht wird" (https://www.spoe.at/pension/); wir werden auch bald sehen, wie man das "Recht auf ein Leben ohne Internet" umsetzen will.

"Wir von der SPÖ wissen, wie zeitgemäße, integrative Sprachförderung funktioniert. Wir garantieren: Jedes Kind lernt Deutsch in der Schule, ohne Zeit zu verlieren." (https://www.spoe.at/bildung-von-anfang-an/) – auch hier hängen die Trauben, nicht nur beim zugewanderten Nachwuchs, verdammt hoch …

Quelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid=942732237674842&set=a.225034922777914

Bei der ÖVP wird man hoffentlich bald sehen können, wie z.B. bzw. u.a. die folgenden "Versprechen" umgesetzt wurden (https://www.karl-nehammer.at/das-programm):

  • Eine echte Leistungsgerechtigkeit, deshalb führen wir einen Vollzeitbonus von 1.000 Euro ein, machen Überstunden steuerfrei, befreien Arbeiten in der Pension von Abgaben und senken für 5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Lohn- und Einkommensteuer
  • Weniger Bürokratie und Regulierung, deshalb schaffen wir Gesetze und Regeln mit Ablaufdatum, verbieten Gold Plating, reduzieren Berichte und Formulare und schaffen eine moderne Verwaltung
  • Einen leistungsfähigen, schlanken Staat, deshalb führen wir KI-Anwendungen im öffentlichen Dienst ein, schaffen Karriereperspektiven in der Verwaltung und passen das Leistungsangebot den Herausforderungen der Zeit an
  • Sichere Pflege im Alter, deshalb investieren wir 11 Milliarden in unser Pflege- und Gesundheitssystem, bauen die Kompetenzen von Pflegefachassistenzen aus und bilden mehr Pflegerinnen und Pfleger aus bzw. rekrutieren sie im Ausland
  • Ein sicheres Altwerden, deshalb geben wir allen Menschen in unserem Pensionssystem Sicherheit, stellen die analoge Teilhabe in allen Lebensbereichen sicher und lehnen jegliche Altersdiskriminierung ab
  • Ein striktes Asylsystem, deshalb stoppen wir illegale Migration, schaffen Verfahren im Ausland, schieben straffällige Asylwerber konsequent ab, setzen auf Sach- statt Geldleistungen, entziehen bei Missbrauch das Asylrecht und setzen den Familiennachzug temporär aus

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/beate-meinl-reisinger-sie-liess-die-oesterreichische-ampel-platzen-203378136225

Wenn das, was ÖVP & SPÖ vor der Wahl vollmundig versprochen haben, kompromissfähig gemixt, auch noch vom schier unbändigen Reformwillen der NEOS (https:// www.neos.eu/programm/blog/das-neos-programm-zur-nationalratswahl-2024) durchdrungen und "garniert" wäre, könnte Österreich zuversichtlich in die Zukunft blicken …

… blöd ist nur, dass der Konjunktiv (könnte, wäre, würde usw.) im deutschen Sprachgebrauch immer nur dann verwendet wird, wenn etwas nicht real, sondern nur möglich ist; auf die Politik übertragen könnte man der Idee verfallen, von einem Wunschkonzert zu sprechen – "wir wünschten, sie spielten" könnte das dann lauten; nun können wir uns wünschen, was wir wollen, wenn die nicht spielen, was wir wünschen; und auch die könnten sich wünschen, dass wir zu dem tanzten, was sie uns spielten; ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine …

Seien wir daher realistisch: Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen und können nur hoffen, dass es nicht so kommt, wie sich die Mehrheit der Bevölkerung das erwartet – ob diese Aussicht Zuversicht vermittelt, muss jeder für sich selbst entscheiden; wir werden ja bald sehen, wohin uns die Reise führen könnte; im Niemandsland wird sich ja hoffentlich nicht enden.

Chr. Brugger

23/02/2025