Jahrhundertchance

21.12.2024

Die parteikonfessionellen Meinungsunterschiede der beiden präsumtiven "Möchtegern-Regierungspartner" ÖVP & SPÖ lähmen seit dem Beginn des Wahlkampfes das Land; die einen fordern das, was die anderen ausschließen und umgekehrt – ein Ende des intellektuell auf unterstem Niveau geführten türkis-roten "Glaubenskrieges" ist nicht in Sicht; Nehammer & Babler haben sich vorwahlmäßig dermaßen einzementiert und aus dem Fenster gelehnt, dass eine kompromisstauglich-verblödete, ideologische Schubumkehr ihrer beider Ende bedeuten wird.

Quelle: https://www.jahrhundertchance.at

Dennoch, vermutlich gerade ob ihrer beider jeweiligen Pseudo-Paradigmen, haben sich die Politgaukler dadurch selbst, naturgemäß eher zufällig als gewollt, zu einer "Jahrhundertchance" verholfen; es ist vollkommen einerlei, womit sie am Ende ihrer absurden Verhandlungskaskade aufwarten – es will sie niemand, es braucht sie niemand und erst recht wird sie auch künftig kaum noch jemand wählen; insofern haben Nehammer & Babler, was durchaus ihren schlichten Gemütern entspricht, faktisch Narrenfreiheit.

Und das macht das "Ganze" für Nehammer & Babler recht einfach; sie können schalten & walten wie es ihnen beliebt – das Volk ist ihnen genau so lange ausgeliefert, solange sie (mit wem auch immer sie koalieren) im heimischen Parlament noch über eine absolute Stimmenmehrheit verfügen.

Noch nie war die Zeit also so reif für eine umfassende Pensionsreform wie jetzt; noch nie war es so einfach, losgelöst von ideologisch-idiotischen Anhaftungen, dem morbiden Föderalismus endlich ein Ende zu bereiten, Steuern zu erhöhen, Privilegien abzubauen oder Förderungen zu kürzen; Nehammer & Babler haben sich auf obskure Art eine eigene "Welt" erschaffen, in der sie nichts mehr verlieren können – spätestens nach der nächsten Nationalratswahl werden beide von der politischen Landkarte Österreichs verschwunden sein; niemand wird ihnen nachtrauern oder sie gar vermissen.

Tatsache ist daher, dass sie diese Jahrhundertchance auch nutzen müssen; so blöd das klingen mag: Nehammer & Babler haben die Möglichkeit, Österreich durch radikale Reformen wieder dorthin zu lenken, wo wir noch vor rund zehn Jahren gestanden sind – an der Spitze Europas.

Quelle: https://www.gustini.ch/edel-pancetta-am-stueck.html

Also "ran an den Speck", wert(los)e Herren!

Ich stehe auch nicht an, Nehammer & Babler, bei denen bekanntermaßen das sinnstiftende Denken nicht unbedingt oberste Priorität genießt, behilflich zu sein – benötigte man weitere Hinweise, muss man es mich nur wissen lassen:

  • ersatzlose Abschaffung des "Dieselprivilegs" (ca. € 750.000.000,00 p.a.)
  • ersatzlose Abschaffung der "Bildungskarenz" (ca. € 850.000.000,00 p.a.)
  • ersatzlose Abschaffung der Mehrwertsteuerbegünstigung für erneuerbare Energie (ca. € 200.000.000,00 p.a.)
  • gänzliche Rücknahme der Abschaffung der "kalten Progression" (ca. 3.500.000.000,00 p.a.) – befristet auf 5 Jahre
  • Einführung der Mineralölsteuer für Kerosin (ca. € 250.000.000,00 p.a.)
  • Ersatzlose Streichung der Parteien- und Parteiakademieförderungen (ca. € 50.000.000,00 p.a.)
  • ersatzlose Abschaffung der Möglichkeit geringfügigen Beschäftigungen (ca. € 700.000.000,00 p.a.)
  • Werbeverbot für die "öffentliche Hand" (ca. 250.000.000,00 p.a.)
  • Abschaffung des nutzlosen Bundesrates (ca. € 35.000.000,00) – der Bundesrat wird kostenlos durch die Landeshauptleutekonferenz ersetzt
  • Reduktion der Nationalratsmitglieder auf max. 50 (ca. € 50.000.000,00)
  • Erhöhung der Einnahmen aus den Grundsteuern A + B um jeweils mind. 500% samt gesetzlichem Verbot, diese "Kosten" auf Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte zu überwälzen (ca. 3.000.000.000,00 p.a.)
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter "Luxussteuer reloaded" – Steuersatz 50% (ca. € 700.000.000,00)
  • Reduktion von Förderungen (mind. € 3.000.000.000,00 p.a.)
  • Rücknahme überhöhter Pensionsanpassungen (ca. € 700.000.000,00)
  • ersatzlose Streichung des Frühstarterbonus (ca. € 200.000.000,00 p.a.)
  • Einführung der Wiederanrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (ca. € 100.000.000,00)
  • Reduktion der Mehrausgaben für das Klimaticket (ca. € 400.000.000,00 p.a.)
  • Verlängerung der Sperrfrist für Arbeitslosengeld (6 Monate) bei eigener Kündigung oder Verlust der Arbeitsstelle aufgrund eigenen Verschuldens
  • Abschaffung der Subventionen für die grüne Transformation (ca. € 500.000.000,00 p.a.)
  • Konsequente, wenn notwendig zwangsweise Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters (mind. 5.000.000.000,00 p.a.)

Quelle: https://www.merzig.de/rathaus-buergerservice/pressemeldungen/informationen-zur-neuen-grundsteuer-ab-2025/

Dazu könnten die beiden "Politiker mit Ablaufdatum" zumindest einmal eine Gesetzesinitiative der EU dafür nutzen, Sinnvolles zu stiften; üblicherweise wird jeder Rechtsakt der EU nicht seiner tödlichen Spitze beraubt, sondern nahezu devot, jedenfalls aber vorauseilend gehorsam "übererfüllt"; im Rahmen der sog. "Whistleblower-Richtlinie", einem weiteren Beispiel europäischen Regulierungswahns, könnte man bei BM für Finanz eine Hotline installieren, bei der alle Bürger dieses Landes Verdachtsfälle auf Steuer-, Wirtschafts-, Förder- und sonstigen Betrug melden können; so könnte man das, österreichweit übliche bzw. zur guten Tradition gehörende, "schwarze" Vermieten von Wohnungen, das Umgehen der Spekulationsfrist durch falsche Wohnsitzmeldungen, den steuerschonenden Verkauf von Immobilien usw. in den Griff bekommen; man müsste, um das "Whistleblowing" zu attraktiveren, nur die Einflüsterer am "Gewinn" bzw. den Mehreinnahmen beteiligen … wäre das so, dann würden hierzulande plötzlich viele Vöglein singen und die Einnahmen sprießen.

Quelle: https://www.beka-verlag.info/Piktogramme/Piktogramm-V20590-Handy-Verbot::996.html

Zur Steigerung der Effektivität im öffentlichen Bereich ist ein Verbot für Privathandys während der Dienstzeiten unabdingbar, aber nur ein erster Schritt – es kann nicht sein, dass öffentlich Bedienstete, Nationalräte etc. während ihrer Arbeitszeit privat telefonieren, unzählige Nachrichten auf Messenger-Diensten lesen bzw. schreiben, Fotos verschicken usw.; dazu müssen die Unterrichtsstunden aller Lehrer dieses Landes auf zumindest 30 erhöht werden – im Gegenzug werden dafür die "Urlaubstage" um zumindest 50% gekürzt.

Wenn alle Gemeinden Österreichs ihre Aufträge für diverse Gewerke nicht laufend an Parteigenossen oder sonstige Günstlinge vergeben würden, sondern an die Unternehmen, die den billigsten Preis anbieten, müssen sie sich mit Sicherheit nicht länger über ihre marode finanzielle Situation beklagen – die Grenze für das "freie Vergeben" von Aufträge muss daher dramatisch gesenkt werden; in den meisten Gemeinden ist es ja üblich, dass Aufträge reflexartig an Mitglieder der Gemeindemandatare oder parteiliche "Freunde" vergeben werden.

Wenn es um weitere Maßnahmen gehen sollte, die die Effektivität des öffentlichen Dienstes erhöhen sollen, muss man (mir) das nur sagen – das Reservoir an diesbezüglichen Ideen ist kaum erschöpfbar.

Chr. Brugger

21/12/2024