Land des Wirtschaftsstandortes

08.02.2024

In der Rubrik "Land des Wirtschaftsstandortes" findet sich in Karl Nehammers "Österreich plan" auch das Kapitel "Chancen statt Schulden"; dort wiederum ist u.a. zu lesen, man wolle "unseren Kindern Chancen und keine unbewältigbaren Schulden hinterlassen"; und deshalb brauche es bis 2030 das Folgende:

• "Reduktionen der nach der Krise entstandenen hohen Defizite und langfristige Erreichung eines ausgeglichenen Bundesbudgets. Dazu braucht es eine Gegenfinanzierung, die sich an folgenden Punkten orientiert:

o Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem und Erhöhung der Leistungsanreize

o Regimewechsel in der Wirtschaftspolitik durch einen "Deregulierungs-Turbo" und eine "Ausgaben- und Subventionsbremse" sowie Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung und bei öffentlichen Beschaffungen

o Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch leistungsfördernde Rahmenbedingungen und damit Ankurbelung des Wirtschaftswachstums

• dass Österreich in Brüssel wieder eine Stimme für das Einhalten der Maastricht-Kriterien aller Euro-Länder wird, damit die Stabilität der Eurozone und unserer gemeinsamen Währung gesichert ist"

Quelle: https://www.agenda-austria.at/grafiken/die-entwicklung-der-staatschulden-seit-2000-2/

Ehe ich mich zu den einzelnen Punkten äußere, bedarf es mE vorab einiger grundlegender bzw. erhellender Klarstellungen:

Faktum ist, dass die ÖVP seit dem 21.01.1987 durchgehend an allen Bundesregierungen beteiligt war und damit für den momentanen "Zustand" des Landes vollumfänglich verantwortlich ist.

Zu Beginn des Jahres 1987 betrugen die Staatsschulden 64 Milliarden Euro; in den letzten 37 Jahren (mit ÖVP-Beteiligung) haben sich die Schulden unserer Republik auf 367,2 Milliarden erhöht – das sind "schlappe" 573,75%! – wahrlich eine Glanzleistung der ganz besonderen Art … danke dafür, liebe ÖVP!

In diesen 37 Jahren der ÖVP-Regierungsbeteiligung gab es 35 Jahre Budgetdefizite und lediglich 2 Jahre lang einen "Überschuss"; die ÖVP ist insofern ein Garant für eine andauernde Verschuldung bzw. ein Synonym für wirtschaftliche Unfähigkeit; das hat zur Folge, dass wir in seit unserem Beitritt zur EU die sog. Maastricht- oder Konvergenz-Kriterien nicht ein einziges Mal erfüllen konnten – Chapeau ÖVP, Chapeau! Nachzulesen ist der finanzielle Kahlschlag der ÖVP unter https:// www.wko.at/statistik/jahrbuch/budget-maastricht.pdf bzw. https:// www.wko.at/statistik/extranet/langzeit/lang-inflation.pdf

- frei nach Nehammer, Stocker, Wöginger & Plakolm: Ein Faktencheck macht Sie sicher …

Das unbeirrte "Fortschreiben" dieser abartigen Finanzpolitik ist im Übrigen auch dem Budget 2024 des Magnus Brunner (ÖVP) zu entnehmen; der Staat verschuldet sich weiter; Gewinne sind offenbar nicht erstrebenswert und selbst an einem ausgeglichenen Haushalt hat der "gelernte" ÖVP-ler kein Interesse; das "koste es, was es wolle" der "Idiotenpartie" rund um Basti Maturavi wurde offensichtlich zum wirtschaftlichen Credo alles Schwarztürkisen und Karl Marx mit seinem "Après moi le déluge" zum prominenten Fürsprecher erhoben: "Hinter mir die Sintflut" … die Kapitalismusclique ist also ganz in ihrem Element.

Nicht nur auf der heimischen "Politbühne" geben diejenigen, die ausschließlich von der Politik und keinesfalls für eben dieselbe leben, im Kleid der "christlich-asozialen" EVP seit mehr als 30 Jahren gesetzgebend den Ton an; gemeinsam mit dem "Rat" ist das EU-Parlament für Richtlinien & Verordnungen zuständig, was wiederum der europäischen Union die schmucke wie treffende Bezeichnung "demokratiedefizitäres Verwaltungsmonstrum mit Regulierungswahn" eingebracht hat; bei diesem frivolen Normenringelspiel ist eben die EVP und damit auch die ÖVP immer vorn dabei und mit von der "Partie"; da es nichts gibt, was man nicht regulieren bzw. gesetzlich regeln könnte, wird reguliert und geregelt, was das "Zeug" hergibt; ob sinnvoll oder nicht ist einerlei – Hauptsache, es gibt etwas zu regeln.

Quelle: https://www.facebook.com/AbwerzgerMarkus/photos/a.190526047767574/1728899133930250/?type=3

Dieser hemmungslose Drang nach legistischer Steuerung verbunden mit dem orgiastischen Hang zu paranoider Kontrolle hat nicht nur dem heimische Rechtssystem seine ehemals durchaus solide Basis entzogen sondern auch dazu geführt, dass hierzulande die linke Hand der Verwaltung kaum noch weiß, was zeitgleich die rechte zu tun gedenkt; damit wurde das Chaos vorprogrammiert und neben der Verwaltung auch die Jurisprudenz in Mitleidenschaft gezogen; da nicht nur sprichwörtlich der "Ober" den "Unter" sticht, geht prinzipiell dem heimischen Recht das europäische im Range vor; was früher mit Wissen und Hausverstand zu lösen war, gleicht heute einem hohlen Fass ohne Deckel & Boden – auch dafür ist die ÖVP verantwortlich.

Dem Karli, "King of all Burgers", spielt dieses normative Kauderwelsch in die Hände, bemisst er seine Arbeit doch so liebend gern an der Anzahl der von seinem Hinterstübchen-Trupp mit Hilfe der türkis-grünen Parlamentsmehrheit produzierten Gesetze; dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass die sinnbefreite Massenproduktion normativer Inhalte einem fatalen Irrtum unterliegt: Klasse statt Masse wäre gefragt und nicht umgekehrt – das Hervorgebrachte ist handwerklich schwach, inhaltlich mit sich selbst nicht im Einklang, widersprüchlich, unvollständig und in weiten Teilen nicht einmal unions- oder verfassungskonform.

Das Ergebnis dieser, durchaus als pervers zu bezeichnenden, Normenflut ist leider, dass die Normadressaten längst das Verständnis für diesen unverhohlen zur Schau getragenen Regulierungswahn verloren haben und diesem weder entsprechen wollen noch können; einfacher formuliert bedeutet das, dass die "aktuelle Rechtslage kein Schwein mehr interessiert"; der Überblick, das Verständnis für rechtliche Belange sowie der Wille, sich Normen zu unterwerfen, wurde mit Hilfe der ÖVP mutwillig zerstört und nachhaltig geschädigt.

Zu den einzelnen Punkten:

o Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem und Erhöhung der Leistungsanreize

o Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch leistungsfördernde Rahmenbedingungen und damit Ankurbelung des Wirtschaftswachstums

Allein schon der Satz "Reduktionen der nach der Krise entstandenen hohen Defizite und langfristige Erreichung eines ausgeglichenen Bundesbudgets" spricht für sich bzw. das schier grenzenlos zu sein scheinende Deliriöse seines Verfassers; was bedeutet z.B. "der nach der Krise entstandenen hohen Defizite"?

Der Karli insinuiert damit ja wohl nur, die "Krise" wäre vorbei und die Defizite derselben zu verdanken; blöd ist nur, dass er, der McDonalds-Fürsprecher, in jedem zweiten Satz eines seiner Statements davon spricht, die "Krisen" wären längst nicht vorbei, man müsse noch viel Schlimmeres befürchten; seine "multipel" orgiastischen Ansagen zum ÖVP-Lieblingsthema "Angst", mit denen er das gesamte Volk belästigt, stehen einerseits im offenen Widerspruch zum Inhalt seiner Welser Klamauk-Veranstaltung; andererseits wird nur schwer zu erklären sein, dass die "entstandenen hohen Defizite" einzig der "Krise" zu verdanken wären; und selbst wenn es so wäre, trüge dafür Nehammer die Verantwortung – er ist es ja, der sich laufend (warum auch immer) selbst als "Bundeskanzler" bezeichnet.

Quelle: https://www.agenda-austria.at/grafiken/pro-kopf-verschuldung-droht-sich-bis-2060-zu-versechsfachen/

"Langfristige Erreichung eines ausgeglichenen Bundesbudgets": Dabei kann es sich, angesichts der zuvor beschrieben Finanzpolitik der ÖVP, nur um einen leicht verfrühten bzw. jedenfalls nicht ernst gemeinten Aprilscherz handeln; die ÖVP war und ist (historisch bzw. mit Daten & Fakten nachweisbar) Quelle & Gewährsfrau exzessivster Staatsverschuldung; so hemmungs- und rücksichtslos, wie die ÖVP mit dem erarbeiteten Geld der ÖsterreicherInnen umzugehen pflegt, Milliarden verschleudert, verschenkt oder "zum Fenster hinaus wirft", so wenig ist zu erwarten, dass sie (die ÖVP) an dieser Gewohnheit etwas ändern wollte.

Besonders frivol ist das missbrauchte Adjektiv "langfristig"; es entspricht Nehammers Charakter – möglichst vage, möglichst unverbindlich und ja keine klaren, nachprüfbaren Ansagen; lavieren, mäandern und alles auf die "lange Bank" schieben; "langfristig" bedeutet in meinem Verständnis "ab sofort und eben für einen langen Zeitraum sowie nachhaltig wirksam" – angesichts des Budgets für 2024 ist davon allerdings keine Rede, das genaue Gegenteil ist der Fall; offenkundig ist, was wiederum nicht überrascht, dem Karli sogar der Sinngehalt des Wörtchens "langfristig" fremd; die semantische Schändung verdanken wir daher vermutlich eher seinem Kleingeist als einer stilistischen Raffinesse.

Quelle: https://twitter.com/Helge/status/1128612472116666369/photo/1

Wenn man noch die nötige Muße hat, sich mit den nehammerischen Gegenfinanzierungsmaßnahmen abzuplagen, wird schnell klar, wie planlos der "Planer" eigentlich sein muss: Er, der seine Arbeit über die Anzahl beschlossener Gesetze definiert, will einen "Deregulierungs-Turbo" zünden; eher sollte der Rest aller Verbliebenen, die dem Karli vertrauen, an den Osterhasen oder das Christkind glauben, als den hohlen Phrasen der langatmigen "Burger-Queen"; wenn Nehammer & die Seinen nun bzw. neuerdings der Idee verfallen, deregulieren zu wollen, frage ich mich, warum sie das nicht bereits in den letzten 4 Jahren getan haben; ein "Regimewechsel" durch Deregulierung wird propagiert; wären die Beamten bzw. öffentlich Bediensteten auch nur ansatzweise in der Lage bzw. willens, die aktuelle Rechtslage zu vollziehen, könnte es z.B. nie und nimmer passieren, dass mehr als 10% der heimischen Unternehmen ungeniert wie ungehindert auf die Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Daten "pfeifen"; würde man endlich gegen die zum Volkssport gewordene, steuerschonende Vermietung von Eigenheimen & Wohnungen vorgehen, könnte man damit hunderte Millionen Euro lukrieren; die dienstbeflissenen Beamten drehen aber lieber Däumchen, trinken Kaffee und lassen den Karli einen "guten Mann" sein – frei nach dem Motto: "Wie der Herr, so´s Gescherr".

Beim schlauen Karli steht aber der populistische Wunsch "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem" an der obersten Stelle – zumindest, wenn es um die "Gegenfinanzierung" seiner dubiosen Vorhaben geht; nur eins dürfte sich noch nicht bis ins Kanzleramt durchgesprochen haben: Demagogische Anwandlungen sind keine Quelle, aus denen Geld fließen würde; noch dazu, wenn man ob des Totalversagens der europäischen Asylpolitiker mit Besserung (im Sinne von weniger Asylanträgen) erst dann rechnen kann, wenn sich die europäische Union auf einen praktikablen Modus Vivendi geeinigt hat; bis zu diesem Zeitpunkt sind alle "Asylansagen" reine Hetze und die in Aussicht genommenen "Asylzentren" im fernen Ausland eine Illusion.

Quelle: https://kontrast.at/wirtschaftsleistung-oesterreich/

Am Ende einer meiner Lieblingspunkte:

"Dass Österreich in Brüssel wieder eine Stimme für das Einhalten der Maastricht-Kriterien aller Euro-Länder wird, damit die Stabilität der Eurozone und unserer gemeinsamen Währung gesichert ist*

Just ein Land, das seit seinem Beitritt zur EU noch kein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten bzw. erfüllt hat, will sich zum Fürsprecher eben derselben aufschwingen?

Nun wird Europa ja nicht unbedingt von Experten regiert, vielmehr von einer Leyen; aber selbst den Naivsten unter den Laien dürfte angesichts der Forderungen Nehammers ein "Licht" aufgehen bzw. bewusstwerden, dass es nicht grundlos heißt, Österreich stellte weltweit und mit respektablen Abstand die weitaus dümmste Regierung; da der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, kann sich jeder Leser selbst einen Reim darauf machen, wie es um das Ansehen Nehammers auf europäischer Ebene bestellt sein könnte.

Wer käme auf die Idee, einem Pyromanen zu trauen, selbst wenn der dem hl. Florian huldigte?

Chr. Brugger

08/02/2024