Fakenews!

Darüber, was unter Fakenews oder Fake News zu verstehen ist, scheiden sich zwar keine Geister, unbestimmt (weil unterschiedlich definiert) ist dieser Terminus aber allemal; einig scheint man sich aber darüber zu sein, dass es sich bei gefakten News – unabhängig vom Medium, mit bzw. in dem sie verbreitet werden – um wahrheitswidrige Informationen handle, die (aus welchen Gründen immer) absichtlich verbreitet werden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-israel-islamischer-dschihad-1.5859122

Nun ist es aber leider so, dass Fakenews kein "Mascherl" tragen bzw. für sich reklamieren können, nicht als solche gekennzeichnet zu sein; ich habe jedenfalls bislang keine "News" mit einem Hinweis darauf gesehen, sie seien fake; das wäre aber durchaus praktisch und wünschenswert: Der Leser ersparte sich (mitunter anstrengende) Überlegungen darüber bzw. Recherchen dazu, ob er denn den News, die ihn erreichen, überhaupt trauen und sie für bare Münze nehmen kann oder es sich bloß um Hirngespinste handelt.

Und damit beginnt, zumindest für den sich informieren Wollenden, das Dilemma: Was ist fake und was nicht bzw. wer entscheidet darüber, was falsch oder richtig ist?

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Der Raketeneinschlag im christlichen al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt; die Seite der Palästinenser behauptet, es habe sich dabei um einen Angriff Israels gehandelt, wohingegen Israel (samt seinem Verbündeten USA) sich zu 100% sicher ist, es habe sich um einen palästinensischen, respektive einen islamischen Dschihad "Irrläufer" gehandelt.

Was also soll unsereiner für wahr halten? Manches spricht für die eine Version, manches wiederum für die andere, aber keiner weiß es genau.

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-besetzte-gebiete-kriegsverbrechen-muessen-geahndet-werden

Die Mehrheit der arabischen bzw. muslimischen Länder (u.a. Türkei, Iran, Jordanien, Marokko, Libanon, Irak, Syrien, Saudi-Arabien, Ägypten und Libyen), aber auch Russland, China und Indien trauen der palästinensischen Darstellung, die USA und "Europa" hingegen eher Israels Dementi; das "offizielle" Österreich schenkt jedenfalls der israelischen Darstellung Glauben, handle es sich bei Israel ja um einen "Verbündeten" und die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten.

Hätte dieser Raketeneinschlag nicht bereits weitreichende Folgen gezeitigt, könnte man ihn auch als kriegsbedingten Kollateralschaden abhandeln, als etwas, mit dem im "Gefolge" der Gräueltaten der Hamas am 07.10.2023 und nicht zuletzt auch ob der offiziellen israelischen Ankündigung entsprechender Vergeltung zu rechnen war.

Es gibt aber, Jesus Christus, Allah & Jahwe sei Dank, zumindest hierzulande zumindest zwei "geistig" Schmerzbefreite, die sich mit der zuvor erwähnten Frage, wem die Zivilbevölkerung in Gaza den Raketenangriff vom 17.10.2023 zu "verdanken" hat, nicht beschäftigen müssen; denn ihrer Ansicht nach ist für alles(!), was nach dem 07.10.2023 im Gaza-Streifen bereits passiert ist und dort an Grausamkeiten noch geschehen wird, einzig die Hamas verantwortlich; wer das al-Ahli-Arab-Krankenhaus bombardiert, in Schutt und Asche gelegt und damit zahlreiche tote & verletzte Zivilisten zu verantworten hat, ist, folgte man der "Nehammer & Schallenberg-Doktrin", mehr oder weniger einerlei; verantwortlich (im Sinne von schuld) ist die Hamas: "Jedes zivile Opfer im Gazastreifen ist der Hamas zuzuschreiben" – ohne Wenn und Aber!

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/gaza-evakuierungsbefehl-der-israelischen-armee-zuruecknehmen

Wenn hunderttausende Palästinenser flüchten müssen, weil sie angesichts der von Israel angekündigten "Sanktionen" um ihr Leben fürchten, ist dafür die Hamas verantwortlich; wenn Israel alle Palästinenser, die nicht der Hamas angehören, auffordert, sich gen Süden zu verabschieden, da sie ansonsten Gefahr laufen, ermordet zu werden, ist dafür die Hamas verantwortlich; wenn unschuldige Kinder, Mütter & alte Menschen von allen Versorgungseinrichtungen (Wasser, Strom, Telefon, Internet etc.) abgeschnitten und der Transport von Lebensmitteln verhindert werden, Kinder hungern und nicht mehr die Schule besuchen können, die Gesundheitsversorgung durch anhaltende israelische Bombardements lahmgelegt wurde, tausende Wohnhäuser und Wohnung absichtlich zerstört wurden und letztlich die gesamte Infrastruktur des Gazastreifens nachhaltig beschädigt wurde, ist dafür die Hamas verantwortlich.

Es stellte sich allerdings, wenn die beiden Kurznachfolger tatsächlich Recht hätten, die Frage, ob Israel, ohne für irgendetwas verantwortlich zu sein, tun und lassen kann, was es will bzw. ob die israelischen Soldaten (ob der Grausamkeiten der Hamas) einen Freibrief für Mord & alle sonstigen Verbrechen hätten?

Ginge es nach Schallenberg & Nehammer, wäre das ja anscheinend der Fall – verantwortlich ist in jedem Fall die Hamas!

In solchen Situationen kommt dann üblicherweise und argumentativ das humanitäre Völkerrecht ins Spiel, wird über zulässige Mittel & Methoden während eines Krieges diskutiert; entlang der Linie des humanitären Völkerrechts hätten sich die israelischen Maßnahmen zu bewegen, sagt man – humanitäres Völkerrecht würde sozusagen das militärisch-kriegerische Handeln Israels bedingen und gleichzeitig beschränken.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/gaza-gazastreifen-israel-hamas-angriffe-verschuettete-tote

Nun gibt es bedauerlicherweise, aber dennoch, weder eine allgemein gültige Definition des Begriffes "Kriegsverbrechen" als Ausdruck dessen, was gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, noch eine abschließende Liste von Kriegsverbrechen an sich; zudem ist offenbar klar und unbestritten, dass es sowohl in den aktuell andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen als auch in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts ausnahmslos und immer Kriegsverbrechen gibt und gab; im Umkehrschluss bedeutet das aber leider auch, dass dem humanitären Völkerrecht kaum Bedeutung beizumessen ist, wenn sich keine der an Kriegen beteiligten Parteien daran hält – und das vor allem mit dem Argument, das Handeln des anderen bestimme den Maßstab der eigenen Vorgangsweise.

Besonders absurd wird es allerdings immer dann, wenn heimische Parteipolitiker sich dahingehend äußern, Kriegsverbrecher müssten (strafrechtlich) zur Verantwortung gezogen werden; die mutmaßlich "größten" Kriegsverbrecher der letzten 150 Jahre sind entweder tot (Paul von Hindenburg, Hitler, Stalin, Mussolini, Lyndon Johnson, Richard Nixon, Saddam Hussein, George Bush etc.) oder laufen immer noch frei durch die Gegend (George W. Busch, Barack Obama, Baschar Hafiz al-Assad, Wladimir Putin etc.); von einer strafrechtlichen Verantwortung (im Sinne einer Verurteilung) sind all diese Personen ebenso weit entfernt, wie der schwelende Konflikt im Nahen Osten von seiner dauerhaft friedlichen Beilegung.

Chr. Brugger

19/10/2023