„Saustall“ Europäische Union

22.10.2024

Wer sich einen groben Überblick darüber machen will, wie im Brüsseler "Saustall" der Europäischen Union herumgefuhrwerkt wird, dem kann ein Blick auf die Homepage des Europäischen Rechnungshofes (ERH) durchaus empfohlen werden und jedenfalls nicht schaden; dort kann nachgelesen werden, warum die vielen Kritiker mit ihren Behauptungen recht haben, im Verwaltungszentrum der EU herrsche blankes Chaos, höre man 24/7/365 nur den Amtsschimmel wiehern und könne dabei zusehen, wie das Geld der EuropäerInnen von unfähigen wie machtbesessenen "Politikern" mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen würde.

Quelle: https://www.merkur.de/deutschland/groesster-saustall-welt-zr-735426.html

Den Auftrag des ERH ist selbsterklärend: "Im Zuge unserer unabhängigen, professionellen und wirkungsvollen Prüfungsarbeit bewerten wir die Sparsamkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Handelns der EU, um die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und das Finanzmanagement zu verbessern und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und wirksam auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu reagieren, mit denen die EU konfrontiert ist".

Quelle: https://public-buyers-community.ec.europa.eu/news/european-court-auditors-eca-publishes-special-report-public-procurement-eu

Der Arbeitsstil des ERH ist folglich recht einfach zu beschreiben: Integer, unabhängig, objektiv, transparent & professionell; das Gegenteil dessen müssen daher, zumindest wenn man die Kritik des ERH ernst nimmt, vor allem die EU-Kommission, das EU-Parlament, der Rat der EU sowie der Europäische Rat sein; über all diese bürokratisiert-verschrobenen Einrichtungen ergießen sich sintflutartig die missbilligenden Berichte des ERH; um den Rahmen dieses Artikels nicht zu sprengen, reduziere ich die Kritik des ERH auf ein paar "Highlights"; die jeweiligen Ausführungen dazu kann jeder Interessierte unter https:// www.eca.europa.eu/de selbst nachlesen:

  • Doppelfinanzierung mit EU-Geldern (verkanntes Problem)
  • EU zu langsam bei der Anpassung an den Klimawandel
  • Besorgniserregender Trend: Immer mehr vorschriftswidrige EU-Ausgaben
  • EU-Programm für Verteidigungsstrategie ist Prüfern nicht solide genug
  • Agrar-Umweltziele der EU: Nationale Strategiepläne nicht ehrgeizig genug
  • EU-Aufbaufonds wohl nicht so grün wie behauptet
  • Corona-Wiederaufbaugelder erreichen Realwirtschaft langsamer als geplant
  • Irreguläre Migration aus Afrika: Wird gegen die Ursachen in geeigneter Weise vorgegangen?

Wenn man sich z.B. die Mühe macht, den ca. 80 Seiten umfassenden Sonderbericht 22/2024: Doppelfinanzierung aus dem EU-Haushalt (https:// www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2024-22/SR-2024-22_DE.pdf) zu lesen, wird ersichtlich, dass im Rahmen der Finanzgebarung der EU so ziemlich alles falsch läuft, was falsch laufen kann; die linke Hand weiß offensichtlich nicht, was ihr rechtes Pendant nebenbei so alles falsch macht.

Quelle: https://albaniade.wordpress.com/eu-pleite/

Nichts für schwache Nerven oder Menschen mit Hang zum Bluthochdruck ist der Bericht des ERH zum Thema "Haushalt und Ausgaben"; daher, aus Gründen äußerster Sorgfalt, nur ein nerven- und blutdruckschonende Kurfassung: "Wie bereits in den Vorjahren ist die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt weiter gestiegen. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die EU-Prüfer warnen auch vor den steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt aufgrund von Schulden in Rekordhöhe, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation.

"Die Prüfer stellten zwar fest, dass die Jahresrechnung der EU für das Haushaltsjahr 2023 ein den Tatsachen entsprechendes Bild vermittelt und dass die Einnahmen als fehlerfrei betrachtet werden können. Sorge bereitet ihnen jedoch, dass bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt in Höhe von insgesamt 191,2 Milliarden Euro die Fehlerquote auf 5,6 % angestiegen ist (2022 lag sie bei 4,2 %, 2021 bei 3 %). Außerdem gebe es Unregelmäßigkeiten bei einem Teil der 48 Milliarden Euro, die im Rahmen der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule des Corona-Aufbaupakets "NextGenerationEU" (NGEU) – ausgegeben wurden. Die Prüfer stießen auf Zahlungen, für die nicht alle Bedingungen erfüllt waren, sowie Schwachstellen in den Kontrollsystemen der EU-Länder."

Quintessenz: Abgesehen von den "Unregelmäßigkeiten" beim ARF bzw. NGEU, wurden allein im Haushaltsjahr 2023 fehlerhafte Ausgaben in Höhe von 10,70 Milliarden Euro(!) getätigt – das ist scheinbar (außer dem ERH) niemandem aufgefallen …

Das Urteil des ERH ist daher keine besondere Überraschung: "Wie in den vergangenen vier Jahren gelangten die Prüfer zu dem Schluss, dass die geschätzte Fehlerquote wesentlich und umfassend ist, und geben daher ein sogenanntes versagtes Prüfungsurteil zu den EU-Ausgaben für 2023 ab."

Wer Genaueres wissen will, kann das jederzeit im Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 unter https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/AR-2023/AR-2023_DE.pdf nachlesen.

Quelle: https://www.craiyon.com/image/Urm8TuU9QamKNleRI9ogNg

Um zum Schluss zu kommen: Die Prüfberichte des ERH lassen sich auf einen recht einfachen Befund bzw. ein ebenso vernichtendes Urteil reduzieren: Die maßgeblichen Gremien der Europäischen Union haben es durch ihre handelnden Personen mit einer größenwahnsinnig anmutenden Überheblichkeit und einem gerüttelten Maß an persönlicher Unfähigkeit zustande gebracht, dass man die Europäische Union mit Fug & Recht zumindest im übertragenen Sinn durchaus als "Saustall" bezeichnen kann; so wie einst Herakles die Rinderställe des Augias auszumisten hatte, um damit eine seiner 12 Aufgaben zu erledigen, wird es jemanden brauchen, der den "Saustall" der EU ausmistet; bei der EU bedarf es aber, im Unterschied zu Herakles, keines Orakelspruchs von Pythia, der Priesterin im Orakel von Delphi; es würde genügen, wenn man den Inhalt der Berichte des ERH ernst nehmen und endlich dementsprechend handeln würde; 12 Jahre werden die Verantwortlichen aber dafür, auch das unterscheidet sie vom griechischen Helden, nicht Zeit haben; einen Großteil dieser Zeit haben von der Leyen & Co bereits ungenutzt verstreichen lassen bzw. für ihre hanebüchene Politik missbraucht.

Zumindest jeder zwangsbeglückte Europäer kann ob dessen durchaus erbost sein und mit guten Gründen die Ansicht vertreten, der größte Teil der auf europäischer Ebene Handelnden wären eine Schande für diesen Kontinent.

Chr. Brugger

22/10/2024