Das Land der faulen Affen

Man muss als Staatsbürger dieses Landes nicht zwingend verstehen, wie es Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Karl Nehammer, Magnus Brunner, Alexander Schallenberg & Co zustande gebracht haben, Österreich auf das Niveau eines Ramschstaates herunterzuwirtschaften.

Wie diese mutmaßlichen Dumpfbacken das zustande bringen konnten, scheint ein unlösbares Rätsel zu sein; niemand ist dafür verantwortlich, schuld daran sind immer alle anderen und seien es "Umstände" wie die gleichsam vom Himmel gefallene Inflation, der von Russland liniierte Krieg in der Ukraine, Donald Trump mit seinen absurden wirtschaftlichen Dispositionen oder geopolitische Verwerfungen; niemals sind jedenfalls an Missständen Politiker schuld und zu keinem Zeitpunkt verantwortlich – eigentlich haben sie damit offenkundig absolut nichts zu tun.

Quelle: https://www.krone.at/3231667#fb-10555-df2b71f6

Daher ist es auch keine allzu große Überraschung, dass überall dort gespart werden soll, wo Politiker eben just nicht persönlich von solchen Sparmaßnahmen betroffen sind.

Blöd ist nur, dass das ganze Land von parteipolitischen Seilschaften durchdrungen ist und solcherart zusammengezurrt darniederliegt; es gibt kaum noch einen Bereich, in dem Parteipolitik keine Rolle spielt.

Gemeinden, Städte, Bezirke, Bundesländer und der "Bund" als solcher leiden dermaßen unter parteipolitischer Beeinflussung und einem völlig pervertiertem Verwaltungsverständnis, dass den dort arbeitenden und lebenden Menschen die Luft zum Atmen fehlt.

Dazu gesellt sich, scheinbar wie zum Trotz, ein föderalistischer Wahn, der seine Ursache im aus den Fugen geraten Kompetenzwirrwarr findet, das wiederum einer völlig veralteten Bundesverfassung zu verdanken ist.

In dieser hausgemachten Schwachsinnstruktur fühlt sich jeder Politiker wohl und gut aufgehoben; wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und dazu auch noch unklar ist, wer wofür zuständig ist, dann sind Verantwortlichkeiten relativ und Schuldzuweisungen obsolet.

Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/biotechnik-mensch-im-affen-a-ca38b743-411d-41fa-b913-947e27e7ec5a

Österreich ist, falls das noch niemanden aufgefallen sein sollte, schon seit Jahrzehnten keine parlamentarische Demokratie mehr; Österreich ist eine parteiische Diktatur, in der der Recht nicht vom Volk, sondern von den Parteizentralen ausgeht.

Das Parlament ist, dank seinem unumwunden wie öffentlich zur Schau gestelltem Parteizwang, keine demokratische Institution; das Parlament ist vielmehr nur noch eine nach dem Ergebnis von Nationalratswahlen zusammengewürfelte Abstimmungsfarce und damit völlig überflüssig.

Der Gesetzgebungsprozess findet schon lange nicht mehr im Parlament statt; er wurde über die Jahre hin in die Bundesregierung integriert und deren parteilicher Willkür ausgesetzt; diejenigen, die Gesetze vollziehen sollen, beschließen sich ihre Entscheidungsgrundlagen quasi selbst; was daran demokratisch sein soll, erschließt sich mir nicht; und kontrolliert wird dieses Dahinwurschteln von den eigenen Parteifreunden.

Daher kann auch von einer Gewaltentrennung nicht länger die Rede sein; die obersten Gerichtshöfe (OGH, VfGH, VwGH u.a.) werden parteipolitisch besetzt; Gesetzgebung und Verwaltung sind personell ident; der Einfluss politischer Parteien ist damit omnipräsent.

Insofern ist auch Art. 7 B-VG obsolet; vor dem Gesetz sind weder alle Bürger gleich noch sind Vorrechte der Geburt, des Standes oder der Klasse ausgeschlossen – das genaue Gegenteil ist der Fall; wer keiner bzw. nicht einer bestimmten politischen Partei angehört, ist von den höchsten politischen Ämtern dieses Staates defacto ausgeschlossen.

Quelle: https://www.krone.at/2999631#fb-10555-9159cb8b

Diese Situation ist auch der Grund dafür, warum Politiker in Österreich leben, wie "im Land der faulen Affen", dem Schlaraffenland. Selbst die Dümmsten der Dummen erhalten hochdotierte Positionen; gerade in den letzten Jahren hat es den Anschein, als würden just immer nur die größten Dummköpfe an die Oberfläche gespült; wer weder etwas gelernt noch eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, hat in jedem Fall das Zeug zum Politiker – frei nach dem Motto: Je dümmer, desto höher der Rang und damit das Gehalt.

Es wäre vollkommen sinnlos und Zeitvergeudung, sich an dieser Stelle wieder mit Kreaturen wie Karl Nehammer, Claudia Plakolm & Co zu beschäftigen; das eigentliche Problem ist ja, dass wir für politische Parteien und deren Mitglieder jährlich hunderte Millionen Euro sinnlos zum Fenster hinauswerfen und dafür auch denjenigen Schaden selbst bezahlen müssen, den Nehammer & Co anrichten.

Quelle: https://www.vol.at/krankenkasse-will-von-aerzten-solidarbeitrag/9311066

Dasselbe gilt für "staatsnahe" Institutionen wie beispielsweise die ÖGK, wo u.a. der "schwarze" Peter McDonald sein milliardenteures Unwesen treiben darf – blöd daherreden, dumm dreinschauen und ahnungslos dahinvegetieren – sapperlot, das ist tatsächlich eine Kunst, die niemand so schnell beherrschen kann wie der ehemalige Generalsekretär der ÖVP.

Allein, wenn es darum geht, richtig abzukassieren, ist von der ansonsten recht reichlich vorhandenen Blödheit nichts mehr zu merken; ungeniert bedienen sich die Politiker an den Staatströgen, lassen sich in ihren Dienstwägen herumchauffieren, jeden Eurocent an Auslagen ersetzen und sind sich auch nicht (welche Wunder) zu blöd, bei allerlei Anlässen auf Staatskosten in Erscheinung zu treten; und vor allem in Umfeld von Wahlen sind die Fratzen der ausgewiesenen Schmarotzer auch noch im ganzen Land auf Plakatwänden und in diversen Medien zu sehen, die wir selbst bezahlen bzw. "fördern" müssen.

Chr. Brugger

02/04/2025