Ein unerträglicher Dauerzustand – Teil II

17.10.2022

Sobald es in der heimischen Politik ums Geld geht, kann man sich kaum des Gedankens erwehren, dass diejenigen, die es ausgeben, den Bezug zur Realität bzw. den Verstand längst verloren hätten.

Mancher wird sich noch an die Aussage unseres Maturanten im März 2020 erinnern, als er vollmundig aufgeblasen, wie es eben seine unerträglich-hochmütige Art war, verlauten ließ "koste es, was es wolle".

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2159474-Die-Zahlen-hinter-Koste-es-was-es-wolle.html

Nun muss vorausgeschickt werden, dass die politischen Parteien in Österreich ihr Überleben nahezu ausschließlich der gesetzlich geregelten Parteienförderung verdanken, die von ihnen selbst so beschlossen wurde, dass sie Verfassungsrang genießt und folglich nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat geändert bzw. aufgehoben werden kann.

So fließen jährlich zumindest 70 Millionen Euro in die Kassen diverser Bundesparteien.

Ein besonders perfides Verhältnis zum Geld hat - nicht unerwartet - die ÖVP. So wurde bei der Nationalratswahl 2019 die Wahlkampfkostenobergrenze zum wiederholten Male deutlich überschritten; gesetzwidrig wurden 5,6 Millionen Euro bewusst verplant; bereits 2017 hatte die ÖVP 13, anstatt der erlaubten 7 Millionen Euro "verwendet". Der (dadurch erkaufte?) Zuwachs an Wählerstimmen überwog, verbunden mit einer dadurch bedingten höheren Förderung die fällig gewordenen Strafen bei weitem.

Mit rechtswidrigem Verhalten lässt sich also, wie die ÖVP nachweisen konnte, durchaus Geld verdienen.

Nun schien, im Gefolge der kurz´schen Aussage, während der ersten beiden Jahre der Pandemie das Geld tatsächlich keine nennenswerte Rolle mehr zu spielen; Milliardenbeträge wurden in die Bewältigung der Pandemie investiert, nahezu unkontrolliert Förderungen, Zuschüsse, Ausfallboni, Verlustersatzzahlungen etc. aller Art über das Land verteilt - in Summe in etwa 150 Milliarden Euro.

Dazu kommen noch Steuerstundungen und Garantien des Bundes für unzählige Betriebsmittelkredite in unbekannter Höhe. Die Kosten für die Corona-Kurzarbeit sind bislang (zumindest öffentlich) nicht bekannt.

Zu den Kosten scheinbar erkaufter Umfragen, sinnlosen Werbekampagnen etc. will ich mich an dieser Stelle nicht äußern, sind sie doch ob ihrer Höhe in Relation zu den sonstigen "Ausgaben" zu vernachlässigen.

Quelle: https://finanzrechner.at/statistik/staatsschulden

Bereits in weiter Ferne zu den Maastricht-Kriterien lässt der Kurznachnachfolger Nehammer nichts unversucht, die Staatsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben; mit prall gefüllter Gießkanne wird ohne jeden sozialen Bezug, selbst befreit von Überlegungen auf niedrigstem Niveaus was die Relevanz und die vielstrapazierte "Treffsicherheit" betrifft, Geld verschüttet - der Milliardär erhält dasselbe wie der Mindestrentner; ähnlich verhält sich die Regierung beispielsweise bei den Pensionserhöhungen der Arbeiter & Angestellten: Je mehr Ruhegeld jemand bezieht, desto mehr erhält er (in absoluten Zahlen gerechnet) am Ende des Monats. Von sozialer Gerechtigkeit oder solidarischem Verhalten, das gebetsmühlenartig eingefordert wird, ist nichts zu sehen.

Die Staatsschulden steigen - entgegen anderslautender Aussagen Nehammers - täglich und laufend; die Staatsschuldenquote liegt bei rekordverdächtigen +/- 90 Prozent (60% wären lt. Maastricht zulässig) - Österreich zählt bei der Staatsverschuldung seit Jahren zu den Sorgenkindern Europas.

Dazu gesellt sich die unerträgliche "Finanzpolitik" der von der EU autokratisch organisierten EZB; auf das "Memorandum on the ECB´s Monetary Policay" vom 04.09.2019 sei an dieser Stelle verwiesen (dazu habe ich mich bereits im ersten Teil geäußert).

Spätestens zu Beginn des Jahres hätten Nehammer, Brunner & Co bereits wissen müssen, was uns bevorsteht: Eine sich laufend steigernde Inflation, eine hohe Nachfrage nach beschränkten Waren sowie ein Rückgang der Wirtschaftsleistung ("Stagflation").

Allein an der Entwicklung des Containerfrachtpreisindex wäre spielerisch leicht erkennbar gewesen, dass es zwangsweise zu Lieferengpässen kommen muss.

Auch einen weiteren Inflationsindikator, den Wohnimmobilienpreisindex, hat man wohlweislich missachtet; ein völlig überhitzter Bauboom ist - neben den weltweiten Lieferengpässen im Gefolge pandemischer Maßnahmen - ein weiterer wesentlicher, globaler Inflationsbeschleuniger; die damit einhergehenden Verknappungstendenzen führten zu einer Konsumpreisinflation.

Quelle: https://www.trend.at/wirtschaft/staatsschulden-oesterreich

Steigen die Kreditzinsen - und sie werden zwangsläufig steigen - zerplatzt die künstlich aufgeblähte, kreditinduzierte Immobilienblase; die Zeit der "Subprime-Kredite" (Kredite für Leute ohne entsprechende Bonität) sollte längst vorbei sein, ist es aber nicht; so trifft immer noch eine bei weitem überhöhte Immobiliennachfrage auf ein durch die Begrenztheit der Ressource "Boden" beschränktes Angebot. Der Inflation ist folglich Tür und Tor bereitwillig geöffnet - und die Regierungen unternehmen seit Jahren nichts dagegen. So wachsen speziell in Österreich z.B. Chalet-Dörfer wie Schwammerln auf den heimischen Wiesen & Waldböden, werden mit dubiosen Geschäftsmodellen unzulässige Zweitwohnsitze vermarktet und die Parteipolitik unternimmt nichts dagegen - Freunderlwirtschaft & mafiöse Strukturtendenzen gehören hierzulande speziell im ländlichen Bereich zum guten "Ton".

Jetzt kann man allenfalls behaupten, das wäre eines der geringsten Probleme Österreichs - ich hätte dagegen wenig einzuwenden.

Vollkommen anders, weil widerspruchsfrei, sind aber folgende Thesen:

  • Die durch den Pariser "Klimavertrag" eingeläutete Energiewende ist, salopp formuliert, eine "Mogelpackung", wenn nicht gar ein Betrug
  • Die CO2-Emmissionsnormen (u.a. Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019) der EU sind eine völlige Farce
  • Elektroautos sind, wenn überhaupt, kaum CO2-günstiger als Dieselautos

Die Fachwelt ist sich in der Beurteilung des "Pariser-Klimaabkommens" (12/2015) einig: Es handelt sich um verschriftlichte moralisierende Appelle, bloße Lippenbekenntnisse und freiwillige Selbstverpflichtungen der Länder, an die sich die Mehrheit der Klimagipfelteilnehmer nachweislich nicht hält bzw. nicht halten will.

Studien belegen, dass sich nur ein Bruchteil der knapp 200 Vertragspartner an seine freiwilligen, sanktionslosen Zusagen hält.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_CO2-Emission_pro_Kopf

Die größten Emissionsverursacher (China, USA, Indien, Russland und die EU) denken nicht im Entferntesten daran, sich den nebulös formulierten Zielen fristgerecht zu nähern. So ist es keine Überraschung, dass sich "nur" Länder wie Costa Rica, Guatemala, Tonga, Samoa oder Montenegro fortlaufend an freiwillige Selbstverpflichtungen halten.

Die Bilanz 5 Jahre nach Paris ist daher ernüchternd: "Der jüngste Climate Change Performance Index (Klimawandel-Leistungsindex), der die Klimaschutzleistung jener 57 Länder bewertet, die zusammen mit der EU für 90 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, ergab: Kein Land tut genug, um die gefährliche Erderwärmung in Schach zu halten. Und laut dem Emissions Gap Report (Emissionslücken-Bericht), der diese Woche vom UN-Umweltprogramm veröffentlicht wurde, ist die Welt immer noch auf dem besten Weg zu einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf über 3 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts."

Hierzulande rühmt sich nicht nur unser "Kanzler" von van der Bellens Gnaden, Österreich würde seine "Energie" nahezu 100%-ig aus "erneuerbarer Energiequellen" beziehen; er übersieht dabei - wie alle anderen selbsterhöhten "Ökoexperten" - leider nur, dass damit lediglich die Stromerzeugung gemeint sein kann, die wiederum nur ca. 20% des gesamten Energieaufkommens ausmacht; in Summe sieht die ökologische Bilanz in Österreich völlig anders aus: Gerechnet am einzig sinnvoll-zulässigen Parameter, dem Primärenergieverbrauch, sieht die ökologische Bilanz plötzlich völlig anders aus; lediglich 10% der in Österreich verbrauchten Energie resultiert, Stand 2021, aus "erneuerbaren Energiequellen" (https:// de.statista.com/statistik/daten/studie/42416/umfrage/oesterreich-primaerenergieverbrauch-ausgewaehlter-brennstoffe-in-millionen-tonnen-oelaequivalent/).

Quelle: https://www.ilfattoquotidiano.it/2022/01/04/la-transizione-reclama-azioni-concrete-spero-che-il-green-deal-non-la-riduca-a-utopia/6444178/

In Österreich und vor allem auch in Deutschland hat man offenbar immer noch nicht verstanden, dass klimapolitische Alleingänge nur probate Mittel für bevorstehende Wahlkämpfe sein, geschönte "Energiebilanzen" dazu beitragen können, als Stimmungsaufheller für parteipolitisch schlechtes Gewissen zu fungieren - an den hehren, globalen Zielsetzungen ändert das hingegen nichts; Österreich und Deutschland tragen zum weltweiten CO2-Ausstoss ca. 2% bei - selbst wenn sich der gegen Mitte das Jahrhunderts auf null reduzierte, änderte das an der globalen CO2-Emissionsbilanz weniger als gar nichts; solange China, Indien, Russland, die USA und zahlreich Andere an ihren ökologischen Bilanzen nichts ändern wollen, sondern in die entgegengesetzte Richtung "arbeiten", gleicht das grüne Credo der deutschsprachigen Minderheit einem wirtschaftlichen Selbstmord mit Ansage.

Um weiterhin der Elektroautomähre frönen zu können, lässt sich Deutschland durch die vorerwähnten EU-CO2-Verordnungen seine gesamte Autoindustrie vernichten, fördert Österreich den Ankauf und die Nutzung von Elektroauto-Flotten plan- wie zügellos mit Prämien, erhöht zusätzlich und künstlich Diesel und Benzin um eine absurde CO2-Steuer - ohne Klarheit darüber zu haben, ob Elektroautos in Wirklichkeit nicht mehr CO2 verbrauchen als herkömmliche Diesel- oder Benzinmotoren. Diese Ansicht legen zumindest namhafte Studien nahe (https:// www.ifo.de/DocDL/sd-2019-08-sinn-karl-buchal-motoren-2019-04-25.pdf).

Sofern man auch hierzulande - ebenfalls mit milliardenschweren, staatlichen Förderungen - weiterhin die Produktion von Ökostrom fördert (Windkraft / Sonnenenergie), sollte man vorher die Frage klären, was man in den Fällen von "Dunkelflauten" und "überschießenden Stromspitzen" zu tun gedenkt: Diese beiden, unvermeidbaren Phänomene führen, folgerichtig analysiert und zu Ende gedacht, dazu, dass Wind & Sonne viel zu volatil sind, um an eine preisgünstige Vollversorgung mit Ökostrom denken oder eine solche behaupten zu können.

In Deutschland muss Ökostrom zu negativen Preisen verkauft werden - d.h., die Stromerzeuger müssen dafür bezahlen, dass ihnen jemand den Storm überhaupt abnimmt. Dazu kommt, dass zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung alle konventionellen Anklagen (Gasheiz-, Kohleheiz- oder Atomkraftwerke) weiterhin betrieben werden müssen und es dadurch zwangsläufig auch zu doppelten Fixkosten (konventionelle Energie / Ökoenergie) kommt.

Quelle: https://www.volkswagenag.com/de/news/stories/2020/06/green-deal--ceo-initiative.html

Der grüne Wahnsinn führt sogar zu einer "Dreifachstruktur": Wind- und Solarstrom / konventionelle Anlagen / Speicher für überschießende Spitzen; apropos "Speicher": Mit Batterien kann man das Problem nicht lösen, das Umwandeln in Wasserstoff ist eine thermodynamische Utopie, da sich physikalische Gesetze auch durch parteipolitisches Kalkül nicht außer Kraft setzen lassen; daran ändert auch der "europäische Grüne Deal" vom 11.12.2019 nichts - er liest sich zwar wie das moderne Märchen einer globalen Energiewende, ist in Wirklichkeit aber leider nichts anderes als ein selbstbetrügerisch-perfides Verkennen realer Zustände.

So opfern wir auf dem Altar einer absurden Unilateralität die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industriezweige, leiten solcherart einen wirtschaftlichen Niedergang ein und halten damit andere Länder davon ab, dem europäischen Weg zu folgen - eine wahre Glanzleistung oder ein unerträglicher Dauerzustand?

Chr. Brugger

17/10/2022