Ein unerträglicher Dauerzustand – Teil I

Manchmal möchte man glauben, hat die Hoffnung, der kurz-schallenberg-nehammerische Kabinettschwachsinn nähme endlich ein Ende; all das, was uns zugemutet wird, wird momentan noch still & schweigend ertragen - die Frage ist, wie lange noch?

Besserung ist jedenfalls außer Sichtweite - in Zeiten multipler "Krisen" stellt die Bundesregierung tagtäglich unter Beweis, dass sie nichts kann und noch weniger wert ist.

Den Nachweis für diese Behauptungen zu erbringen ist angesichts der Performance der uns Regierenden und vor dem Hintergrund der europäischen Hybris spielerisch zu erbringen:

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/wie-vucic-orban-und-nehammer-gegen-illegale-migration-vorgehen-wollen/402168057

In der Asylpolitik beispielsweise wird seit der unrühmlichen Ära Kurz ein rechtspopulistischer Kurs verfolgt, der weder mit den rechtlichen Grundlagen des kontinentalen Asylsystems noch den hierzulande geltenden Normen etwas zu tun hat.

Angesichts der latenten Unfähigkeit, die Grenzen des vereinten Europas zu schützen, sind einzelne Mitgliedstaaten dazu übergegangen, das Problem der "Asylanten" bzw. "Migration" selbst in die Hand zu nehmen und immer dann als innenpolitische Waffe zu instrumentalisieren, wenn Wahlen vor der Tür stehen, Umfragewerte den Totalabsturz prognostizieren und es folglich als opportun erscheint, das Grund- und Menschenrecht auf Asyl mit Füßen zu treten.

Was bei Kurz & Schallenberg mit dem "Importembargo" vor dem Krieg flüchtender Afghanen einen ekeligen Anfang genommen hat, versuchen Nehammer & Karner unter Mithilfe der beiden "Vollbluteuropäer" Orban & Vučić zu einem neuen, unrühmlichen Höhepunkt zu begleiten; man erklärt die europäische Asylpolitik zum wiederholten Male als gescheitert, will das Szepter des Handelns selbst in die Hand nehmen und sagt der illegalen Migration den Abwehrk(r)ampf an.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Drei_Affen#/media/Datei:20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg

Die 3-Buberl-Partie gibt solcherart vor in der Lage zu sein, das Asylrecht bzw. die Illegalität Flüchtender ferndiagnostisch beurteilen zu können - egal vorher sie kämen, was die Gründe ihrer Flucht seien - es sei denn, es handle sich um ukrainische Europäer. Die drei selbsternannten Retter ihrer jeweiligen Nationen glauben offenbar ernsthaft sie seien es, in Form eines sinnbefreit-rechtswidrigen "Daumen hoch - Daumen nieder" Regimes darüber entscheiden zu können, ob traumatisierten Kindern, missbrauchten Frauen & kriegsmüden Männern Asyl zusteht oder nicht, kämen sie doch soundso allesamt aus krisensicheren Drittländern ohne jeden Anspruch auf Schutz.

Für diesen hausgemacht-humanen Blödsinn benötigt die recht(s)extreme Troika gar drei Treffen samt außenministeriellem Begleitgebläse; vielleicht sollten Nehammer & Schallenberg die "Gunst der Stunde" besser dazu nutzen, im serbisch-ungarischen Schatten ebenfalls günstig russisches Erdgas zu erlangen, um damit wenigstens einen sinnvollen Beitrag zur heimischen Energieversorgung zu leisten. Von der EU ist diesbezüglich ohnedies nichts zu erwarten.

Stolz, gleich einem Schultütenerstträger, hat Nehammer vor ein paar Tagen in seiner ihm eigenen Kasernenhinterhofmanier in laufende Kameras genuschelt, wie stolz er darauf sei, 5,3 Milliarden Euro in das "Gebot der Stunde", die militärische Landesverteidigung, investieren zu können, die er bei Ministrantin Tanner in besten Händen wähnt.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5781779/GrenzEinsatz_Regierung-inszeniert-einsatzbereites-Heer-trotz

Wenn wir schon, was wohl der eigentliche Anlass für den Auftritt der drei sprichwörtlichen Affen in Budapest, Belgrad und Wien sein soll, die eigenen Grenzen nicht sichern können, wie sollen wir dann mit unserem desolaten Turn- und Tarnverein die ca. 2.700m lange Außengrenze verteidigen?

Selbst wenn der Grundwehrdienst als Beschäftigungsprogramm für unfähig-trinkfeste Möchtegernsoldaten herhalten muss, Offiziere Dienste nur deshalb versehen, weil sie irgendwie ihre Gehaltszahlungen rechtfertigen müssen, an der Spitze dieser abgewirtschafteten Verteidigungsfarce ein inhaltloser Tarnanzug herumturnt, der das Beste sein soll, was eine laufend lächelnde, von allen intellektuellen Voraussetzungen befreite, türkis angehaucht fiktive Amazone hervorzubringen in der Lage ist, lohnt es sich mit Sicherheit, die Staatsschulden um weitere 5,3 Milliarden zu erhöhen.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/verteidigungsministerin-klaudia-tanner-es-reizt-mich-pionierin-zu-sein/400723500

Es benötigt schon ein gerütteltes Maß an Blödheit, 5,3 Milliarden Euro in ein nachweislich nicht funktionierendes System zu investieren, um am Ende feststellen zu müssen, dass es besser gewesen wäre, dieses Geld der Donau anzuvertrauen. Ein solch sinnfernes Unterfangen bereitet einem ehemaligen Fernmeldeoffizier scheinbar auch noch diebische Freude, ist also keine große Überraschung, agiert Nehammer doch laufend nach dem Motto "stets bereit" für das möglichst Dämlichste. Dem Regiment eines knapp achtzigjährig-gebrechlichen Oberbefehlshabers, einer türkisen Tarnkappenbombe aus dem Mostviertel & einem fleischgewordenen Drillichanzug ausgeliefert zu sein könnte so manchem Österreichbewohner schlaflose Nächte bereiten - zu Recht, wie ich meine.

Ins selbe Horn ("stets bereit" für das möglichst Dämlichste) faselt Nehammer auch, wenn er vermeint, wir (in Österreich) hätten die Pandemie unter seiner bzw. seiner Vorgänger (Kurz & Schallenberg) federführenden Ägide bestens überstanden, seien daraus gar gestärkt hervorgegangen.

Dabei übersieht der Kalksburger Lispler, dass der auch hierzulande grassierende Lockdown- und Quarantänewahnsinn und die damit verbundenen weltweiten Lieferengpässe zur Hauptursache quälender bzw. wirtschaftsschädigender Inflation geworden sind.

Selten wurde das Multiorganversagen der europäisch-zentralistischen Gesinnung in Synthese mit der damit einhergehenden Ohnmacht aller Nationalstaaten binnen kürzester Zeit noch offensichtlicher als im Umgang mit Covid-19; im Inland fand das chaotische Lavieren seinen unrühmlichen Höhepunkt nach einer besoffenen Nacht in Pertisau am Achensee, als Graf & Mücke den Alptraum "Impflicht" zur Staatsdoktrin erheben sollten; verteidigt von Edtstadler & Co wurde ersichtlich, was viele ohnedies längst vermuteten: Wenn es sein soll, ist das Substrat türkis-grüner Niedertracht - Grund- und Menschenrechte hin oder her - zu allem fähig.

Quelle: https://orf.at/stories/3240644/

Was Kurz schon nicht gelang (die Pandemie für beendet zu erklären), gelang (in einem Anflug medizinischen Größenwahns) auch seinem Nachnachfolger nicht; selten war das Infektionsrisiko höher als jetzt, die Krankenhäuser füllen sich ebenso wie die Gräber Covidtoter. Das strukturelle Krisenmanagement Gecko ("mit den besten Köpfen des Landes" aufgestellt) befindet sich im Winterschlaf und überlässt das Feld einem ahnungslos-zaudernden Hallervorden-Verschnitt. Niemand erinnert sich mehr an die "staatstragenden" Pressekonferenzen des winterlichen Vorjahres, bei denen Nehammer, Tanner, Reich & Striedinger so taten als hätten sie irgendetwas im "Griff". Im Unterschied zu den Genannten sind mir deren skurrile Auftritte erinnerlich, bei denen die "Offiziere" Charly & Oti dem Feind Virus den Krieg erklärten - mit einer Niederlagenpleite, tausenden Toten und einer fehlenden Strategie, wie man den Feind denn bekämpfen wolle als Resultat. Fürwahr eine militärische Glanzleistung - und Klaudia T. grinst in gut bekannter Pferde- bzw. Pekinesen-Manier bizarr mit.

Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/70/20171213_Johannes_Rauch_850_8508.jpg

Wenn das eigene Versagen nicht länger zu verschweigen ist, ermöglicht ein neuer Feind die nächste Täuschung. Löste der "Feind Pandemie" die lästigen Diskussionen rund um das Totalversagen anlässlich des radikalislamistischen Anschlages vom Allerseelentag 2020 ab, so ist der Krieg in der Ukraine mit seinen Begleiterscheinungen der neue Lieblingsschauplatz parteipolitischer Aktivitäten; zum dritten Mal ist "unser Charly" im Zentrum des Geschehens.

Gewählt hat ihn zwar niemand, ernannt hat ihn bloß der grüne Endsiebziger aus der Hofburg.

So wie Nehammer, als damals Verantwortlicher, beim Terroranschlag jede "Schuld" von sich zu weisen wusste, wird er auch für das Pandemiedesaster keine Verantwortung übernehmen; ebenso wenig ist das für die laufenden Fehlleistungen seit dem Februar dieses Jahres zu erwarten.

Er mäandert weiter mit seinem zwischenzeitlich runderneuerten Kaspertheaterkabinett dahin, fuhrwerkt erfolglos auf allen nationalen & internationalen (Kriegs-) Schauplätzen, erkennt in allem und jedem den "Feind", gegen den es entschlossen und mit Haltung zu kämpfen gelte - wenn nötig völlig besoffen oder heillos medikamentös zugedröhnt.

So passt es gut ins bundesheerinfiltrierte Nehammerbild, dass sein Protegé Kurz den Begriff der "Kurzsichtigkeit" mit egomaner Berechnung insofern zu einer neu-türkisen Dimension verholfen hat, als der pubertierende Maturant kurzfristigen Erfolg mit Kurzsichtigkeit gleichzuschalten wusste, wohingegen er bei der Weitsicht weiterhin das Motto "mit Blindheit geschlagen" dominieren ließ. Diesem Kalkulationsirrglauben hängt auch "unser Charly" samt epigonalem Begleitgeräusch an.

Das ist also ist, in kurzen Worten, des "Kanzlers" Arsenal im Feldzug gegen den selbsternannten Feind "multiple Krisen".

Wie die heimische Armee pfeift Charly (nicht nur personell) aus dem letzten Loch; selbst unter Zuhilfenahme von Nachtsichtgeräten ist auf seinem Schlachtfeld von "den besten Köpfen" nichts zu sehen; die haben sich, angesichts der Tatsache, dort weder etwas gewinnen zu können noch etwas verloren zu haben, dem parteipolitischen Massaker präventiv und fahnenfluchtartig längst entzogen.

Warum sollte man an der strategischen Ausrichtung Änderungen vornehmen, wenn sogar Terroranschläge & Pandemie folgen- wie problemlos (was das eigene Amt betrifft) überstanden wurden?

Österreich nimmt an der europäisch verordneten Staatsverschuldungsorgie teil als gäbe es keinen Morgen; die Maastricht-Grenze (60% des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes) wurde längst aus den Augen verloren; am Bannstrahl des "whatever it takes" von Draghi & Lagarde erblindet, treibt die Schuldenpolitik gar heitere Blüten, haben Blümel & Brunner veranlasst, den Kriterien des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union) die lange Nase zu zeigen, versteht sich die Europäische Union doch neuerdings nur mehr als papiergewordene Schuldenausfallversicherungspolizze, deren Handlungsspielraum durch die Gelddruckmaschinerie der EZB ins Unendliche erweitert wurde.

Quelle: https://www.neweurope.eu/article/von-der-leyen-lagarde-say-11-months-is-not-enough-for-a-eu-uk-deal/

Das Motto von der Leyens lautet dabei: Wer Schulden hat oder haben will, dem sei geholfen; Inflationspolitik ist eine Selbstverständlichkeit, die Zentralbankgeldmenge im Euroraum hat sich auch dank unerträglicher Staatspapierkäufe binnen 15 Jahren versiebenfacht, vom lästigen Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden (Art. 123 AEUV) hat man sich längst losgesagt; der Vertragstreue wurde abgeschworen, viel lieber ist man dem Anreiz erlegen, sich möglichst rasch, möglichst hoch und bis zum Nimmerleinstag verschulden zu können.

Was Charly, Magnus & Co allerdings beharrlich verdrängen bzw. nicht sagen ist, dass sich die heimischen Sparguthaben, Bausparverträge etc. laufend um eben jenen Prozentsatz verringern, um den die Inflationsrate ansteigt. Warum wohl?

Dieselbe Frage wäre zulässig, ginge es um die zögerliche Haltung der EZB bei den dringend notwendigen Zinserhöhungen; wenn Fr. Lagarde vermeint, das schrittweise Anheben der Zinssätze würde die Energiepreise nicht zu unseren Gunsten beeinflussen unterliegt sie entweder einem fatalen Irrtum oder sie lügt ganz bewusst.

Unabhängig davon hätte sie - ohne Wenn und Aber - für Preisstabilität zu sorgen (Art. 127 AEUV), dem primären Ziel der EZB.

Warum wohl unternimmt sie (Lagarde) bzw. die EZB nichts gegen das galoppierende Inflationsgeschehen? Weil damit zwangsläufig die Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten durch die fällig werdende Zinszahlungslast noch zusätzlich ansteigen würden; höhere Zinsen = höhere finanzielle Belastung = weniger Handlungsspielraum bei Entlastungspakten, mit denen die Bevölkerung bei Laune gehalten wird.

Bereits im "Memorandum on the ECB´s Monetary Policay" vom 04.09.2019 (https://www.centerforfinancialstability.org) ist nachzulesen, was die EZB mit ihrem unsäglichen Treiben tatsächlich beabsichtigt und anrichtet: Hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen. Dafür ist sie bereit, mit falschen Diagnosen bzw. Interpretation  (was die Inflation betrifft) zu operieren, Staatsausgaben monetär zu finanzieren, was streng verboten ist. "Die negativen Auswirkungen des ultraniedrigen Zinsniveaus erstreckt sich vom Bankensystem über Versicherungen und Pensionsfonds bis hin zum gesamten Finanzsektor. Die Umverteilungseffekte zu Gunsten der Besitzer von Sachwerten führen zu ernsthaften sozialen Spannungen. Die jungen Generationen sehen sich der Möglichkeit beraubt, durch sichere zinstragende Anlagen für ihr Alter vorzusorgen. Das Streben nach Rendite treibt den Preis von Vermögenswerten künstlich in die Höhe, was letztlich zu einer abrupten Marktkorrektur oder gar zu einer tiefen Krise zu führen droht. Umfangreiche Kredite zu extrem niedrigen Zinssätzen halten schwache Banken und - indirekt durch ihre Kreditvergabe - schwache Unternehmen über Wasser.

Zu den erheblichen negativen Auswirkungen sehr niedriger oder negativer Zinssätze gehört auch eine "Zombifizierung" der Wirtschaft, die laut Studien der OECD und der BIZ in einigen Ländern bereits ein beträchtliches Ausmaß erreicht hat und zu einem schwächeren Produktivitätswachstum beiträgt.

Je länger die EZB jedoch ihren extrem akkommodierenden Kurs beibehält, desto mehr überwiegen die negativen Auswirkungen. Die Zinssätze haben ihre Steuerungsfunktion verloren und die Risiken für die Finanzstabilität haben zugenommen. Je länger die ultraniedrige oder Negativzinspolitik und die Liquiditätsflutung der Märkte andauern, desto größer ist das Potenzial für einen Rückschlag. Sollte es zu einer größeren Krise kommen, wird sie ganz andere Dimensionen haben als die, die wir bisher erlebt haben. Wie anderen Zentralbanken droht auch der EZB das Ende ihrer Kontrolle über die die Geldschöpfung."

Teil II folgt in den nächsten Tagen

Chr. Brugger

10/10/2022