„Irgendwer muss zahlen“

Angesichts dieser recht "mutigen" Ansage des Wiener Bürgermeisters ("Irgendwer muss zahlen"), vor allem im Vorfeld der Landtagswahl am 27.04.2025, müsste eigentlich die Politik endlich "liefern"; es stellt sich die Frage, welchen Beitrag die österreichischen Politiker von sich aus leisten, um zur Sanierung des überwiegend von ÖVP & Grünen angerichteten Budgetdesasters Maßgebliches beizutragen.

Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/michael-ludwig-die-perspektive-kanzler-kickl-war-ein-heilsamer-schock;art385,4033669

Aus dieser "Ecke" ist bislang nichts zu vernehmen; dabei wären just in diesem Bereich hunderte Millionen Euro locker einzusparen; der dringend erforderliche Schwund an politischen Mandaten fiele z.B. niemandem negativ auf.

So werden die politischen Parteien in Österreich jährlich mit ca. 275 Millionen Euro "gefördert", damit sie ihre Akademien, Parteisekretariate und sonstige dubiose Institute finanziell bedienen können.

Allein im Wiener Gemeinderat und Landtag sitzen 100(!) Abgeordnete, in der Landesregierung 13 Mitglieder, wobei 5 davon kein eigenes Ressort zu verantworten haben.

In den anderen Bundesländern ist das ähnlich: So sitzen beispielsweise im Salzburger Landtag 36(!) Abgeordnete mit einem Nebenverdienst in der Höhe von mtl. ca. € 6.200,00(!); im Niederösterreichischen Landtag sind 56 Abgeordnete zu finden – mtl. Salär ca. € 7.500,00(!); ähnlich ist das im Kärntner Landtag – je € 7.500,00 für 36 Abgeordnete; Mitglieder der jeweiligen Landesregierungen verdienen natürlich erheblich mehr.

Der Nationalrat besteht bekanntlich aus 183 Mitgliedern – Fixgehalt im Nebenverdienst mindestens ca. € 10.500,00 (ohne sonstige Entschädigungen); im Bundesrat lassen sich 60 Abgeordnete ihr Leben mit zumindest mtl. ca. € 5.200,00 (ohne sonstige Entschädigungen) nebenberuflich versüßen.

Quelle: https://www.vienna.at/plakolm-sicherem-schulstart-steht-nichts-im-weg/7251802

In der völlig sinnlos aufgeblähten Bundesregierung verdienen bei uns "Kronjuwelen" wie eine Claudia Plakolm (ohne Zu- und "Morgengaben") mtl. ca. € 20.000,00 – für jemanden, der weder einen Beruf erlernt noch irgendeine Ausbildung abgeschlossen hat nicht schlecht. Allein diese, in allen Bereichen dauerhaft versagende, Figur kostet dem Steuerzahler jährlich weit mehr als eine halbe Million Euro – jeder Sonderschüler gäbe es, bei gleichem bzw. besserem Ergebnis, vermutlich etwas günstiger.

Diesem künstlich aufgeblasenen "Politluftballon", der über unserer Heimat schwebt, sollte endlich das Gas abgedreht werden; radikale Kürzung der Parteienförderung, radikale Verkleinerung des National- und Bundesrates sowie der jeweiligen Landtage; in diesen "Gremien" besteht ohnedies "Clubzwang" – und es muss klar sein, dass es für Mitglieder von Bundes- oder Landesregierungen eigene "Bildungsstandards" gibt; es kann und darf doch nicht sein, dass Ministranten und Kanzler weder die deutsche, geschweige denn die englische Sprache beherrschen.

All die genannten "Gremien" haben (in Summe) tausende Mitarbeiter, die ihnen (wie auch immer) "zur Hand" gehen; in Partei-, Club- und allerlei sonstigen "Sekretariaten" tummeln sich ausschließlich Menschen herum, die parteihörig sind und damit abhängig sowie naturgemäß loyal.

Man muss kein Mathematik-Genie sein, um errechnen zu können, was die dringend erforderlichen Einsparungen dauerhaft brächten: 250 Millionen bei den Parteiförderungen, 100 Millionen bei den politischen Funktionen und damit weitere 250 Millionen Euro für die nicht länger benötigten Parteiblindgänger.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bezirke_und_Statutarstädte_in_Österreich

Wozu benötigen z.B. eigentlich Bezirke wie Tamsweg (ca. 20.000 Einwohner) weiterhin 15 Gemeinden mit 15 Bürgermeistern, 16 Vizebürgermeistern, 15 Gemeindeverwaltungen, 15 Bau- und Recyclinghöfen und u.a. 15 Feuerwehren mit weiteren 6 Löschzügen?

Ähnliches gilt für Bezirke wie Murau (27.000 Einwohner, 14 Gemeinden), Feldkirchen in Kärnten (30.000, 10 Gemeinden), Gmünd (35.000, 21 Gemeinden), Güssing (28.000, 28 Gemeinden), Hermagor (18.000, 7 Gemeinden), Horn (30.000, 20 Gemeinden), Jennersdorf (17.000, 12 Gemeinden), Landeck (45.000, 30 Gemeinden), Lilienfeld (25.000, 12 Gemeinden), Reutte (34.000, 37 Gemeinden), Waidhofen an der Thaya (25.000, 12 Gemeinden) – Gemeindezusammenlegungen hieße das magische Stichwort.

Apropos Kompetenzen bzw. Verwaltungswirrwarr: Ist im erlauchten Kreis der politischen "Vordenker" noch niemand auf die Idee gekommen, z.B. die völlig absurden Doppelkompetenzen im Bereich des gesamten Bauwesens (Bezirksverwaltungsbehörden/Gemeinden) zu bereinigen, die Raumordnung/Raumplanung (Gemeinden/Regionalverbände/Land) zu vereinheitlichen, die höchst korruptionsanfällige Flächenwidmung zu überdenken sowie bei öffentlichen Ausschreibungen bzw. Aufträgen der parteipolitischen bzw. persönlichen Willkür von Bürgermeistern einen Riegel vorzuschieben?

Wenn man tatsächlich wollte, könnte man in diesen und vielen anderen Bereichen sparen, damit sowohl das Budget entlasten und das Leben für die Staatsbürger erträglicher gestalten; das alles geschieht aber deshalb nicht, weil damit ein herber, weil massiver Verlust an parteipolitischem Einfluss verbunden wäre; und den ist man nicht bereit hinzunehmen.

Quelle: https://www.trend.at/politik/tuerkiser-bruderkrieg-politik-backstage

Und genau deshalb wird sich in unserem Land auch nichts ändern; ja, Michael Ludwig liegt richtig, denn irgendwer wird bezahlen müssen; ich weiß auch schon wer: Wir, die arbeitenden ÖsterreicherInnen werden die von Kurz, Blümel, Nehammer, Schallenberg, Brunner, Ludwig & Co veranstaltete "Finanzhochzeit" bezahlen, während sich die Genannten an den reich gedeckten Tischen des Landes bedienen und die von uns finanzierten Buffets leer fressen dürfen.

Basti Kurz verdient mit seinen, ausschließlich während seiner Amtszeit angebahnten, Kontakten Millionen, Blümel wurde Superfund CEO und ist neuerdings für das Projekt "Mare" am Lido von Venedig zuständig, der "Pleitier" Brunner darf EU-Kommissar spielen, Ludwig Bürgermeister von Wien bleiben und Charly Schmähhammer wird Banker in der EIB … und für Schallenberg wird sich auch noch irgendwo ein gut dotierter Posten finden lassen …

Quelle: https://dietagespresse.com/freiheitspreis-fuer-kurz-nur-anfang-bluemel-gewinnt-kaenguru-der-mathematik/

Ja, das ist Österreich, das Land, in dem alles möglich zu sein scheint; Vollidioten können mit präsidialem Segen hohe Ämter bekleiden, völlig Ahnungslose wechseln über Nacht ihre "Berufe", obwohl sie nie etwas gelernt oder zumindest eine Lehre abgeschlossen hätten; und wiederum andere, nämlich der Großteil der Bevölkerung, geht täglich zur Arbeit um mit den immensen Lohnnebenkosten gemeinsam mit den Arbeitgebern diejenigen zu finanzieren, die für den Zustand des Landes plötzlich nicht verantwortlich sein wollen; klingt irgendwie lustig, ist es aber nicht.

Es wird, da bin ich mir sicher, recht bald der Tag kommen, an dem sich das Volk dieses absurde Spiel nicht mehr gefallen lässt; dann aber wäre es für die Gennannten vermutlich besser, sie befänden sich nicht mehr in Österreich; wenn der "Zahltag" kommt, dürfte es für die Zechpreller nicht lustig, sondern eher ungemütlich werden.

Chr. Brugger

03/04/2025