Flaschen, Flops & Fiaskos

Quelle: https://www.prof-mueller.net/corona/politik/

Manche meinen mitunter, die Politik befände sich in einer Krise, sei doch die Verdrossenheit der Bevölkerung so groß wie selten zuvor, das Zutrauen in die handelnden Politiker hingegen geringer als gemeinhin denk- und vorstellbar. An der Macht dürfte sich daher eine Clique wähnen, der das Volk, vorsichtig formuliert, wenig bis gar nichts zutraut. Wer nun vermuten würde, die Mannschaft rund um Karl Nehammer stünde auf einem fragilen Fundament, der irrt; die österreichischen Spielregeln für Machtverteilung und -erhaltung sehen, gepaart mit einer recht eigenwilligen Symbiose historisch gewachsener, präsidialer Servilität, vor, dass eine Regierung weder an ihrem Können gemessen wird noch an ihrem Wollen und erst recht nicht an ihrem Unvermögen; eine einmal angelobte Regierung wieder loszuwerden ist so einfach nicht; für Flaschen sieht die, ach so hoch gelobte, Bundesverfassung keine eigene Regelung vor, enthält keinen Unfähigkeitsartikel oder ein damit vergleichbares Regulativ, das, im Fall der Fälle, per se und ex lege eine Korrektur ermöglichte. Ein der "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" nachgebildetes Instrument kennt die heimische "Mutter aller Gesetze" leider nicht, kein Gremium also, das eine offensichtlich unfähige Regierung abberufen und aus dem Amt jagen oder deren offensichtliche Fehlentscheidungen aussetzen könnte, damit weiterer Schaden hintangehalten werden könnte.

Quelle: https://kontrast.at/regierung-angelobung/

Insofern wandeln die Mitglieder des Kabinetts Nehammer, wenn auch auf den Abgrund zu, so doch auf recht sicheren Pfaden - unbelehrbar, dafür mit schlafwandlerischer Sicherheit.

Wem die Weisheit scheinbar bereits mit der Muttermilch verabreicht bzw. aufgezwungen wurde, der kann nicht nur tun was ihm beliebt, sondern auch gegen die Interessen des Volkes, nach dem Wortlaut der Verfassung ja der eigentliche Souverän unserer Republik, dahinfuhrwerken - ohne sich dafür rechtfertigen oder verantworten zu müssen.

Mit einer parlamentarischen Mehrheit - wie immer die zustande gekommen sein mag und sei es auf recht dubiose Art - lässt sich also in unserer demokratischen Republik, in der das Recht vom Volk auszugehen hätte, absolut oder absolutistisch regieren.

Die Kompetenzen der "Kompetentesten" sind im jeweiligen Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (BMG) geregelt; in ihren zugewiesenen Wirkungsbereichen sind die jeweiligen Ressortchefs, in dem was sie tun oder unterlassen, niemandem verantwortlich bzw. zur Rechenschaft verpflichtet. Sie haben, im Wege der Dienstaufsicht, nur "in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen", dass das allesgesetzmäßig, zweckmäßig, wirtschaftlich und auf sparsame Weise erfolgt.

Das einzige Kontrollorgan der Regierung wäre, rein theoretisch der Rechnungshof Österreich (RH), der aber wiederum auch nur (warum wohl?) parteipolitisch besetzt und nur dem Nationalrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Eines der Probleme daran ist, dass der RH immer erst im Nachhinein, mit erheblicher Verzögerung, kontrolliert und die veröffentlichten Berichte nur das wiederspiegeln, was durchaus, gäbe es ein entsprechendes Gremium, zu verhindern gewesen wäre; sobald der Schade angerichtet ist, verkommt ein Befund darüber zu einer Farce, die noch dazu niemand ernst nimmt und wofür nie jemand einzustehen hat oder persönlich verantwortlich wäre.

Im erwähnten "Kompetenzverteilungsgesetz" (BMG) ist aber nicht geregelt, was denn die Voraussetzungen dafür wären, ein Ressort überhaupt übernehmen oder leiten zu dürfen; von irgendwelchen Grundvoraussetzungen oder Kompetenzen ist dort nichts zu lesen.

Quelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid=192901359924890&set=pcb.192901399924886

Für die höchsten (politischen) Ämter im Staat gibt es keine zu erfüllenden Bedingungen oder Voraussetzungen - klingt irgendwie komisch - ist es auch und dennoch Realität; es gibt weder eine Ausbildung, folglich keinen "Lehrabschluss" noch eine Befähigungs- bzw. Eignungsprüfung, keinen "Meisterbrief" aber auch kein "Ministerialstudium", in dem das Wissen vermittelt würde, über das ein "Minister" im besten Fall verfügen sollte.

So gibt es auch kein Mindestalter oder Regelungen, was Ausbildung, Berufserfahrung oder sonstige Fähigkeiten betrifft; ein "Minister" kann per se scheinbar alles oder nichts, darf zwischen Genie und Wahnsinn pendeln, ist für sein Tun oder Unterlassen niemandem gegenüber verantwortlich, insofern irgendwie sogar künstlerisch tätig, wobei das Ergebnis, quasi das Produkt seines/ihres künstlerischen Schaffens, wiederum beliebig beurteilbar ist, zumal sich jeder Staatsbürger darauf seinen eigenen Reim machen oder sein eigenes Bild davon malen kann. Nicht einmal ein "freies Gewerbe Minister" gibt es, folglich keine Betriebshaftpflicht- oder Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die entstandene Schäden liquidierbar machten.

Nichts von alldem benötigt also jemand, der vom jeweiligen Bundespräsidenten in seiner Funktion angelobt wird - bemerkenswert allemal, benötigt man in Österreich doch beinahe für jede Tätigkeit, mag sie auch noch so bieder sein bzw. erscheinen, irgendeine Berechtigung, Genehmigung oder zumindest eine angemessene, berufsspezifische Ausbildung, Berufserfahrung oder eine sonstige Befähigung. Für die höchsten Ämter im Staat genügt also die bloße Unfähigkeit - und davon wird verständlicherweise recht reichlich Gebrauch gemacht.

Rein theoretisch könnten, aufgrund all dieser kumulierten "Auffälligkeiten", also auch Flaschen auf der Regierungsbank Platz nehmen, sich einen Flop nach dem anderen leisten, Fiaskos hinterlassen, ohne dafür, in welcher Form immer, verantwortlich zeichnen zu müssen.

Quelle: https://www.vienna.at/nach-ermittlungen-stuerzt-die-oevp-in-umfragen-ab/7156523

Für Künstlerisches gibt es, naturgemäß und obendrein, ebenso keinen Maßstab, anhand dessen zu beurteilen wäre, ob das zu Tage Beförderte dem Volk tatsächlich diente bzw. diesem zugutekäme, einen Sinn ergibt oder, im Sinne von "sparsam", wirtschaftlich überhaupt vertretbar ist bzw. war. Ex post betrachtet, im Nachhinein also, wäre sogar einem Debilen problemlos zuzutrauen, sein Handeln anders beurteilen zu können als im Zeitpunkt der tatsächlichen Entscheidungen, ist doch klüger zu werden prinzipiell nicht verboten oder ausgeschlossen.

Dass Politiker, speziell solche, die sich Kanzler oder Minister nennen dürfen, getroffene Entscheidungen immer im Lichte der "Clausula rebus sic stantibus" betrachtet wissen wollen, wie sie Machiavelli in seinem "Il Príncipe" gleichsam zur "Staatsdoktrin" erhoben hat, ist daher nur allzu verständlich, wird es doch erst dadurch möglich, alle Flops & Fiaskos zu rechtfertigen, hätten sich doch seit dem Zeitpunkt der Entscheidung die Umstände so gravierend verändert, dass man aus "heutiger Sicht" damals nicht so gehandelt hätte - frei nach dem Motto: "Im Nachhinein sind selbst die Flaschen klüger".

In der Retrospektive erscheinen daher sündteure Flops, deren Sinnlosigkeit scheinbar nur altkluge Besserwisser prognostiziert haben, zwar nicht verständlicher als zuvor, dennoch irgendwie erklärbar; es hätte nicht so (sinnlos) sondern auch anders sein oder kommen können; nichts Genaues kann eine(r) aber leider nie und nicht wissen.

Eben für diese, alle problemlos vorhersehbaren Flops, wäre ein entsprechendes "Steuerungselement" zur Regulierung weitreichender bzw. kostenintensiver Fehleinschätzungen nicht nur dringend geboten, sondern zwingend erforderlich. Damit wären einerseits kostspielige Polit-Spompanadeln, die überwiegend von Profilierungswahn oder sonstigen, unlauteren Motiven gekennzeichnet sind, zu vermeiden, andererseits könnten damit zukunftsweisende, milliardenteure "Investitionsentscheidungen" hintangehalten werden und kollaterale Schäden erst gar nicht entstehen.

Österreich lebt, als Opern- und Operettenstaat, immer noch nach dem Prinzip "in diesen heil´gen Hallen kennt man die Rache nicht", will heißen, kein Minister muss sich vor dem Danach, einer Vergeltung dafür fürchten, was er dem Volke angetan, wie sehr er ihm geschadet und was er ihm vor allem gekostet hat.

Waren früher Millionen im Spiel, sind es neuerdings hunderte Millionen oder Milliarden, auf europäischer Ebene mittlerweile gar Billionen; die Politik hat jeden Bezug zu Geld, Zahlen und sogar Ziffern verloren, allem, was eben etwas kostet oder etwas wert sein sollte - und genau so wird gehandelt:

• Die Zusage von 220 Millionen Euro für ein Projekt ("Klimafinanzierung"), obwohl es so etwas in Wirklichkeit gar nicht gibt - das Hirngespinst eines Betagten, der Taugenichtsen beharrlich die Stange hält
• Zusätzliche(!) 5,3 Milliarden Euro für ein Bundesheer, dem es erwiesenermaßen an der eigenen System- und Funktionstauglichkeit fehlt - die wahnwitzige Idee einer Möchtegernamazone auf einem toten Ackergaul
• Zusätzliche(!) 3,6 Milliarden Euro für ein Bildungssystem, das überwiegend nur noch Legastheniker, Computersüchtige und zu sinnvoller Arbeit Unfähige hervorbringt - die Schnapsidee eines Entnazifizierungsexperten samt Luxusdienstwagen BMW-Hybrid-Modell 745 Le mit satten 400 PS, der ebenfalls dem digitalen Bildungswahnsinn erlegen zu sein scheint
• Zusätzliche(!) 1,7 Milliarden Euro für ein Innenministerium, an dessen Spitze seit mehreren Jahren nur totales Versagen & Chaos herrscht (Begleitumstände des Terroranschlages vom 02.11.2020, Asylchaos, parteipolitisch motivierte Besetzung aller zentralen Funktionen der maßgeblich seine wollenden Sicherheitsbehörden etc.) - verbranntes Geld für eine verbrannte Erde
• 11,8 Millionen Euro (2023) für die Präsidentschaftskanzlei - damit, lt. Erklärung einer gänzlich Unbelehrbaren, der Bundespräsident u.a. soziale Medien verstärkt nutzen kann

Diese Aufzählung ließe sich beliebig, beinahe ins Unendliche fortsetzen; allein, es brächte wenig bis nichts; selbst Milliarden haben keinen Nutzen noch Wirkung, werden sie jenen anvertraut, die damit nicht umgehen und damit nichts Sinnvolles anfangen können. Ohne über Zahlenaffinität verfügen zu müssen genügt eine Durchsicht der einleitenden Wortspende zum Budget 2023, um feststellen zu können, mit welchen Mitteln, welchem Schmäh herumhantiert wird und worum es in Wirklichkeit geht:

"Das aktuelle politische Umfeld könnte kaum herausfordernder sein: seit Jahrzehnten ungeahnte geopolitische Spannungen in Europa, drohende Wohlstandsverluste infolge der höchsten Inflationsraten seit 70 Jahren und ausgeprägte konjunkturelle Abwärtsrisiken. Dies vor dem Hintergrund nach wie vor vorhandener Unsicherheit über den weiteren Verlauf der COVID-19-Pandemie und der immer sichtbarer und spürbarer werdenden Auswirkungen des Klimawandels.

Der Bundesvoranschlagsentwurf 2023 (BVA-E 2023) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 (BFRG 2023-2026) setzen in diesen turbulenten Zeiten Schwerpunkte zur Bewältigung der aktuell dringendsten Herausforderungen:

• Kaufkraftstärkung und Abfederung der inflationsbedingten Wohlstandsverluste für Bürgerinnen und Bürger durch kurzfristige, temporäre sowie strukturelle, permanente Entlastungsmaßnahmen

• Sicherung des Produktionsstandortes Österreich und Förderung der klimagerechten Transformation der Industrie zur Stärkung der Energieunabhängigkeit

• Investitionen in die öffentliche Sicherheit und militärische Kernkompetenzen als Reaktion auf die veränderte geopolitische Gefährdungslage"

Zu Beginn also gleich die vorauseilende Rechtfertigung für das eigene Versagen: "Das aktuelle politische Umfeld könnte kaum herausfordernder sein". Begründet mit "Ungeahntem", "Drohendem", "Abwärtsrisiken", "Unsicherheit" sowie "Auswirkungen" - Dingen eben, die seit Jahr & Tag bekannt und wofür auch die heimischen Politiker zumindest mitverantwortlich sind.

Das mühelos ersichtlich Werdende, das, was diagnostiziert werden muss, muss in den Augen derjenigen, die dafür verantwortlich sind, als rechtfertigende Basis herhalten, weiter ungeniert versagen zu können.

Das kling alles miteinander so, als würde man den Bock zum Gärtner befördern, aus Versagern Heilsbringer machen wollen oder die Dümmsten mit den scheinbar schwierigsten Aufgaben betrauen.

Quelle: https://www.krone.at/2180606#fb-10555-df2b71f6-1

Man muss nicht allzu klug sein, um zu wissen, dass das nicht gut gehen kann und wird; wie vertrottelt hier zu Werke gegangen wird, erschließt sich bereits aus dem Zitierten; "Abfederung der inflationsbedingten Wohlstandsverluste" - was soll das heißen, was bedeutet Wohlstand, was ist dann sein Verlust? Wenn das Nettofinanzvermögen aller Österreicher rund 600 Milliarden Euro beträgt, reduziert sich dieser "Wert" inflationsbedingt um knapp 60(!) Milliarden pro Jahr - wer ersetzt diesen Schaden und wer ist dafür verantwortlich; die Sparsamen werden täglich ärmer und der Staat hat nichts anderes zu tun als seine inflationsbedingten Gewinne, 2022 immerhin knapp 15 Milliarden Euro, mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Welcher Wohlstand wird hier wie abgefedert? Spekulanten werden hofiert, Sparer hingegen abgezockt.

Wohlstand bedeutet wohl nur, dass wir uns immer noch Flaschen leisten können, die Flops hinlegen und Fiaskos hinterlassen - so reich ist also Österreich!

Wir sind so reich, dass wir Milliarden Euronen in Sicherheitsgräbern versenken, in ein bankrottes Bildungssystem investieren, hunderte Millionen Euronen ins Ausland verschenken, wo sie in fragwürdigen Kanälen versickern und nie dem Zweck gerecht werden, für den wir eigentlich spenden wollten; so geht man mit der prall gefüllten Gießkanne nicht nur durch die heimischen Gefilde, sondern erweitert den heilsbringenden Geldregen auf fremde Gegenden, die uns scheinbar näher sind als das eigene Land (obwohl sie uns nichts angehen).

Quelle: https://www.krone.at/2868385#fb-10555-2d0134ed

Anders ist es nicht zu erklären, warum wir beispielsweise (als neutrales Land) militärisch, selbstverständlich auf unsere Kosten, mit Staaten wie dem Senegal, Mali, der Westsahara, Ghana oder Kenia kooperieren - es kann ja nur ein schlechter Scherz sein, dass unsere Kartoffeltante aus NÖ im Senegal gemeinsam mit ihren Kampftauchern auftaucht, die offenbar in Unterwassergebirgen ihre Orientierungslosigkeit unter Beweis stellen durften, wohingegen z.B. in der Strucker Kaserne zu Tamsweg seit Jahrzehnten auf Staatskosten nur fröhliche Urständ gefeiert werden und das Essen für die Rekruten aus der Landeshauptstadt Kärntens herangekarrt werden muss.

Die "grüne Transformation" ist uns knapp 5 Milliarden Euro wert - scheinbar ohne zu wissen, was "Transformation" bedeutet und ob "grün", was von einer Mehrheit der Experten bezweifelt wird, überhaupt die richtige Farbe ist. Dieses fragwürdige, auf tönernen Beinen stehende, "Projekt" feiern Kanzler & Co bereits jetzt als Erfolg - freilich ohne zu wissen, ob man sich damit nicht ein trojanisches Pferd eingehandelt hat ...

In die "Elementarpädagogik" sollen knapp 850 Millionen Euro investiert werden, damit Eltern künftig ihre Kinder noch mehr vernachlässigen und weiterhin in fremde, größtenteils fragwürdige Obhut abschieben können.

Nehammer ist, nach Kurz, bereits der Zweite, der die Pandemie für beendet erklärt hat - warum sollen dann noch mehr als 2 Milliarden Euro für die Covid-19 Krisenbewältigung ausgegeben werden?

Auch die Abschaffung der "kalten Progression" wird als Erfolgsmodell vermarktet - jahrzehntelang wird das arbeitende Volk absichtlich, in der stärkst möglichen Form des strafrechtlichen Vorsatzes, bestohlen, damit man es sich dann auf die "Fahnen" heften kann, davon künftig, zumindest teilweise, Abstand nehmen zu wollen - man verzichtet also auf einen "Diebstahl", tritt sozusagen vom Versuch zurück, das Volk weiterhin bestehlen zu müssen - und das soll dann, am Ende, auch noch eine gute, gar lobenswerte bzw. stimmbringende Tat sein und keine Selbstverständlichkeit?

Jeder Trottel, der das glaubt, müsste daher zumindest bei der nächsten Nationalratswahl der Partei des Volkes oder einem ihrer "Ableger" bzw. Namensvetter seine Stimme geben - mit der reinen "ÖVP" lässt sich, wie man aus Erfahrung weiß, seit Jahr und Tag keine Wahl mehr gewinnen.

Quelle: https://www.krone.at/2180606#fb-10555-df2b71f6-1

Und da passt es, zum Ende hin, thematisch, wenn es um das "Strafrechtliche" geht, ganz gut ins Bild, dass unsere Verfassungs- und Europaministrantin, die ach so tolle Karoline E., aus dem hohen Norden verlauten lässt, "selbstverständlich" werde die ÖVP mit Nehammer an der Spitze in die nächste Nationalratswahl gehen - diese Ankündigung klingt nicht nur wie eine "gefährliche Drohung", sie ist es scheinbar auch - und sieht nicht nur so aus.

Chr. Brugger

08/12/22