Österreich im Sinkflug

Es ist wie immer in diesem Land: Die Politik lebt nur von ihren eigenen Überschriften, während sich darunter, gleichsam im Text, inhaltlich nichts verbirgt und gähnende Leere dominiert; man produziert "Schlagzeilen", bewirft die Medien mit abgedroschenen Floskeln, um am Ende genauso weitermachen zu wollen, wie bisher; das klägliche Versagen geht ungeniert weiter.

Von einer Änderung der bisherigen Verhaltensweise ist keine Rede – ganz im Gegenteil; von den vollmundigen Vorwahlankündigungen wollen ÖVP & SPÖ jetzt nichts mehr wissen und die NEOS spielen bei dieser Perfidie nur irgendwie mit bzw. machen zum bösen Spiel eine gute Miene.

Quelle: https://kurier.at/wirtschaft/aua-sinkflug-bei-passagieren/174.660.357

Seit Wochen predigen Nehammer & Co, Österreich hätte keine Einnahmen-, sondern bloß ein Ausgabenproblem; seit gestern scheint das anderes zu sein; wenn es nach Christian Stocker, dem Parteisekretär der ÖVP, geht, lagen die Ausgaben in der ablaufenden Legislaturperiode im Plansoll; das bis heute undefinierbare "Budgetloch" sei ob dessen auf ausbleibende Einnahmen zurückzuführen, da sich die u.a. Wirtschaftsforscher (Badelt & Co) & sonstige Experten laufend wie mehrfach verrechnet bzw. geirrt hätten; die immens hohen Ausgaben seien also der Tatsache geschuldet, dass man bei den Einnahmen aufgrund der Fehleinschätzungen von WIFO & Fiskalrat fehlgeleitet worden wäre - es hat nicht nur den Anschein, als wüsste die linke Hand seit längerer Zeit nicht mehr, was die rechte tut; die besten Voraussetzungen für ein Werk, das gelingen muss. 

Wenn es an Einnahmen fehlt, wird man vermutlich einige Steuern erhöhen oder Nehammer & Co werden sich schön langsam mit dem Verkauf von Anlagevermögen bzw. dem "Tafelsilber" der Republik beschäftigen müssen; wie wäre es z.B., wenn Hofburg, Parlament, Kunst- und Naturhistorisches Museum oder auch die Albertina sowie die Wälder der Bundesforste verkauft würden?

Die Hofburg dient ohnedies nur als präsidiale Schlafstätte, im Parlament passiert seit geraumer Zeit nichts Sinnvolles und für die staatlichen Museum würden sich ebenso Käufer finden, wie für das noch vorhandene Inventar.

Für die Brillantkrone der Kaiserin Sisi gäbe es mit Sicherheit namhafte wie "stinkreiche" Interessenten, im Burggarten könnte man Luxusvillen errichten, in der Staatsoper ein Luxusbordell betreiben oder einfach sämtliche Bestände der Nationalbibliothek bei Sotheby´s versteigern lassen.

Quelle: https://www.krone.at/3139870#fb-10555-df2b71f6

Gegen einen teilweisen Ausverkauf spricht eigentlich rein gar nichts; das Budget wäre mit einem Schlag saniert, Steuern müssten nicht erhöht und die Gehälter der Politiker könnten endlich leistungsgerecht nach oben reguliert werden; man könnte es auch unterlassen darüber nachzudenken, ob nicht doch, irgendwann einmal, das Pensionssystem zu reformieren wäre, ob der ausgemergelte Staatskorpus tatsächlich noch in der Lage ist, seinen eigenen Verwaltungswasserkopf noch länger zu (er-) tragen, dass die föderalistische Korrosion des Landes ungehindert voranschreiten kann und warum sich die, ach so hehren, Parteigänger aller Farben auch künftig ungeniert am Staatsvermögen vergreifen dürfen.

Bei der personellen (Fehl-) Besetzung von ÖVP & SPÖ war anderes auch nichts zu erwarten; die ÖVP hat (gemeinsam mit den Grünen) die Republik an den Rand des Staatsbankrotts geführt und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als, mit niedrigsten Instinkten bewaffnet, Regierungsämter erobern zu wollen – ohne Wenn und Aber.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000225316/gehn-ma-halt-a-bisserl-unter-oevp-und-spoe-im-krisenmodus

Die "Muppets" Nehammer, Babler & Co werden in Bälde und von ihrem Regierungsbalkon aus zusehen, wie das Land nach ihren Maßgaben den Bach hinunterrinnt; sehendes Auges werden sie bestaunen können, wie das, was sie vorhaben, Wirklichkeit wird: Ein unfinanzierbar gewordenes, sinnlos aufgeblasenes, parteilich infiltriertes, Verwaltungsmonster wird seinen eigenen Schutzbefohlenen zeigen, was man mit grenzenloser Dümmlichkeit bewirken kann: Die Zerstörung eines Staatsgebildes, das dereinst davon gelebt hat, dass Arbeit, Leistung und Bildung einen Wert hatten und Zusammenhalt noch selbstverständlich war.

Heute ist das anders: Wer arbeitet und etwas leistet wird (in Form immens hoher Steuern) bestraft, Bildung ist bedeutungslos und wirtschaftlich geht es immer nur denen gut, die als befreundete "Lobbyisten" in den Zimmern der Parteibonzen aus- und eingehen können, wie es ihnen beliebt.

An der Spitze der Verwaltung haben dabei just jene das Sagen, die weder etwas können oder über ein Mindestmaß an Intellekt verfügen – wäre man gemein, nennte man sie Taugenichtse, Müßiggänger oder einfach so, wie sie es verdienten: Weichgespülte Handlanger parteilicher Interessen, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.

Viel ehrliche wäre es, der Bevölkerung "reinen Wein" einzuschenken und klar zu kommunizieren, dass vor allem die ÖVP für das ganze Desaster verantwortlich; die Bevölkerung ist sicherlich bereit, bei der Bewältigung der wirtschaftlich tristen Situation behilflich zu sein; ein "Neustart" ist aber jedenfalls nur dann möglich, wenn Nehammer, Stocker & Co endlich von den politischen Bildfläche verschwinden und Andreas Babler gleich mitnehmen.

Chr. Brugger

11/12/2024