Hohle Phrasen, heiße Luft & Lippenbekenntnisse

Wenn in Österreich Politiker etwas besonders gut können, dann sind es sinnbefreite Wortspenden zu verteilen, die man nur unter den Rubriken "heiße Luft", "hohle Phrasen" und "Lippenbekenntnisse" subsumieren kann; zu mehr, sohin substantiellen Änderungen, sind die, einzig um ihre hochdotierten Posten fürchtenden, Parteipolitiker nicht in der Lage; mit der einen oder anderen Maßnahme bzw. Reform könnte man ja möglicherweise den Restbestand vorhandener Wähler vergraulen; und vor nichts fürchten sich Politiker mehr als vor ihren eigenen Wählern – klingt blöd, ist aber so.

Was sich daher gestern beim sog. "Krisengipfel" im Bundeskanzleramt abgespielt hat, ist an Dämlichkeit kaum zu überbieten; es wäre daher auch nicht sinnvoll, auf einzelne Stellungnahmen einzugehen; Tatsache ist allerdings, dass der medial inszenierte "Krisengipfel" nichts geändert hat und insofern sogar noch kontraproduktiv war.

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/müssen-ans-eingemachte-gehen-harte-budget-ansage/ar

Vor den Augen der Öffentlichkeit musste man sich eingestehen, nicht in der Lage zu sein, etwas ändern zu wollen.

Wie auch immer – wer mit einer solchen Krise dermaßen defensiv wie lasch umgeht, muss sich nicht wundern, dass die Kritik nicht abreißt und das Vertrauen sich nicht erhöht; es hat sich nichts geändert, alles ist wie bisher und es hat nicht den Anschein, als würde sich in absehbarer Zeit etwas verbessern.

Scheinbar ist man in den eigenen Unzulänglichkeiten verfangen, sieht keinen Ausweg und steckt, sozusagen um vorerst nicht auch noch die eigene Position zu gefährden, den Kopf in den Sand; rien ne va plus, nichts geht mehr.

Es gibt keine, so dringend erforderliche, nachhaltige Pensionsreform; niemand ist willens oder in der Lage, dem Volk zu erklären, dass es nicht länger sein kann, dass 30% der Staatseinnahmen für die Finanzierung eines völlig absurden Pensionssystems erforderlich sind; selbst der dümmste Sonderschüler wäre in der Lage, diese Rechenaufgabe richtig zu lösen – unserer Politiker können das scheinbar nicht.

Es gibt keine Reform der Grundsteuer; niemand will den Grund- und Bodeneigentümern dieses Landes in die Quere kommen bzw. in die Parade fahren; es scheint undenkbar, Land- und Forstwirte endlich angemessen zu Kasse zu bitten, Großgrund- und Schlossbesitzer, die Eigentümer von Villen oder Seegrundstücken, schicken Lofts in den Innenstädten heimischer "Metropolen"; ja nicht einmal die Eigentümer von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen traut man sich steuerlich mehr zu belasten; das wären willige "Opfer", die weder über eine Lobby noch namhafte Fürsprecher verfügten.

Es gibt auch keine Reform des maroden, ineffizienten und kostspieligen Bildungssystems; dasselbe gilt im Übrigen auch für das hybrid-absurde Gesundheitssystem, das sich als irrational unproduktiv, dafür aber sündteuer erweist; die Bildungs- und Gesundheitsministranten schlafen scheinbar in der Pendeluhr, es mangelt ihnen an Ideen und sie sind nicht in der Lage, die verfassungsbedingten Kompetenzkonflikte zu lösen.

Stichwort "Deregulierung": Es gibt dermaßen viel Regulierungsbedarf, dass einem nicht fad werden dürfte; allein, es gibt keine wie immer gearteten Lösungsvorschläge; warum hat man z.B. nicht längst die absolut sinnbefreiten Ausbildungspläne für Lehrberufe geändert?

Warum hat man noch immer nicht die vom Brüsseler Regulierungswahn nur so strotzenden Vorschriften geändert, vom vorauseilenden Golden-Plating-Gehorsam befreit und dadurch entschärft sowie für Unternehmen erträglicher gemacht?

Warum geht man nicht mit gutem Beispiel voran, verzichtet auf einen Großteil der Parteienförderungen, unsinnige Mandate im National- oder Bundesrat bzw. in den jeweiligen Landesregierungen?

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/budgetgipfel-große-ziele-noch-nichts-konkretes/ar

Es hat viel eher den Anschein, als würde man sich darauf konzentrieren wollen, im Ausland gut dazustehen; die Ukraine wird mit hunderten Millionen Euro unterstützt, selbst Syrien erhält finanzielle Hilfen und überall, wo ein österreichischer Politiker auftritt, spielt die Einhaltung von Menschenrechten eine größere Rolle als der wirtschaftliche Notstand im eigenen Land.

Warum hört man nicht damit auf, dem Asyl- und Migrationsproblem mit fadenscheinigen, europarechtswidrigen Maßnahmen zu begegnen, nur um medial für Schlagzeilen aber inhaltlich für keine Lösungen zu sorgen?

Warum posaunt man immer noch lauthals hinaus, wir müssten uns selbst verteidigen können, wenn jedes Kleinkind längst weiß, dass aus unseren Kasernen keine wehrhaften, sondern bestenfalls betrunkene Soldaten herauswanken? Die "Mission Vorwärts" ist ein Rohrkrepierer der Hausmarke "da ist eine recht ahnungslos".

So könnte man beliebig weiterschreiben, bis unsereiner wunde Finger hätte; jedem Vollidioten sind die Probleme bzw. diejenigen Stellschrauben bekannt, an denen man drehen könnte; die einzigen, die das nicht wissen, sind just die, die beruflich dafür zuständig wären – unsere Politiker …

... und wenn diese drei Personen für das Schicksal unserer Republik verantwortlich sein sollen ...

www.msn.com/de-at/nachrichten/other/stocker-nach-budget-krisengipfel-es-braucht-weitere-anstrengungen/ar

... kann ich leider nur milde wie mitleidig lächeln ...

Chr. Brugger

03/04/2025