Parteiliche Politik eines neutralen Staates

Irgendwie hat es an den Anschein, als würde Österreich nicht von Christian Stocker & Andreas Babler verwaltet, sondern von der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger; die Stimme der smarten 47-Jährigen ist es, die seit dem Tag als die türkis-rote-pink blinkende Ampel ihren Betrieb aufnehmen wollte, allenthalben vernommen werden kann; nur ihr, nicht der Stimme, vielmehr der Person, wird hierzulande mediale Aufmerksamkeit zuteil – von Stocker & Babler ist nichts zu hören oder gar zu sehen.

Quelle: https://www.krone.at/3725253#fb-10555-df2b71f6

Ob in Brüssel oder in der Ukraine und ab heute wieder in Brüssel – Meinl-Reisinger ist sozusagen Stimme & Gesicht der heimischen "Politelite" in Personalunion; sie ist gleichsam Österreichs Botschafterin in allen Belangen, die derzeit offenbar vorrangig sind.

Und dazu zählt eben auch der Umgang mit dem kriegerischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, bei dem Meinl-Reisinger eine rechte klare Position vertritt: "Volles Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" – "Österreich steht solidarisch an der Seite der Ukraine".

Es stellt sich allerdings die Frage, ob man als offizielle Repräsentantin eines neutralen Staates in kriegerischen Auseinandersetzungen eine dermaßen klare Position vertreten sollte – als "Todschlagargument" für eine solche, einseitig kriegsparteiergreifende, Positionierung wird seit Jahr und Tag der unsinnig-inflationär missbrauchte Hinweis darauf verwendet, man könne zwar militärisch aber keinesfalls moralisch oder ideologisch neutral sein und müsse den "Aggressor" (Putin) deshalb klar benennen und sich unmissverständlich an der Seite der angegriffenen Ukraine befinden; jeder Trottel, ebenso wie jedes Kleinkind, weiß, wer den Krieg in der Ukraine begonnenen hat – das kann folglich kein Argument für die einseitige Parteiergreifung eines neutralen Landes sein.

Zudem ist der "Neutralitätsbegriff" aus dem Bundesverfassungsgesetz vom 26.10.1955 über die Neutralität Österreichs auf Basis der erläuternden Bemerkungen (598 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates VII.GP. vom 19.07.1955 ein anderer: "Bei allen Kriegen zwischen anderen Staaten hat der dauernd neutrale Staat die Normen des völkerrechtlichen Neutralitätsrechtes zu beobachten" – das wiederum bedeutet, dass wir alle Kriegsparteien gleich zu behandeln haben, neutral eben bzw. "keinen von beiden" anders.

Quelle: https://www.krone.at/3728272#fb-10555-df2b71f6

Nun sieht ein Bundesverfassungsgesetz, das wird gemeinhin übersehen, keinen, wie das manche so gerne vermeinen, Interpretationsspielraum vor; Begriffe in einem Bundesverfassungsgesetz sind prinzipiell nach dem Stand und der Systematik der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsbestimmung (damals) geltenden Rechtslage zu beurteilen; für die Beurteilung des Begriffs der "Neutralität" ist folglich der sog. "Versteinerungszeitpunkt" maßgeblich – darunter ist eben nur das zu verstehen, was am 26.10.1955 auch gemeint war.

Wenn man "Neutralität" oder "neutral" heute anders verstanden wissen will, müsste man das Bundesverfassungsgesetz vom 26.10.1955 ändern; es gibt aber gute Gründe, eben das gerade nicht zu tun – die Unabhängigkeit Österreichs ist untrennbar mit unserer Neutralität verknüpft; dieses Band zu lösen bzw. die Neutralität neu interpretieren zu wollen, hieße auch, die Unabhängigkeit zu riskieren – und das dürften selbst jene nicht wollen, die sich heute so unmissverständlich mit der Kriegspartei Ukraine verbünden.

Wir haben, wenn man das so sehen will, den "Preis" der Unabhängigkeit 1955 mit Neutralität "bezahlt" – von diesem durchaus erfolgreichen Geschäft zurückzutreten wäre fatal; mit dem, was Meinl-Reisinger & Co versuchen, schaden sie, bloß um ihrer selbst willen, Österreich massiv; dass sie das billigend in Kauf zu nehmen bereit sind, istkurzsichtig und dumm.

Quelle: https://www.weltbund.at/neuigkeiten/neue-aussenministerin-beate-meinl-reisinger/

Bemerkenswert ist auch, dass über den absurden Auftritt Meinl-Reisingers in der Ukraine zwar hierzulande medial umfassend berichtet wurde, in der Ukraine selbst aber davon kein Sterbenswörtchen zu vernehmen war; keiner einzigen ukrainische Zeitung war der Besuch der NEOS-Frontfrau auch nur eine Zeile wert; vielleicht hängt das auch damit zusammen, wem die ukrainischen Medien "gehören" bzw. vom wem die Berichterstattung in der Ukraine beeinflusst wird; an der Spitze alle maßgeblichen Medienunternehmen befinden sind in der Ukraine nur Oligarchen bzw. Milliardäre – zwielichtig-korrupte Figuren aus Wirtschaft & Politik eben, wie u.a. Serhij Kurtschenko, Wiktor Pintschuk, Ihor Kolomoyskyi, Rinat Achmetow und Petro Poroschenko … und die lassen bloß darüber berichten, womit sie ihren Einfluss weiter vergrößern und noch mehr Geld verdienen können; die Belange der UkrainerInnen sind ihnen einerlei; ihr Interesse gilt den scheinbar nicht enden wollenden Geldströmen aus der Europäischen Union; Präsident Selenskyj ist für sie nur ein willfähriges Mittel zum Zweck, ein armer "Schlucker", der das zu tun hat, was die ach so edlen wie uneigennützigen Oligarchen für gut befinden.

Das allerdings dürfte Meinl-Reisinger & Co bislang weder aufgefallen noch in den Sinn gekommen sein – Kriege sind auch bloß ein Geschäft und vor allem geschenktes Geld aus der EU zieht Oligarchen an, wie Licht die Motten …

Chr. Brugger

17/03/2025