Politik auf österreichisch

Als Wähler muss man sich in diesem Land schön langsam die Frage stellen, ob, im Sinne von Art. 1 der Bundesverfassung, tatsächlich noch das Volk darüber entscheidet, von wem das Recht ausgeht; anders formuliert: Was ist der Wille der Wähler den politischen Parteien tatsächlich wert?

Die letzten Nationalratswahlen haben am 29.09.2025 stattgefunden und daran anschließend haben, gegen die relative Mehrheit des Wahlsiegers, ÖVP, SPÖ und NEOS um die Bildung einer neuen Regierung verhandelt – diese Verhandlungen sind, wie wir wissen, gescheitert.

Quelle: https://www.vienna.at/politik-in-oesterreich-diese-personen-haben-die-innenpolitik-2019-gepraegt/6470030

Danach wurde bei einer Partei (ÖVP) der Obmann "ausgetauscht", um Verhandlungen zwischen FPÖ & ÖVP zu ermöglichen; dafür bedurfte es allerdings einer 180-Grad-Richtungsänderung der ÖVP, die vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen hat.

Nun hat es den Anschein, als würden auch die Verhandlungen zwischen FPÖ & ÖVP scheitern; eine Einigung ist nicht in Sicht.

Nicht erst am gestrigen Abend haben sich die Vertreter von SPÖ, NEOS & GRÜNEN insofern wieder ins Spiel gebracht, als sie (wie bisher) jedenfalls eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern möchten und weiterhin Gesprächsbereitschaft mit der ÖVP signalisieren; ginge es nach Babler & Co, könnten mit den "konstruktiven Kräften" in der ÖVP die Verhandlungen wieder aufgenommen und zu einem positiven Abschluss gebracht werden.

Das Problem daran ist, dass es just diese "konstruktiven Kräfte" in der ÖVP waren, die sich im Ringen um eine Regierungsbildung mit SPÖ & NEOS parteiintern nicht durchsetzen konnten.

Frei nach dem Motto, "was krachend gescheitert ist, wird endlich gut", soll es nun zu einer Neuauflage der ursprünglichen Verhandlungen kommen – mit Andreas Babler an Bord.

Vertraut man dem Inhalt der Erzählungen von ÖVP & NEOS, war es vor allem die fragwürdige Persönlichkeit des Andreas Babler, die zum Scheitern der Verhandlungen geführt hat – Babler selbst sieht das naturgemäß ganz anders; sein mantraartig wiederholtes "wir sind nicht aufgestanden, sondern sitzengeblieben" macht das Scheitern aber weder erklärbarer noch besser – gescheitert ist eben gescheitert.

Als Wähler könnte man sich ob all dessen "verarscht" vorkommen; SPÖ, NEOS & GRÜNE schließen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus; die ÖVP will ihrerseits keinesfalls mit den GRÜNEN – und 4 ½ Monate nach der Wahl ist von einer neuen Regierung weit und breit nichts zu sehen.

Was bliebe, wäre eine Übergangs-"Expertenregierung" oder eine ÖVP-Minderheitsregierung mit Duldung durch SPÖ, NEOS & Grüne; oder wir wählen gleich neu oder eben wieder; allein, einer Expertenregierung mangelt es an jedweder demokratischer Legitimation; die Wähler haben ja politische Parteien und keine Experten gewählt.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/umfrage-fpoe-klar-vorn-gruen-ueberholt-pink/622968157

Orientierte man sich an den aktuelle Umfrageergebnissen, wäre folgendes Szenario möglich: FPÖ 34%, SPÖ 22%, ÖVP 19%, NEOS 9%, GRÜNE 10% - der "Rest" spielte keine Rolle.

Was würde sich bei einem solchen Ergebnis ändern?

FPÖ & ÖVP oder SPÖ samt ÖVP, NEOS & GRÜNEN – oder eine Minderheitsregierung der SPÖ mit Duldung durch ÖVP, NEOS & GRÜNE – möglicherweise ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Außer der FPÖ würde das – auf den ersten Blick – niemandem etwas bringen; einziger Nutznießer von Neuwahlen könnte allerdings Andreas Babler sein; wenn "seine" SPÖ die ÖVP überholt, wonach es derzeit aussieht, könnte er es mit viel Glück sogar ins Kanzleramt schaffen – eine absurde Vorstellung zwar, aber immerhin.

Allein, was hätte ein Kanzler Babler mit dem Willen der Wähler zu tun? Bablers Werte sind zudem sogar noch wesentlich schlechter als diejenigen "seiner" Partei.

Ganz speziell wäre in diesem Fall die Situation der ÖVP: Kanzlerschaft "verzockt" und Vize-Kanzler unter einer von der SPÖ "angeführten" Regierung gewonnen - diese Demütigung muss sich erst einmal jemand antun ... 

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/fpoe-chef-kickl-auftrag-regierungsbildung-oesterreich-li.3177139

Vielleicht sollten sich die politischen Parteien bzw. deren maßgebliche Vertreter hierzulande aber einmal damit beschäftigen, was sich das Volk von ihnen erwartet; es ginge prinzipiell nicht darum, wer mit wem nicht kann oder will, sondern eher darum, wie man an der durchaus anspruchsvollen Situation etwas zum Positiven zu verändern gedenkt; dafür "verschwenden" unsere Politiker aber ihre Gedanken nicht; sie tun viel lieber das, was sie offenbar besser können: Den politischen Mitbewerbern ausrichten, wie dumm, verkommen und machtbesessen sie wären und dass es immer nur darum ginge, möglichst viel Einfluss und Macht ausüben zu können; darin sind Politiker ja geschult – beim zielorientierten Denken & Handeln hapert es hingegen massiv …

In der Wirklichkeit ist es also einerlei, wen wir wählen – das Ergebnis ist immer dasselbe; das nennt man zwar Demokratie, mit dem Willen des Volkes hat das allerdings nicht das Geringste zu tun.

Chr. Brugger

10/02/2025