Meinungsfreiheit?

Die Freiheit, seine Meinung öffentlich sagen zu dürfen, ist durchaus ein hohes Gut; insofern ist die Ansicht der "Altvorderen" Fischer, Fischler, Anschober & Co zur Kenntnis zu nehmen, sie würden Herbert Kickl als Bundeskanzler verhindern wollen.

Wenn allerdings Hr. Fischler in der Sendung "Zur Sache" am heutigen Abend die Ansicht vertritt, Kickl müsse als Bundeskanzler von der ÖVP quasi "an die Leine" genommen werden, um Österreich auf europäischer Ebene "würdig" genug vertreten zu können, kann das zumindest nicht unwidersprochen bleiben – was bildet sich Franz Fischler (78) eigentlich noch ein?

Quelle: https://www.diepresse.com/19313379/betraechtliches-risiko-altpolitiker-warnen-vor-volkskanzler-kickl

Mit welchem Anspruch will ein Hr. Fischler, indem er sich u.a. auf Heinz Fischer beruft, für 1 – 2 Jahre eine Expertenregierung unter der Kanzlerschaft Alexander Schallenbergs installiert wissen – gegen den Willen der WählerInnen dieses Landes?

Hr. Fischler geht sogar so weit, Friedrich Merz ins Treffen zu führen, weil dieser Herbert Kickl als Kanzler für eine Katastrophe hielte – aber wer bitte soll wiederum dieser Hr. Merz sein - wohl nur ein verfrühter Aprilscherz.

Wenn Fischler & seine Muppets-Kollegen laufend vermeinen, die Demokratie sei gefährdet, dann sollte er selbst in jedem Fall der Erste sein, der demokratische Wahlen und speziell deren Ergebnisse akzeptiert; selbst ein nahezu Achtzigjähriger sollte in der Lage sein, amtlich festgestellte Wahlergebnisse sinnerfassend lesen und verstehen zu können.

Und wer soll bei der letzten Nationalratswahl gar (indirekt) einen Alexander Schallenberg gewählt haben?

Was Fischler & Co hier veranstalten ist nicht nur demokratiepolitisch absolut absurd und fadenscheinig, sondern überdies ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler der heimischen Verfassung – Österreich ist eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk ausgeht; ginge es nach Fischler, könnten die Ergebnisse demokratischer Wahlen immer dann ignoriert werden, wenn ihm das Ergebnis derselben nicht passt.

Quelle: https://www.diepresse.com/19313379/betraechtliches-risiko-altpolitiker-warnen-vor-volkskanzler-kickl

Was das Abstimmungsverhalten des österreichischen Regierungschefs auf europäischer Bühne betrifft, sollte sich Hr. Fischler keine allzu großen Sorgen machen – wenn es im Interesse Österreichs ist, muss jeder verantwortungsbewusste Kanzler vom Vetorecht Gebrauch machen – das "Veto" ist ja nicht umsonst ein Recht und keine Aufforderung zum blinden Gehorsam für allerlei Unfug, wie das beispielsweise ein Hr. Nehammer verstanden wissen wollte; es kann ja nicht sein, dass alles, was die Europäische Union anfasst, im Chaos endet, extrem viel Geld kostet und dem überwiegenden Teil der Mitgliedsländer auch noch zum Nachteil gereicht; wenn jemand das Veto-Recht ernst nimmt und im Bedarfsfall davon Gebraucht macht, ist das weder verwerflich noch ein Grund zur Annahme, jemand wolle andere erpressen; denn auch der Gebrauch eines Rechts ist, wiewohl das Hr. Fischler scheinbar nicht verstehen will oder kann, durchaus legitim und ein Teil des Spiels auf der europäischen Bühne.

Chr. Brugger

31/01/2025