ÖVP - die Lachnummer Europas

Bemerkenswert, was Karl Nehammer wieder einmal von sich geben musste – niemand stünde über dem Gesetz ... weder er noch seine Verfassungsministrantin Edtadler dürften aber wissen, was denn nun tatsächlich Recht oder Gesetz wäre.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/eu-renaturierung-leonore-gewessler-karl-nehammer-werner-kogler-karoline-edtstadler/402914272

Man hat sich, ob der offenbar recht rudimentär vorhandenen bzw. bescheidenen Rechtskenntnisse des Kurznachnachfolgers bzw. der "Juristin" Edtstadler, schon wieder mit der These zu beschäftigen, Österreich stelle seit geraumer Zeit die weithin dümmste Regierung.

Im Anlassfall meint Nehammer, Ministrantin Leonore Gewessler wäre (von wem auch immer) gar nicht berechtigt, im Namen Österreichs rechtsverbindliche Erklärungen abgeben zu dürfen.

Kanzleramtsministrantin Edtstadler geht noch einen Schritt weiter: Wenn Gewessler dem unionseuropäischen Renaturierungsprojekt zustimmte, beginge sie vorsätzlich einen Verfassungs- und/oder Rechtsbruch; Nehammer droht der grünen Ministrantin mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH, die ÖVP hat Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Es liegt kein Amtsmissbrauch vor; Gewessler ist schlicht nichts vorzuwerfen; das "gemischte" Duo Nehammer / Edtstadler kann scheinbar nicht einmal plausible darlegen, wie Gewessler wissentlich ihre Amtsmacht missbrauch haben soll; es stellt sich viel eher die Frage, ob nicht Nehammer, Edtstadler & Co mit ihren unsubstantiierten Behauptungen nicht längst selbst straffällig geworden sind (üble Nachrede, Verleumdung).

Es soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die Rechtsansicht des heimischen Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt wenig bis gar nichts wert ist; das erhellt bereits aus einer nahezu epidemisch anmutenden Vielzahl verfassungswidriger Rechtsakte in der unsäglichen Ära von Kurz, Schallenberg & Nahammer; man sollte vielmehr daher ernsthaft eine Umbenennung dieses Dienstes in "Club der recht Ahnungslosen" erwägen.

Es hätte folglich an dieser Stelle gar keinen Sinn, sich mit dem kindisch-dämlichen Kompetenzstreit zwischen Gewessler, Edtstadler, Totschnig & Co zu beschäftigen; jeder Satz darüber wäre bereits einer zu viel.

Klar ist, dass das Verhalten Gewesslers zwar nicht den hierzulande üblichen Usancen entspricht; ihre fachliche Zuständigkeit für das "streitgegenständliche" EU-Vorhaben kann aber ebenso niemand ernsthaft bestreiten wie ihre damit korrespondierende wie uneingeschränkte Zustimmungsbefugnis.; wäre das anders, hätte beispielsweise Innenministrant Karner mit seinem Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien ebenfalls einen "Bruch" der Verfassung bzw. Gesetze begangen.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/eu-renaturierungsgesetz-koalitionskrise-oevp-gruene-gewessler-nehammer/402914320

Wenn sich Edtstadler & Nehammer nun darauf berufen, es wären neben naturschutzrechtlichen Belangen auch finanzielle, landwirtschaftliche oder sonstige Bereiche betroffen, übersehen sie, dass jedes noch so klar umgrenzte "Gebiet" zumindest jedenfalls einen finanziellen Aspekt aufweist – damit wäre zwangsläufig für jedes unionseuropäische Vorhaben die Zustimmung des Finanzministranten erforderlich und das Bundesministeriengesetz diesbezüglich obsolet. Diese innerstaatlichen Unzulänglichkeiten sind auf europäischer Ebene aber völlig bedeutungslos.

Da auch eine verfassungs- oder gesetzeskonforme "Stellungnahme" der Bundesländer nicht vorliegt, unterliegt Gewessler auch diesbezüglich keiner Einschränkung; die ÖVP war (gemeinsam mit ihren jeweiligen Regierungspartnern) in den letzten 30 Jahren weder willens noch in der Lage, die dafür erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen i.S.d. Art. 23d B-VG zu schaffen; jetzt zu jammern und Gewessler den "Bruch der Verfassung" vorzuwerfen ist billig und niederträchtig, zumindest aber ÖVP-like.

Mit ihrer äußerst liebenswürdigen "Art" gelingt es Nehammer, Edtstadler & Co dafür schier mühelos, wie Julia Herr (SPÖ) das richtig beschreibt, nicht nur die ÖVP sondern auch ganz Österreich zur "Lachnummer Europas" zu machen - Chapeau!

Während Gewessler für ihr Verhalten im "Netz" gefeiert wird ("Freibier für Leonore"), ernten Nehammer & Edtstadler bloß Spott & Häme ... das vermeintlich "Beste aus zwei Welten" hat sich selbst entlarvt - Türkis/Grün legt das Land in Schutt und Asche, macht Österreich unglaubwürdig, handlungsunfähig  und lächerlich obendrein - danke dafür!

Chr. Brugger

18/06/2024