Kabinett Stocker angelobt

Gestern, 155 Tage nach der Nationalratswahl vom 29.09.2024, wurde das Kabinett Stocker angelobt; neben dem Bundeskanzler verwalten uns ab heute 13 MinisterInnen und 7 StaatssekretärInnen; ein imposantes Grüppchen also, das die nächsten 5 Jahre "regieren" will.

Nun wird die bereits viel monierte Anzahl der "Regierungsmitglieder" bzw. der dafür notwendig gewordene Umbau der Regierungsbank im Parlament nicht jene Größe sein, an dem sich das Schicksal dieses Gremiums bemessen lässt; wie immer wird es darauf ankommen, was Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co "aus dem Zeug" bringen.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/oesterreich-van-der-bellen-vereidigt-neue-drei-parteien-regierung-zr-93604219.html

Ich möchte, auch das soll klar gesagt werden, nicht verhehlen, dass mir ein Teil des Stocker-Gremiums sowohl suspekt als auch nicht ministrabel erscheint; Babler, Plakolm, Karner, Tanner, Totschnig, Holzleitner, Schuhmann und Wiederkehr haben in einem Kabinett, dass sich mit dem Regieren eines Landes zu beschäftigen hätte, mE ebenso wenig verloren wie die SekretärInnen Pröll, Eibinger-Miedl, Königsberger-Ludwig und Zehetner.

Bei Pröll stellt sich im speziellen die Frage, ob sich die ÖVP nur ihre Gage für ihren Parteisekretär ersparen und ihn deshalb aus finanziellen Gründen ganz einfach vom Staat finanziert wissen will – Aufgaben kann bzw. sollte man Pröll ohnedies nicht zuweisen.

Wie auch immer – lassen wir die "Regierung" regieren; zu tun gäbe es ja genug; allein, wenn es nach dem "Regierungsprogramm" geht, das man sinnstiftend "Jetzt das Richtig tun. Für Österreich" übertitelt hat, schwant mir Schlimmes.

Das selbstverordnete Programm ist vage, gibt keine Richtung vor und erscheint ziemlich visionslos; Kleinkrämerei auf niedrigstem Niveau; es erweckt den Eindruck, als wollte man aus einem Sammelsurium an Nebensächlichkeiten etwas recht Biederes basteln bzw. aus dem in den letzten Tagen und Wochen Zusammengekehrten einen bunten Strauß alles Zerspragelten binden.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article255592284/Oesterreich-Erste-Drei-Parteien-Regierung-vereidigt.html

Große Reformen vermisst man ebenso wie spürbare Entlastungen für jenen Teil der Bevölkerung, der die Wirtschaft aus deren Lethargie befreien soll; wenn man scheinbar nicht weiterweiß, richtet man sog. Task-Forces ein, evaluiert und diskutiert in Gesprächsgruppen denkbare Ansätze; wenn ich das richtig sehe, geht es weiter, wie bisher; jedes noch so kleine Problem wird, ehe man sich für etwas bzw. dessen Lösung entscheiden kann, in "Arbeitskreisen" solange zerredet, bis es endlich Dimensionen angenommen hat, denen man nicht mehr Herr werden kann.

Selbst dieses, komisch anmutende, Regierungsprogramm als solches lässt keinen Rückschluss darauf zu, was wir tatsächlich zu erwarten haben – wir können uns also nur positiv überraschen lassen und hoffen, dass Stocker & Co das Richtige tun.

Ob das allerdings so sein wird, kann man vermutlich erstmalig Ende des Jahres 2025 beurteilen; bis dahin muss man, ob einem das passt oder nicht, dem "Kabinett Stocker" Welpenschutz zubilligen bzw. darauf vertrauen, dass nicht alles noch schlimmer wird als es ohnedies in vielen Bereichen bereits ist.

Chr. Brugger

04/03/2025