Kahlschlag

Die politische Lage dieses Landes wird von Tag zu Tag unerträglicher; nicht erst seit der Nationalratswahl am 29.09.2024 herrscht Stillstand; die Zeit der völlig sinnbefreiten "Wahlkämpfe" einberechnet, haben die Politiker dieses Landes den Staat ein halbes Jahr zur Lethargie verdammt und die gesamte Republik sozusagen mit einem hochdosierten Anästhetikum eingeschläfert; rien ne va plus hieße es beim Roulette, nichts geht mehr im Staate Österreich.

Für diese Situation sind zu einem großen Teil jene verantwortlich (schön langsam sollte man in der Öffentlichkeit damit beginnen, von Schuld und Verschulden zu sprechen), die in den letzten Jahrzehnten behauptet haben, den Staatshaushalt verwalten zu wollen (von einem Können kann, vor dem Hintergrund der aktuellen Schräglage, ja nicht länger die Rede sein).

Es gilt also, das offensichtlich gewordenen Desaster, an dem ausschließlich Politiker schuld sind, mit entsprechenden Maßnahmen zu beseitigen.

Quelle: https://www.diepresse.com/19120328/nehammer-babler-und-meinl-reisinger-nach-treffen-wir-machen-fortschritte

Nun ist es (schon rein logisch) denkunmöglich, die Sanierung des Staates jenen anzuvertrauen, die für die desaströse Situation verantwortlich sind; zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der zweiten Republik war es klarer ersichtlich als in der jetzigen Zeit, dass Parteipolitiker absolut unfähig sind, Krisen zu bewältigen, geschweige denn das Staatsgebilde zu sanieren; sie sind, mit Verlaub, diejenigen, die am aller wenigsten geeignet sind, die Lokomotive der Republik wieder "in die Spur" zu bringen; Politiker haben, vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als parasitäre Handlanger, von wirtschaftlichen Mechanismen nicht den Funken einer Ahnung; sie leben, eingepfercht in ihren ideologischen Zwängen, nur vom, aber keinesfalls für den Staat; im Fall der christlich-sozialen ÖVP darf wenigstens auf die Gnade Gottes gehofft werden: Der Herr vergibt bekanntlich selbst jenen, die nicht wissen, was sie tun.

Allein, das Anprangern der Zustände, das Verdammen der Schuldigen und das tägliche Abrechnen hilft dem Staat nicht; es stellt sich daher, ob der völligen Unfähigkeit der politischen Klasse, die Frage, wem man denn die Sanierung des Patienten "Staat" am ehesten zutrauen könnte.

Ich bin der Überzeugung, dass die Lösung der Probleme nur jemandem überantwortet werden kann, der wirtschaftlich völlig unabhängig und auf ein Staatssalär nicht angewiesen ist; zudem muss diese Person eine jahrelange, erfolgreiche Expertise in wirtschaftlichen und juristischen Belangen nachweisen können, sowie über die Fähigkeit verfügen, den ÖsterreicherInnen glaubhaft Inhalte zu vermitteln, mögen diese (für eine bestimmte Zeit) auch noch so unangenehm sein; zudem muss diese Person bzw. Persönlichkeit über ein Netzwerk verfügen, in dessen Geflecht sich nicht die "Möchtegerns" und "selbsternannten Society-Eliten" verfangen haben, sondern erfahrene Unternehmer, kluge und in allen Belangen versierte "Arbeiter" sowie die "hellsten Köpfe" der Republik.

Nur jemand, der dem evidenten legistischen Schwach- und Wahnsinn, der in alle Bereichen des menschlichen Daseins hineinwirkt, ein jähes Ende bereiten und entsprechende Korrekturen veranlassen kann, ist überhaupt in der Lage, an Reformen zu denken; jeder, der persönlich nicht in der Lage ist, das Rechtssystem und die damit einhergehenden Wechselwirkungen grundlegend zu verstehen, hat an der Spitze der Verwaltung nichts verloren; er würde, so, wie das Kurz, Schallenberg und Nehammer waren, zum willfährigen Spielball partikular-abstruser Forderungen von Lobbyisten und sonstigen "Parasiten", die in allen Parteihinterzimmern aus- und eingehen.

Es kann auch nicht sein, dass beispielsweise die obersten Verwalter der Republik jeweils eine Hundertschaft an Mitarbeitern benötigen, um sich mit deren Hilfe nur laufend selbst zu inszenieren; Chauffeure, Sicherheitskräfte, Presse- und Mediensprecher, persönliche Mitarbeiter – all das ist für eine leitende Tätigkeit in einem Bundesministerium nicht erforderlich; wer ordentlich arbeitet, hat nichts zu befürchten und kann für sich selbst reden; wer nicht selbst für sich und seine Sicherheit sorgen kann, hat in der obersten Etage der Politik nicht das Geringste verloren.

Quelle: https://www.heute.at/s/naechste-hiobsbotschaft-vor-ampel-geheimtreffen-120071224

Derzeit verhandeln scheinbar für ÖVP, SPÖ und NEOS mehr als 300 Personen über ein neues Regierungsprogramm; an der Spitze dieser Verhandlungen stehen aber just jene, die keine derjenigen Anforderungen erfüllen, die ich zuerst genannt habe; es ist daher keine allzu große Überraschung, dass bei dieser Taktiererei-Farce weder etwas weiter geht noch herauskommt; dem Vernehmen nach geht es (wie seit jeher) nur um Posten und politische Positionen; gut informierte Insider meinen sogar, das Verhandlungsteam firmiere nur deshalb unter dem Label "Taugenichtse aller Bundesländer vereinigt euch", um Neuwahlen zu ermöglichen, bei denen dann der Maturant Sebastian Kurz ÖVP und Republik retten soll – um die FPÖ und Herbert Kickl auch weiterhin von den Schalthebeln der Macht fernhalten zu können.

Wenn wir in Österreich tatsächlich etwas ändern wollen, braucht es keine "Reförmchen" oder kosmetische Korrekturen; es braucht einen Kahlschlag der Sonderklasse, eine völlige Neupositionierung in allen Belangen; selbst die reichlich vorhandenen Verfassungsnostalgiker, die laufend von "Eleganz und Schönheit" der Bundesverfassung faseln, werden irgendwann erkennen, dass eine Schrift aus dem 19. Jahrhundert, die noch dazu in den letzten Jahrzehnten völlig zerfleddert wurde, den Anforderungen des Jahres 2024 bei weitem nicht mehr gerecht wird; die föderalistischen Auswucherungen gehören auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt, die Verwaltungsebene ist radikal zu verknappen und die Führungspositionen in diesem Land sind endlich mit Menschen zu besetzen, die nachweislich über umfassende Talente verfügen – zu diesen Menschen zählen Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger mit Sicherheit nicht; wenn man diesen Figuren zuhört, kommt (zumindest bei uns am Land) selbst den Hühnern das Lachen …

Chr. Brugger

28/11/2024