Impfpflicht – und dann?

12.01.2022

Das monotone Rezitieren von Floskeln begleitet uns im ersten Jahreszwölftel immer noch; wer seine Hoffnung auf Besserung schon nach wenigen Tagen aufgegeben, wieder den Unheiltrott des Alltäglichen als Gangart durch die Mühen des Lebens erwählt hat, darf sich, zumindest was das Parteipolitische betrifft, als desillusioniert betrachten; geheilt von der perversen, uns allen innewohnenden, scheinbar angeborenen, Märe, es würde, irgendeinmal, alles besser werden.

Quelle: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-covid-19-impfzwang-und-jeglicher-benachteiligung-nicht-geimpfter-menschen-in-oesterreich

Das zur Impflicht Vernehmbare bzw. alles, was damit in einem engeren Zusammenhang steht, ist nicht einheitlicher oder weniger auseinanderdividierend geworden - ganz im Gegenteil: Was von den einen verdammt wird, erhöhen die anderen zur Staatsraison.

Über dem angespannten Klima dieser künstlich aufgebauten Trennwand zwischen Gut und Böse thront seit Wochen und Monaten der höchste Repräsentant des vermeintlichen Souveräns, unser Präsident. Was aber als gut oder böse zu betrachten ist oder zu gelten hat, vermag selbst er - ad personam - nicht zu unterscheiden. In dubio pro bono scheint des Präsidenten Haltung zu sein.

Quelle: https://exxpress.at/6000-menschen-demonstrieren-bei-corona-demo-in-innsbruck-mit-kickl/ - Foto: APA/DANIEL LIEBL

Während vor allem Herbert Kickl keine Gelegenheit auslässt, die Bevölkerung zum Widerstand zu bewegen, lässt sein Widerpart keinen Tag vergehen, die Idee von einer nationalen Impfpflicht ins kollektive Gedächtnis der Bevölkerung zu implementieren, die Überzeugung davon, dass sich impfen zu lassen oder zu müssen das allein Heilsbringende wäre.

Nun ist aber vollkommen, unabhängig von den Ansichten der beiden "Fronten", klar, dass bei der längst vorhandenen Spaltung der nationalen Meinung zu diesem Thema - noch dazu, wenn es dabei annähernd remis steht - davon auszugehen ist, dass sich die gegenteiligen Ansichten tendenziell eher noch verhärten als sich anzunähern. Das Trennende wird durch die bevorstehende Gesetzwerdung der Impfpflichtgroteske quasi einbetoniert, folglich unverrückbar.

Die Aus- und Ansagen des Oberhauptes aller "Freiheitsliebenden" mag man sehen, wie man will - sie haben auf die Entscheidungsfindung derjenigen, die das alles zu verantworten haben werden, nur insofern Einfluss, als die zuletzt Gemeinten durch Kickls Worte in ihrer Haltung noch zusätzlich bestärkt werden; diejenigen, die nur Stroh im Kopf haben, vor denen einem grauen muss usw. antworten mit zusätzlichem Kontrolldruck, schießen aus allen Lagen und Rohren zurück, bemühen die "Polizei in Zivil", bringen Jazz Gitti & Elisabeth Gürtler in Stellung, bedienen sich ganz bewusst(!) kriegerischen Vokabulars; vor allem halten sie an einer Impfpflicht fest, die sachlich allenfalls gerechtfertigt sein mag, deren gesetzliche Grundlage dagegen so ziemlich das Dümmste ist, was die zweite Republik bislang an Rechtlichem zu lesen bekommen hat. Damit macht es die "Führungsentourage" Kickl & Co relativ einfach. Sie besiegen sich selbst mit ihren eigenen (stumpfen) Waffen, geben sich der Lächerlichkeit preis und führen sich solcherart selbst ad absurdum.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-impfungen-kampfbegriffe-aus-alten-zeiten-100.html

Wer, das ist in Summe das Schlimmste an allem, mutwillig die restlich verbliebene Einheit der Rechtsordnung, Grundprinzipien des Rechtssystems an sich, absichtlich zerstört, wird am Ende mit der Gewissheit aufwachen, alles falsch gemacht zu haben, was tatsächlich falsch gemacht werden konnte.

Würde man mich fragen, wie ich dem Ganzen begegnen würde, träte meine persönlich Reaktion weder öffentlich in Erscheinung noch wäre sie in irgendeiner Art medienwirksam. Sie fiele still und leise aus - dafür aber, legte man das auf die Mehrheit aller Widerspenstigen um, umso "effektiver". Wäre ich von der Impfpflicht betroffen, wäre meine persönliche Reaktion die folgende:

  • Am Anfang (also jetzt) würde ich alle von der Impflicht betroffenen Behörden (Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Landesregierungen, Bundesministerien, ÖGK, AGES, EMS, Datenschutzbehörde, Polizeidienststellen etc.) mit Anfragen bzw. Anträgen i.S.d. Datenschutzgrundverordnung (Art. 13 - 22 DS-GVO) bemühen, von meinem "Recht als Betroffener") reichlich Gebrauch machen - das ist ein einziges E-Mail mit einem etwas größeren "Verteiler" bzw. Adressatenkreis - das kostete etwas Zeit aber keinen Cent
  • Sobald mich eine Strafverfügung wegen Nichterfüllung der Impfpflicht erreichte, würde ich wieder etwas Zeit investieren und Einspruch erheben, diesen entsprechend begründen bzw. mich darauf berufen, dass der Ausnahmegrund iS.d. § 3(2) des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 vorläge - dies deshalb, da ich u.a. an Trypanophobie litte, dazu an posttraumatischen Belastungsstörung in Folge der anhalten Pandemierestriktionen (Lockdowns, Ausgangssperren, Verbot sozialer Kontakte etc.), Depressionen etc. - deswegen würde ich die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich der Psychologie bzw. Psychiatrie beantragen, da nur ein solcher in der Lage ist, diese Krankheitsbilder zu diagnostizieren. Darüber hinaus würde ich die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu meiner persönlichen Einvernahme beantragen, als Zeugen u.a. meine Hausärzte namhaft machen. Wenn die Behörde diesen Anträgen nicht stattgäbe und mit einem Straferkenntnis "antwortete", würde ich dagegen Berufung u.a. wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erheben und Strafanzeige wegen Amtsmissbrauches gegen die zuständigen Mitarbeiter der Behörde erstatten - das kostete zwar wieder etwas Zeit, dafür keinen Cent
  • Dann würde ich von allen Verzögerungsmöglichkeiten, die das Verwaltungs- sowie das Verwaltungsstrafverfahren so zu bieten haben, Gebrauch machen, mich auf die entsprechenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen berufen, die ein schier nicht enden wollendes Spektrum an taktischen Finessen anbieten bzw. geradezu aufdrängen.
  • Wenn die zuständigen Behörden dann immer noch nicht die Lust an der Teilnahme bei diesem Spielchen verloren haben, könnte ich meinen Wohnsitz innerhalb Österreichs laufend ändern, um so die Zustellbarkeit alles Amtlichen zu verunmöglichen bzw. denselben für eine (un)bestimmte Zeit gar ins Ausland verlegen.
  • Zwischendurch würde ich meine E-Mails gem. Pkt. 1. immer wieder, zumindest aber wöchentlich, versenden, um mich nachfolgend über die nicht fristgerechten Erledigungen bei Bund, Land, Bezirksverwaltungsbehörden sowie insbesondere der Datenschutzbehörde zu beschweren. Es ist denkunmöglich, dass die Behörden, wenn meine Vorgangsweise Nachahmer finden sollte, hunderttausende oder zig-Millionen E-Mails zuordnen, bearbeiten und abschließend erledigen können.

Wem das noch nicht genug ist, für den hätte ich noch weitere "Schmankerln" auf Lager - dazu aber ein anderes Mal bzw. wenn ich es für nötig erachte.

Quelle: https://bmi.gv.at/news.aspx?id=67466E616D743138462F383D - Foto: © BMI/Jürgen Makowecz

Vorerst würde ich mich damit begnügen zu beobachten, ob es sich Nehammer, Karner, Striedinger, Ruf & Co nicht abgewöhnen, weiterhin Druck auf uns auszuüben bzw. ausüben zu wollen; vielleicht werden sie, wovon ich allerdings nicht ausgehe, irgendwann darüber nachdenken, was ihr mantraartig anmutender Schwachsinn alles zu bewirken in der Lage ist, erst anstößt und auslöst.

Verstünden sie "Mantra" im ursprünglichen Sanskritwortsinn, würden verstehen, dass Geist und Schutz symbiotisch erst zum Mantra erhöht wurden, das solcherart als Synonym für den Schutz des Geistes und Denkens steht, dann könnte man, ob dieser Einsicht, selbst von ihnen erwarten, sich so zu verhalten, wie man das von einem durchschnittlich intelligenten Menschen erwarten kann.

Quelle: https://exxpress.at/in-tarnuniform-heftige-debatte-ueber-oesterreichs-corona-general/

Solange das allerdings nicht der Fall ist, werden sich Widerstand und Widerwille noch zusätzlich erhöhen bzw. verstärken. Apostrophiert man aber, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Impflicht, das eigene Unvermögen, die Ausweglosigkeit der Situation, weiterhin speziell mit der Wortfolge "wir werden den Kontrolldruck noch zusätzlich erhöhen", wird man letztlich das ernten, was man offenbar ganz bewusst zu sähen bereit ist: Aggressives Verhalten, Gewalt, Ignoranz, Widerstand in allen Varianten bis hin zu Ausartungen in Form von körperlichen Übergriffen, Anschlägen auf Bewegliches wie Unbewegliches aller Art. Verbale Übergriffe werden dann wohl das geringste aller Übel sein. Nur dann wird es für ein Nach- oder Umdenken zu spät sein; dann wird man auch keinen weiteren Druck mehr ausüben können, zumal man mit Aufräumarbeiten aller Art beschäftigt sein wird.

Ganz ehrlich: Schön langsam bereue ich es, "geboostert" zu sein! Dieser Umstand führt nämlich dazu, dass ich die zuvor genannten Punkt nicht selbst abarbeiten kann - zumindest bis zu dem Tag, an dem die nächste Impfung fällig wird. Bis dorthin kann ich nur aus der Ferne beobachten, wie viele Nachahmer ich finde bzw. auf den Plan treten, vor allem aber, wann die involvierten Behörden ob einer allenfalls konzertierten Emailflut kollabieren; ein "Datentsunami" hätte, so betrachtet, sicherlich einen gewissen Reiz.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-stimmung-ist-aufgeheizt-rund-35-000-teilnehmer-bei-corona-protesten-in-wien/27818710.html

Und, so schwer mir das fällt: Wenn ich Nehammer, Karner, Striedinger, Ruf & Co so sehe und zuhöre, wünsche ich mir, mit ansteigender Sehnsucht, Dummian Kurz zurück - selbst der Maturantenkanzler hätte sich nicht dämlicher anstellen können, wiewohl ... ganz sicher bin ich mir dabei allerdings noch nicht.

Chr. Brugger

12.01.2022