#plan#

Das Verwenden sog. Hashtags (Rauten-Schlagwörter wäre natürlich viel zu profan) ist hip, suggeriert mehr Bedeutungsgehalt, erhöht die sich davor oder danach bzw., wie bei mir, in der Mitte befindliche Botschaft; was wäre ein plan ohne seine zwei ##?

Anlässlich der Welser Funktionärsrede vom 26.01. ist ein plan auf den Plan getreten bzw. gerufen worden; plan schreibt man neuerdings zwar klein (und nicht mehr groß), allerdings ändert wiederum dessen Desubstantivierung nichts an seinem Charisma – Plänen ist es eben einfach eigen, ein, wenn man so will, zielgerichtetes Vorgehen für sich beanspruchen zu dürfen.

Quelle: https://dietagespresse.com/zwischenfall-bei-biden-xi-treffen-nehammer-taucht-hinter-vorhang-auf/

Mittlerweile steht zweifelsfrei fest, dass dem "Parteisoldaten" Karl Nehammer mit seinem plan ein wahres Meisterstück gelungen ist; vor dem 82-seitigen "Masterplan" (plan des Meisters) ist – ob man will oder nicht – der Hut zu ziehen; Dank & Anerkennung sind dem Autor gewiss, es wird sogar von einem epochalen Opus gesprochen und selbst seine Gegner zollen ihm (zu Recht) Respekt – Chapeau!

Die Leser meiner Beiträge mögen sich wundern, galt ich bislang ja nicht unbedingt als Fan des Ex-Innenministers bzw. seiner An- und Aussagen, seines Tuns an sich; seine Meinung zu ändern ist mE jedenfalls keine Charakterschwäche, sondern das Ergebnis einer schmerzhaften Läuterung – ich muss mir und anderen eingestehen, mich grundlegend getäuscht zu haben und ziehe daraus auch die Konsequenzen; Ehre, wem Ehre gebührt – selbst, wenn sie dadurch Karl Nehammer zuteilwird.

Ein pointiert formuliertes Programm der Marke "Special Edition" liegt also druckfrisch vor uns; Österreich 2030 – das Paradies auf Erden, eine Insel der Seligen "in international unsicheren Zeiten".

Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, zu allem, was "wir brauchen" bzw. "was es braucht", "was wir möchten" Stellung zu nehmen; es sei mir daher gestattet, mich bloß zu ein paar "Highlights" zu äußeren – wohlwissend, damit dem genialen wie zugleich visionären plan des Planverfassers niemals gerecht werden zu können.

• Schaffung eines praxistauglichen rechtlichen Rahmens im Bereich der Datennutzung, des Datenaustausches sowie der Datenverfügbarkeit

Herr Nehammer, sie sprechen mir aus der Seele; Datenschutz wird ohnedies weit überbewertet und die unsägliche europäische DS-GVO ist nicht nur mir längst ein "Dorn im Auge"; wenn schon so reichlich Daten vorhanden sind, dann müssen wir daraus auch den entsprechenden Nutzen ziehen; Daten kosten nichts, sind frei verfügbar und problemlos zugänglich; es kann und darf nicht sein, dass nicht alles, was beispielsweise die elektronischen Krankenakten, Private Banking, Messenger-Dienste & Soziale Netzwerke hergeben, sinnstiftend bzw. nutzbringend verwendet wird; all diese Daten müssen zumindest für das Innenministerium, die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sowie die Direktion Staatsschutz & Nachrichtendienst uneingeschränkt verfügbar sein - wer nichts Bösartiges vorhat, hat auch nichts zu befürchten!

Wir können auch nicht weiter hinnehmen, dass potenzielle Terroristen frei und ungeniert miteinander kommunizieren, Anschläge planen und dadurch das Volk laufend in Angst & Schrecken versetzen; ein behördliches Grundrecht auf das Abhören aller Mobiltelefone gehört daher längst in die Verfassung.

• "Harvard" für Lehrlinge

Ich gebe Ihnen auch hier Recht: Österreich muss ein magischer Anziehungspunkt für Lehrlinge aus aller Welt werden; wohldurchdacht wird von Ihnen "Harvard" verwendet – eine amerikanische Privatuniversität in Cambridge, deren Motto "Wahrheit" lautet; denn in Wahrheit ist unser Lehrlingsausbildungssystem weltweit das Beste, bekannt als "Vorzeigemodell" mit einem ausgezeichneten Ruf; "Lehrlinge aller Länder, vereinigt euch" in Österreich – toll, wirklich gelungen!

• Rivalisierende Rechtsvorschriften

Auch dazu: Alle Achtung – nicht rivalisieren, sondern harmonisieren lautet das Gebot der Stunde; Fliesen in Fleischereibetrieben – eine Farce; damit muss endlich Schluss sein; raue Fliesen, glatte Fliesen – was soll das? Das Wiener Schnitzel bewegt sich ja nicht von selbst auf die Teller seiner Verzehrer und das Rinderhackfleisch klopft sich nicht aus eigenem Antrieb in seine burgertaugliche Größe; das Regulativ ist zu entrümpeln, rivalisieren können die jeweiligen Anbieter.

Quelle: https://dietagespresse.com/mit-alkohol-und-psychopharmaka-mcdonalds-praesentiert-neuen-burger-mccharlie-deluxe/

Das Grundrecht auf ein tägliches Kinder-Wiener (Schnitzel) – gehört in die Verfassung; wenn Eltern nicht arbeiten wollen oder zu wenig Geld haben, dann müssen sich halt deren Kinder mit einem Burger bei McDonalds begnügen – je nach Hunger eben mit oder ohne Pommes.

• "Gold Plating" – die Übererfüllung europäischer Mindeststandards

Bereits im Regierungsprogramm 2017 – 2002 wurde ein moderner Verfassungsstaat anvisiert und das "Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019" in Kraft gesetzt – ein Meilenstein; die Erläuterungen dazu sind ebenso einfach wie klar und leicht zu verstehen – nachzulesen unter: www.parlament.gv.at/dokument/XXVI/I/508/fname_738704.pdf

Nun soll (vernünftigerweise) nachgebessert werden; frei nach dem Evangelisten Matthäus (22, 21) "So gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört!" sollen künftig alle EU-Vorgaben, wenn überhaupt, nur noch minimalistisch umgesetzt und grundsätzlich nach dem Motto "Austria First" reguliert werden; die Europäer mögen wissen, was für Europa gut ist, wir hingegen wissen, was uns gefällt bzw. uns entspricht und zusteht.

Zitat des Autors: "Das Wichtige ist, dass wir aber in diesem Szenario weiterdenkend auch dafür Sorgen tragen müssen, und da müssen wir uns selbst bei der Nase nehmen, wir müssen mit diesem Regulierungswahnsinn aufhören, dem sogenannten Golden Plating, in Neudeutsch gesprochen, dem Übererfüllen von europäischen Normen. Apropos, wenn wir uns an der Nase nehmen müssen, dann muss es auch die Kommission in der Europäischen Union. Wir müssen die Vorschriften reduzieren, damit Wirtschaft möglich ist."

• Asien und Amerika die Stirn bieten

Zugegeben, das ist mittlerweile meine "Lieblingsforderung"; Nehammer hat es anlässlich seiner Welser Rede richtig skizziert: "Als Bundeskanzler ist es tatsächlich ein Privileg, viele Begegnungen zu haben, auch international, transatlantisch. Und wisst ihr, da gibt es mittlerweile einen Spruch über uns, als Europäer jetzt gedacht. Da sagt man, die Amerikaner, die sind innovativ. Naja, aber die Chinesen, die sind produktiv und die Europäer sind regulativ. Und weil das so ist und weil das schon international so gesehen wird, ist das so ein wichtiger Punkt."

Eines ist klar: Wer bereits Putin erfolgreich die Stirn geboten hat, dem ist das auch bei Biden, Bush & Xi Jinping durchaus zuzutrauen; wer, wenn nicht Nehammer, soll künftig der starke Mann sein, wenn es darum geht, "österreichische sowie europäische Interessen in den Vordergrund zu stellen, damit Europa ein Player in der globalen Wirtschaft bleibt"?

Quelle: https://www.heute.at/s/versorgungssicherheit-gas-deal-mit-abu-dhabi-fixiert-100235561

Wem es (wie Nehammer) gelingt, tonnenweise CO2-neutrale Kraftstoffe aus Marokko zu importieren und deren Lieferung vertraglich abzusichern, Abschiebezentren für afghanische Flüchtlinge in Tadschikistan und Turkmenistan initiiert, mit Ägypten erfolgreich bei der Migration kooperiert, in Angola auf Augenhöhe, "getragen von Respekt und Wertschätzung" Brücken bauen lässt, mit Ghana eine strategische Partnerschaft über militärische(!) Zusammenarbeit eingeht, um Menschenschmuggel & Terrorismus zu bekämpfen und zudem bei der Ausbildung von Militärhundeführerinnen behilflich ist sowie einen Trainingsoffizier an das Kofi Anan International Peacekeeping-Centre entsendet, zudem noch mit Abu Dhabi einen, weltweit beneideten, Gaslieferungsdeal einfädelt, um Österreichs Energiesicherheit zu gewährleisten, LNG-Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in "trockenen Tüchern" nach Hause bringt, dem Türken Erdogan am Bosporus die Leviten liest, die Italienerin Meloni umgarnt und auf den "Pfad der Tugend" einschwört bzw. gar zurückführt, mit Orban & Vučić nicht kuschelt, sondern "klare Kante" zeigt, in Litauen die Grenze zu Belarus absichert, auf Zypern den dortigen Präsidenten Anastasiadis in Migrationsfragen berät, im Libanon die humanitäre Lage erheblich verbessert, gemeinsam mit Israels Netanjahu der Hamas den Kampf ansagt und letztlich auch noch Selenskyjs Ukraine dauerhaft die "Stange" hält, obwohl die Mehrheit der Österreicher das anders sieht, dem wird bzw. sollte man verzeihen, dass er in seinem "plan" ein paar Kleinigkeiten vergessen hat:

Wenn ein Gutteil der Staatseinnahmen für Pensionen und die Gehälter von Beamten sowie öffentlich Bediensteten ausgegeben werden, könnte man allenfalls irgendwann einmal, wenigstens schön langsam, damit beginnen, über eine nachhaltige Pensions- sowie eine Verwaltungsreform nachzudenken, die ihren Namen auch verdient (braucht es z.B. noch 9 Bundesländer, 9 Landesregierungen, 69 Bundesräte, 183 Nationalräte, 75 Landesregierungsmitglieder, 79 Bezirkshauptmannschaften samt einer Expositur, dazu noch 15 Statutarstädte und 2.093 Gemeindeämter).

Wenn wir uns im Bereich der "Bildungsverwaltung" nicht nur Doppelgleisigkeiten sondern immer noch Mehrfachzuständigkeiten leisten und sich am Ende herausstellt, dass unsere "Bildungswegabsolventen" immer weniger können, sollte sich zu gegebener Zeit jemand überlegen, wie wir Bildung effizienter & kostengünstiger anbieten können; welchen Sinn soll es haben, wenn z.B. laufend Lehrpläne adaptiert, umstrukturiert, neu gestaltet oder erweitert werden, deren Inhalte aber weder jemand kennt, gar versteht noch ernst nimmt; viel eher wäre das ernst zu nehmen, was der Rechnungshof u.a. seit Jahren feststellt:

"Einrichtung der Bildungsdirektionen: Hauptproblem der Kompetenzzersplitterung ungelöst" – nachzulesen unter: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2003 3 Bildungsdirketionen.pdf   

• Weisungszusammenhänge zwischen Bund und Land bergen Interessen- und Treuekonflikte
• Nach wie vor unterschiedliche Ansprechstellen für dieselben Angelegenheiten
• Besoldungsunterschiede beeinträchtigen Betriebsklima
• Mehr Männer als Frauen erhielten Top-Jobs
• Intransparenz bei Nutzung der Dienstwagen
• Verordnung für Bildungscontrolling fehlt nach wie vor
• Große Bandbreite an Ausbildungsmöglichkeiten in den Bildungsregionen

Ach ja, ein (wenngleich vollkommen unnötiger) Punkt noch: Es ist hierzulande längst Usus bzw. gehört zum heimischen Selbstverständnis ("Kulturgut"), Maßnahmen zu fordern bzw. solche auch zu beschließen, ohne belegen zu können, mit welchem Geld eben dieselben finanziert werden bzw. welche finanziellen Folgen die eine oder andere politische Entscheidung zeitigen könnte; mir ist bislang nicht klar, aus welchen Quellen z.B. die ca. 10-igen Erhöhungen der Pensionen bzw. Gehälter im öffentlichen Dienst fließen sollen; vermutlich aus dem Urquell "Pump" – da ja kaum zu erwarten ist, dass Pensionisten mehr leisten oder für die Leistungen der öffentlich Bediensteten höhere Preise verrechnet werden können (was wiederum bei den Privatangestellten gang und gäbe ist).

Wenn es stimmt, was mancherorts zu lesen ist (https:// www.diepresse.com/5606353/nur-jeder-dritte-haushalt-ist-nettozahler; https:// www.diepresse.com/17761090/20-prozent-der-oesterreicher-sind-nettozahler), dann könnten wir deshalb möglicherweise bald ein Problem der laufenden Finanzierung unsere Sozialstaates bekommen bzw. bereits seit längerem ein solches haben.

Sofern (wider Erwarten) jemand Zeit und Muße haben sollte, könnte er also beizeiten Überlegungen anstellen, wie wir eine Pensionsreform angehen und mehr Nettozahler "produzieren" könnten; aber auch das ist kein Thema, dem man zwingend Priorität einräumen müsste.

Quelle: https:// www.diepresse.com/5606353/nur-jeder-dritte-haushalt-ist-nettozahler

Was dem plan auch noch fehlt – gewiss, das wäre an und für sich gar nicht erwähnenswert – ist die Antwort auf ein paar Fragen, die allerdings alle ÖsterreicherInnen nur am Rande beschäftigen sollten: Was gedenkt man gegen die in Österreich nach wie vor extrem hohe Inflation sowie gegen die anhaltende Teuerungswelle zu unternehmen? Warum sind die Preise für Benzin, Diesel, Strom, Gas & sonstige Energiequellen ebenso wie die Kosten für Mietwohnungen immer noch in dermaßen astronomischen Höhen angesiedelt, dass sich viele Einwohner ihr "Leben" schlicht nicht mehr leisten können? Und warum verschweigt der Redner, dass er längst über einen schriftlichen Report verfügt, der dem heimischen Bundesheer dessen absolute Verteidigungsunfähigkeit attestiert?

Nun gut – bei diesen Fragen bzw. den fehlenden Antworten darauf handelt es sich um "Problemzonen", die ein kluger Parteipolitiker gewiss auch kosmetisch kaschieren kann; sog. Feigenblätter eigneten sich bestens, diese Dilemmata ihrer öffentlichen Blöße zu entkleiden: Gewinnabschöpfung bei den Energiekonzernen, Helikoptergeld der Marke "Boni für alle" sowie das Himmelsschild über unserem gesamten Heimatland – und alles ist paletti.

Ach, da gäbe es noch ein Ärgernis, das ich nicht als Korruption, vielmehr als subversive Parteilichkeit bezeichnen würde; das christlich-soziale "Einstellungskredo" verwechselt, sobald es darum geht, im staatlichen und jenem Geschäftsfeld, in dem die Körperschaften des öffentlichen Rechts mitmischen (ASFINAG, ORF, ÖBAG, AMS, Sozialversicherungen, Kammern, Energiekonzerne, Casinos Austria, Bildungseinrichtungen, Bezirksverwaltungsbehörden, Höchstgerichte  etc.), Posten mit Beamten, Vertragsbediensteten, Vorständen, Aufsichtsräten usw. zu besetzen, "Können" mit "Kennen"; Parteimitgliedschaften zählen mehr als Ausbildung, berufliche Erfahrung, Verstand,  Arbeitsbereitschaft & fachliches Wissen; man darf sich daher nicht wundern, müsste viel eher darüber sinnieren, dass diese "Verwaltungseinheiten" schon lange nicht mehr effektiv arbeiten, nicht unterbesetzt sondern einfach personell-fachlich ausgehungert sind und dort immer nur jene das Sagen haben, die zwar wenig können, dafür aber jedenfalls einen Parteibonzen kennen.

Der #plan# ist daher nicht, wie von mir ursprünglich bzw. irrtümlich angenommen, sonder- sondern wunderbar; er ist und beinhaltet das, was sich ein Österreicher, der sich in der Mitte der Gesellschaft angekommen wähnt, lesen will – ein wertvoller Beitrag für eine gedeihlichen Entwicklung unserer Republik, dem Staat Österreich – schade, dass niemand hören kann, wie eben die Bundeshymne erklingt und auch niemand sehen kann, wie ich dazu im Freien und bei Sonnenschein am helllichten Tag die neu erstandene rot-weiß-rote Flagge (wohlgemerkt mit Adler) schwenke.

Chr. Brugger

29/01/2024