Heiter & lustig … die Homepage der ÖVP

Wer etwas Lustiges, bisweilen beinahe Frivoles lesen möchte, der ist mit Homepage der ÖVP gut bedient; was dort neuerdings zu lesen ist, grenzt nicht nur an Größenwahn, vielmehr noch wird erkennbar, wie es um dieses eigenartig türkise Konglomerat bestellt sein dürfte; das "Who is Who" der ehemaligen Mittelstands- und Wirtschaftspartei gibt sich dort ein Stelldichein und stellt eindrücklich unter Beweis, wie realitätsfremd bzw. ignorant man ungestraft sein darf … ein kurzer "Faktencheck":

• "Keine leeren Worte: Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduziert" – Informationen auf https://energynewsmagazine.at lassen den Schluss zu, dass es Nehammer & Co durch deren "unermüdliche Bemühungen" gelungen ist, die Abhängigkeit von Russland weiter zu erhöhen; von einer "drastischen Reduktion" kann keine Rede sein; richtig ist vielmehr, dass die Gasimporte aus Russland immer neue Rekordhöhen erreichen.
• "Migrationsabkommen mit Ägypten gelungen" – was Nehammer verschweigt bzw. nicht weiß: Ägypten mit seinem autoritären Regime bzw. seiner repressiven Militärdiktatur ist alles andere, nur kein "Stabilitätsfaktor" im Norden Afrikas, hat keinerlei Interesse daran, Migrationswillige von Europa fernzuhalten; im Land am Nil herrschen Vetternwirtschaft & Korruption; wer Ägypten als "verlässlichen Partner" bezeichnet, dürfte ein etwas gröberes Problem mit dem Faktischen haben.
• "Mehr Netto vom Brutto: Als Volkspartei sagen wir klar: Leistung muss sich lohnen. Mit der Senkung der Abgabenquote geht Bundeskanzler Karl Nehammer einen wichtigen Schritt, um das zu gewährleisten. Denn eine hohe Abgabenquote schadet nicht nur den arbeitenden Menschen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich" – was Nehammer verschweigt oder nicht weiß: Die Abgabenquote ist in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten laufend bis in lichte Höhen angestiegen und mittlerweile die höchste in ganz Europa – wenn er behauptet, die Abgabenquote sei gesenkt worden, widerspricht das zwar den tatsächlichen Gegebenheiten, dafür beweist er aber, dass er von dem, was hierzulande vor sich geht, keine Ahnung hat.
• "Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Nur wer nichts tut, kann keine Fehler machen" – allein die Aussage an sich verdeutlicht, dass man sich um den geistigen Zustand des ÖVP-Chefs Sorgen machen sollte; wer nichts tut, kann (durch Unterlassen) mehr Schaden anrichten, als Nehammer lieb oder bewusst sein dürfte; er selbst ist ja der lebende Beweis für jene Kollateralschäden, die durch sein Nichtstun in allerlei Belangen bereits eingetreten und evident sind.
• "Kinderschutz im Internet wird ausgebaut": Wenn Fr. Raab vermeint, kosmetische Änderungen würden Kinder & Jugendliche davon abhalten, im Inter- bzw. Darknet fragwürdige Inhalte aller Art zu "studieren", liefert sie selbst den Nachweis dafür, dass es der heimischen Regierung vollkommen egal ist, dass unser "Nachwuchs" den Perversionen, die das "Netz" zu bieten hat, hilflos ausgeliefert ist.
• "Eigentum schafft Zukunft": Wie soll, rein "sprachlich" bzw. "grammatikalisch" betrachtet, Eigentum Zukunft schaffen? Es war in den letzten Jahrzehnten vor allem die ÖVP, die durch eine desaströse Wirtschafts-, Bau- und Bodenpolitik dafür gesorgt hat, dass das Eigentum an Immobilien in Österreich dermaßen ungerecht und einseitig verteilt ist; wer sich anhaltend nur als Steigbügelhalter der gesamten Bau- und Immobilienbranche geriert, darf sich am Ende nicht wundern, dass die Kluft zwischen besitzender & besitzloser Klasse nicht mehr zu schließen ist. Anstatt den Immobilienmarkt zu regulieren, hat die ÖVP der Spekulation mit Grund und Boden bereitwillig Tür & Tor geöffnet; jetzt, wo die Bau- und Immobilienbranche schwächelt, wird ihr (wie immer in der Vergangenheit) "unter die Arme" gegriffen, anstatt sie auf ein gesundes Maß zusammenschrumpfen zu lassen; die Spekulanten werden weiterhin hofiert bzw. bedient, wohingegen für die breite Masse nichts getan wird. Mit 25.000 Wohneinheit soll Österreich zum "Land der Eigentümer werden" – vermutlich ein schlechter bzw. verspäteter Aprilscherz. "Wohnträume" können nicht mit Almosen oder Hosenknöpfen realisiert werden, sondern nur mit Rahmenbedingungen, die den Erwerb von Liegenschafts- bzw. Wohnungseigentum auch tatsächlich ermöglichen; die kolportierten 25.000 Wohneinheiten werden mit Steuergeld errichtet; die Mehrheit finanziert also eine verschwindend geringe Minderheit? Ist diese Maßnahme nicht vielmehr bloß eine Schmalspur-Sanierungsaktion für marode bzw. konkursreife Bau- oder Immobilienfirmen?

Quelle: https://eurostiri.ro/daca-n-au-ce-manca-duceti-copiii-la-mcdonalds-cinismul-cancelarului-nehammer-infurie-austria/

• "Eine gute Bildung fordert und fördert": Vor dem Hintergrund der seit Jahren andauernden, parteipolitisch verursachten Bildungskrise inkl. immer dümmer werdenden Schülern ist diese "These" der Rubrik Chuzpe zuzuordnen; wie unverfroren kann jemand sein, angesichts unseres Bildungsdilemmas die Begriffe "klügste Köpfe" oder "internationale Wettbewerbsfähigkeit" zu missbrauchen?
• "Amtsgeheimnis wird abgeschafft": Davon kann nicht einmal im Ansatz die Rede sein; richtigerweise müsste, angesichts der holprigen legistischen Umsetzung, Fr. Edtstadler von einem "historischen Rückschritt" sprechen; Intransparenz & Geheimhaltung sind nach wie vor nicht die Ausnahme, sondern immer noch der übliche österreichische Standard; das diesbezügliche Informationsfreiheitsgesetz stellt folglich keinen "Paradigmenwechsel" dar, ist vielmehr ein Festhalten an parteipolitisch gewünschten Verschleierungsmöglichkeiten.

Bei den restlichen "Statements" von Nehammer & Co sähe die Analyse nicht anders aus: Hilflose Selbstüberschätzung, fragwürdige Botschaften ohne jedes Substrat, durch nichts belegbare Schlagworte – die für die ÖVP zur Marke gewordene, sprichwörtlich heiße Luft eben …

Quelle: https://kontrast.at/wp-content/uploads/2023/10/burgerpreise.jpg

… das Positive daran? Spätestens Ende September 2024 werden Gestalten wie Nehammer, Stocker, Karner, Schallenberg, Brunner, Edtstadler, Raab, Tanner & Co zumindest in der heimischen Spitzenpolitik keine Rolle mehr spielen – das ist, in jeder Hinsicht, zumindest eine erfreuliche Perspektive für unser Land.

Chr. Brugger

02/04/2024