Krisenmanagement?

Die "europäische" Politik hat es sich scheinbar zur Angewohnheit gemacht, Krisen willkürlich herbeizureden, nach eigenem Gutdünken zu definieren, um danach den unerträglich-untauglichen Versuch zu unternehmen, dieselben zu bewältigen.

Quelle: https://www.kreiszeitung.de/politik/nato-osterweiterung-ausloeser-des-ukraine-konflikts-sein-darum-koennte-die-zr-91355748.html

Betrachtet man dieses sich anhaltend wiederholende Szenario wird schnell ersichtlich, dass vor allem die Europäische Union (EU) in Gestalt von Gestalten wie von der Leyen, Burrell samt einem Schwarm an Epigonen à la Nehammer & Schallenberg durchaus mit einem aufgescheuchten Hühnerhaufen verglichen werden kann. Man läuft und gackert unkoordiniert durch die Gegend, heuchelt traute Einigkeit und argumentiert so, als hätte man den Stein der Weisen ge- oder das Rad soeben neu erfunden. Am Ende dieser realitätsverweigernden Formationsversuche zeigt sich leider immer wieder, dass die EU nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, Probleme zu bewältigen, zumal sie rasch an den Grenzen ihrer eigenen Beschränktheit anstößt.

Asylpolitik: Fehlversagen auf allen Linien, Stichwort "Türkeiabkommen"

Gesundheitspolitik: Fehlversagen auf allen Linien, Stichwort "Pandemiebewältigung"

Agrarpolitik: Fehlversagen auf allen Linien, Stichwort "Agrarklimaschutz"

Grundfreiheiten der EU: Fehlversagen auf allen Linien, Stichwort "Covid-19 Pandemie"

Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und überall findet sich Österreich samt seinen jeweiligen Protagonisten an vorderster Front.

Quelle: https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/nato-beraet-auf-krisensitzung-ueber-russischen-angriff-auf-ukraine

Seit ein paar Tagen hat man innerhalb der EU scheinbar einen 180 Grad Paradigmenwechsel vollzogen, widmet sich ausschließlich dem Russland-Ukraine Konflikt und vermeint, sich auch dort wichtigtuerisch hervortun zu müssen. Allein, über taugliche Mittel dazu verfügt man leider nicht. Die Covid-19-Pandemie, das heißgeliebte Steckenpferd der letzten beiden Jahre, auf dem so lange dahingeritten wurde, bis es einerseits den Geist aufgegeben hat, andererseits klar wurde, dass man ob der ausgedehnten Ausritte für andere Probleme keine Zeit mehr hat, schlichtweg darauf vergaß zu arbeiten und das zu tun, wofür man bezahlt wird, wurde nun ob der Vorfälle in der Ukraine vorerst mit dem Vermerk "Im Bedarfsfall wiederverwendbar" in einer Besenkammer deponiert.

Quelle: https://Die russische Krake - ELETTO | Objekte & ihre Geschichten

Noch vor ein paar Wochen waren Neuinfektions-, Fall- und sonstige Zahlen das Maß aller Dinge, offenkundig das ausschließliche Mittel, um von der eigenen Unfähigkeit ablenken zu können; seit Donnerstag dieser Woche ist davon nichts mehr zu hören: Kein Mückstein, kein Nehammer, keine Frau Reich oder ein Herr Striedinger entblöden sich noch über das "Lieblingsthema der Nation" - Gecko hat über Nacht den Schwanz eingezogen oder verloren.

Man hat eine neue Bühne betreten, auf der die eigene Unfähigkeit noch deutlicher sichtbar und im Glanz des internationalen Interesses vorführbar wird, dort gleichsam in gleisendem Licht erstrahlt: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik "made in Europe" wird man das neue Stück in der Retrospektive bezeichnen, das neuerdings gegeben wird. Selbst in der EU, was einem Wunder gleicht, wird diese Posse an Skurrilität nur schwer überbietbar sein.

Die Ingredienzen für diese dramaturgische Meisterleitung, inszeniert von einer hilflos überforderten Intendantin namens von der Leyen, sind ebenso einfach wie dummdreist: Man skizziert am fernen Horizont ein Weltkriegsszenario, stimuliert damit Ängste, misst lokalen Konflikten eine Bedeutung bei, die sie nicht haben und versucht dann, das daraus resultierende Konglomerat so überdimensional darzustellen, dass es, flächenbrandähnlich, kaum noch beherrschbar erscheint. Dann schreiten die europäischen Feuerwehrsilhouetten ein und unternehmen medienwirksam den Versuch, das Feuer mit dem Öl zu löschen, das noch immer vom Verursacher des Ganzen, der einsam und allein im Kreml thront, bezogen wird.

Das Problem bei dieser drittklassigen Show ist nur, dass man politisch nichts zu sagen bzw. bestenfalls nicht ernst genommen wird und militärisch völlig handlungsunfähig ist.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/zeremonie-in-bellevue-berlins-regierender-ernennt-akk-zur-verteidigungsministerin/24669988.html - "Amazonentroika"

Wenn ein NATO-Staat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal in der Lage ist, ausreichend Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, bei einer rasch veranlassten Inventur feststellen muss, im Bedarfsfall nur rostige, funktionsuntüchtige Feldhaubitzen liefern zu können, wird klar, dass Frankreichs Macron Recht hatte, wenn dieses Militärbündnis bereits 2019 für hirntot erklärt wurde. Militärisch ist Europa nicht nur klinisch tot, sondern längst zu Grabe getragen und bestattet.

Quelle: https://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=10519 - "(...) mit den beiden wirst du keinen Krieg gewinnen (...)"

Dass man politisch global nicht wahr-, gar ernst genommen wird, ist hausgemacht. Selbst das desinteressierteste Kleinkind in Usbekistan weiß, dass die EU aufgrund ihrer strukturellen Fehlkonstruktion samt handelnden Akteuren "an der Backe" nicht in der Lage ist, globale Probleme zu lösen. Man scheitert parallel dazu immer wieder an den eigenen Maßstäben, vermeint noch immer, einen "Global Player" geben zu müssen, obwohl eine Vormachtstellung immer nur dann auszumachen ist, wenn es um das große Versagen geht (siehe Liste oben).

Quelle: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/mehr-schein-als-sein-5140/ - "Mehr Schein als Sein"

Fast witzig, weil gut ins Bild passend, ist die Haltung des NATO-Partners USA mit einem wankenden, leicht dement wirkenden, Unsicherheit verströmenden und stotternden Präsidenten an vorderster Front, der sich noch immer um seine blutige Nase aus der Afghanistanodyssee zu kümmern scheint; eine Witzfigur sonderbarer Provenienz; wenn ein Staatsgebilde wie die USA in der Lage war, selbst Präsidenten wie Bush, Obama und Donald Duck zu überstehen, wir auch unter einem Joe Biden nicht zu befürchten sein, das Land der unbegrenzten Blödheiten würde völlig in den Abgrund befördert - auf politische oder militärische Hilfe aus Nordamerika wartet man in Europa allerdings vergebens. Selbst der dümmste Amerikaner wird nach Korea, Vietnam, Afghanistan und Syrien mittlerweile verstanden haben, dass Kriegstreiberei nicht zu jenen Disziplinen gehört, in der die "Staaten" zu reüssieren in der Lage sind. Wenn sich auf der militärischen Visitenkarte ausschließlich Niederlagen aneinanderreihen, ist man gut beraten, sie nicht weiter global zu hinterlegen. Von Kanadas Trudeau ist zum Russland-Ukraine-Konflikt naturgemäß nichts zu vernehmen.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wladimir-putin-und-recep-tayyip-erdogan-bezeichnen-sich-als-freunde-15223445.html

Erdoğans Haltung zur EU und Putin darf als bekannt vorausgesetzt werden: Die EU ist immer dann ein willfährig-devoter "Partner", wenn es um Flüchtlinge geht, im NATO-Blockflötenorchester spielt man seine eigene Doppelagentenrolle und pfeift aus dem letzten Loch, Putin ist speziell in geostrategischen und wirtschaftspolitischen Belangen am Bosporus immer willkommen.

Der Rest der NATO-Truppe ist militärisch absolut bedeutungslos, nicht einmal zur Verteidigung der eigenen Grenzen in der Lage.

Was hat Putin ob so einem "Krisenmanagement" also zu befürchten? Wenig bis gar nichts lautet die Antwort.

Wirkungslose Sanktionen gegen die russische Föderation gibt es seit Jahren - dazu benötigt man keinen "Stufenplan", von dem hierzulande der selbsternannte Oberministrant öffentlich dahinfaselt - einfach tun und abwarten, ob die erhoffte Wirkung tatsächlich eintritt, anstatt großkotzig darüber zu mutmaßen, wie schwer das halbherzige Sanktionskonstrukt Putin, Lawrow und die Oligarchen treffen wird. Bei uns wird laufend darüber gelabert, wie sehr Putin & Co unter nicht einmal in Kraft getretenen Maßnahmen leiden würden. Man ist scheinbar nicht einmal in der Lage ahnen oder wahrnehmen zu können, dass die davon betroffenen Personen das spielerisch leicht umgehen, die vollmundigen Prophezeiungen ihre Wirkung nie entfalten könnten. Dazu sind unsere Staatsdiener scheints nicht in der Lage. In diese melancholische Trauermelodie stimmt unser von und zu Außenministrant, hin und her gerissen zwischen Brüssel und Wien, völlig unreflektiert mit aufgebläht rötlichen Backen ein.

Quelle: https://exxpress.at/es-erinnere-an-1938-schallenberg-vergleicht-russland-mit-nazi-deutschland/

Was ebenso auffällig wie abstoßend ist, dass dieses "Kriegsgebläse" in Deutschland und Österreich am lautesten zu vernehmen ist, während man aus Portugal, Spanien, Griechenland oder dem Baltikum, Rumänien, Ungar oder Polen kaum etwas vernimmt. Dort wird nicht laufend auf der Kriegslyra gezupft, hört man keineswegs tagein tagaus die schrägen Misstöne. Im Unterscheid zur BRD und Österreich befindet man sich andernorts nicht auf einem "Wiedergutmachungstrip", einer permanent abstrusen WK II-Bemühungs- und Vergleichskultur. Scheinbar im Hochgefühl dieser unerträglichen Vergleichsbemühungen vergisst man geflissentlich auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa, die zwischen dem Ende des 2. Weltkrieges und dem 24.02.2022 stattgefunden und hunderttausenden Menschen das Leben gekostet haben, die Schwachsinnsauftritte der NATO im Krieg am Balkan beispielsweise, die Kriege in Tschetschenien, Georgien, Bergkarabach oder auf Zypern. All das will man offenbar nicht (mehr) wahr haben, damit nicht die eigene, hanebüchene Dramaturgie darunter leiden muss; ein realistischer Vergleich mit Historischem könnte letztlich ja nur dazu führen, der momentanen Situation in der Ukraine eine angemessenen Bedeutung zukommen zu lassen; dann wäre die ganze Lamentation aber nicht sensationell und aufsehenerregend genug, die Bühne der Selbstinszenierung viel zu klein und der Anlass nicht ausreichend bedeutsam, um täglich darüber sicherheitsmäßig beraten und reden zu müssen, sich mit brüchig-weinerlichen Stimmen vor zahlreichen Mikrofonen und Medienvertreten und Fernsehkameras als "Retter Europas" gerieren zu können, als pseudo-militant ausgemusterte Kriegsexperten oder außenpolitische Rettungsschwimmflügelträger.

Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/jenseits-von-kurz-und-boese/401771883 - "Das Schlechteste aus zwei Welten"

Das ist, zusammengefasst, unser Krisenmanagement bzw. das, was unsere Ministrantinnen und Ministranten darunter verstehen.

Sie haben aber bislang nicht darüber nachgedacht, wie glaubwürdig ihre Darbietungen, ob ihrer sonstigen "Blödheiten", tatsächlich sind. Wer nicht einmal in der Lage ist, eine Milliarde Euronen gesetzeskonform zu verschenken, ein (nach-) vollziehbares Impfpflichtgesetz zu verfassen, einen Botschafter in Berlin rechtlich einwandfrei zu bestellen oder den Eurofighter-Schrott zu verscherbeln, selbst an Gutscheinaktionen kläglich scheitert und darüber hinaus laufend genötigt ist, mit öffentlichen Posten zu schachern und bei einer inflationären Großwetterlage die eigene Bevölkerung schutzlos im Regen stehen lässt, der wird sich schwer tun, sein ohnedies äußerst niedriges Glaubwürdigkeitsniveau zu steigern.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000114289670/medienvorgaben-unter-tanner-sorgen-beim-bundesheer-fuer-kopfschuetteln - "Kopfschütteln"

Irgendwann wird selbst ein gutmütiges Volk das Ganze verstehen und im Sinne unserer Verteidigungsministrantin Richtung Ballhausplatz ausrichten lassen, "dass man mich noch kennenlernen wird"; im Unterschied zu Claudia Tanners Nullnummernrülpser aus einer Laune heraus ins Blaue hinein wird aus dem Wort des Volkes hoffentlich Realität und damit dem unsinnigen Treiben der Hämmer und Berge ein (friedliches) Ende bereitet werden.

Wenn Joseph de Maistre Recht hatte und folglich "jedes Volk die Regierung hat, die es verdient", dann dürfen wir Österreicher zumindest hoffen, dass auch wir irgendwann zu unserem Recht kommen; denn: So etwas wie jetzt haben selbst wir nicht verdient.

Chr. Brugger

26.02.2022