Die Zeit der Antidemokraten

Das Endergebnis der Nationalratswahl vom 29.09.2024 liegt vor; die Wähler haben darüber befunden, wie sich in den nächsten 5 Jahren die Verteilung der Mandate im Nationalrat darstellen soll und wird; das ist eben Ausdruck dessen, was in Art. 1 B-VG zu lesen ist: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus".

Quelle: https://www.bundeswahlen.gv.at/2024/nr/

Nun haben die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat nur bedingt etwas damit zu tun, wen der Bundespräsident zum Bundeskanzler bzw. Mitglied der Bundesregierung ernennt; um als "regierungsfähig" zu gelten, ist es aber unabdingbar, über eine entsprechende Mandatsmehrheit im neuen Nationalrat zu verfügen – und genau an einer solchen Mehrheit werden die politischen Parteien in den nächsten Tag, Wochen und vermutlich Monaten basteln.

Ist eine solche "Regierungsmehrheit" erreicht, ist der Bundespräsident, mehr oder minder, gezwungen, das personelle Subastrat dieser Majorität als neue Bundesregierung anzugeloben – ob ihm das passt oder nicht; es sei denn, er wollte damit Neuwahlen provozieren; auch dieses Procedere ist eben Ausdruck der Staatsform Demokratie.

Soweit das Übliche; Österreich wäre aber nicht Österreich, gäbe es hierzulande nicht politische Parteien, die absichtlich gegen diese, durchaus demokratischen, Prinzipien verstoßen; in der Alpenrepublik sind zwar dem Grunde nach alle gleich (Art. 7 B-VG), manche aber scheinbar gleicher bzw. weniger wert; sonst wäre es ja nicht zu verstehen, warum einer demokratisch legitimierten Wahlpartei (FPÖ) von allen anderen, ebenso demokratisch legitimierten Wahlparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS & Grüne) die Regierungsfähigkeit kategorisch abgesprochen und deren Wähler dadurch nicht ernst genommen und zu Wählern zweiter Klasse degradiert werden.

Ob dieses Verhalten tatsächlich demokratisch oder nicht längst autokratisch oder totalitär ist, mögen andere beurteilen; Tatsache ist aber, dass die Ausgrenzung und Herabsetzung einer politischen Partei letztlich und im Anlassfall dazu führt, dass ca. 1.400.000 WählerInnen signalisiert wird, sie wären bei ihrer Wahl insofern einem fatalen Irrtum erlegen, als ihre Stimmen weniger wert wären, weil ihnen bei der bevorstehenden Bildung einer Regierung keine Relevanz zukäme.

Daher auch der Titel: "Die Zeit der Antidemokraten"; wenn aber das Recht, wie es die Verfassung vorschreibt, tatsächlich vom Volk ausginge, wäre es undenkbar, einer Partei bereits im Vorfeld von Wahlen die Fähigkeit, Teil einer Bundesregierung sein zu dürfen, abzusprechen; dies vor allem vor dem Hintergrund des nach und nach erst offensichtlich werdenden Desasters, das das "Kabinett Nehammer" anzurichten in der Lage war.

Was sich ÖVP & Grüne geleistet haben, passt sprichwörtlich auf keine "Kuhhaut"; das "Beste aus zwei Welten" hat sich den Ruf eingehandelt, das weitaus "Dümmste & Schlechteste" zu sein, was diese Republik je zu sehen bekommen hat.

Dafür haben ihnen die Wähler am 29.09.2024 die Rechnung präsentiert: Die ÖVP ist von 37,46% auf 26,27% abgestürzt, die Grünen von 13,90% auf 8,24%; nirgendwo anders als an diesem Ergebnis wird die Unfähigkeit der handelnden Personen (Nehammer, Kogler & Co) deutlicher ersichtlich; am Ende ihrer Tage bilanzieren ÖVP & Grüne mit 35,51%, also knapp einem Drittel an "Wohlwollen" aus der Bevölkerung.

Ganz ähnlich verhält es sich mit den Mandaten im Nationalrat: ÖVP 51 (minus 20), Grüne 16 (minus 10); rein rechnerisch ergäbe sich also eine relative Minderheit von 67 Mandanten – regierungsunfähiger könnte man also kaum sein.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000239405/heinz-fischer-dechiffriert-klartext-zwischen-den-zeilen

Wie auch immer – es gibt (und das ist wieder einmal das Beste ganz zum Schluss) sogar ehemalige Bundespräsidenten, die sich lückenlos in die Reihe der dicht geschlossenen, antidemokratischen Phalanx einreihen; Genosse Heinz Fischer hat es sich nicht nehmen lassen, sich zur anstehenden Regierungsbildung in der ZIB 2 vom 03.10.2024 zu äußern: "Ich will mich in die Regierungsverhandlungen nicht einmischen, sondern ich will Rechtsauskünfte geben; aber mir persönlich … ich kann diese Meinung nicht teilen" – gemeint war die Ansicht von Hannes Androsch, dass es sich bei der sog. Vranitzky-Doktrin (keine Koalition der SPÖ mit der FPÖ) jedenfalls um einen schweren historischen Fehler handle (https://www.youtube.com/watch?v=g1LjbBxzZp0 ; nach Ansicht Fischers muss also die FPÖ auch weiterhin ausgegrenzt und ihr der Zugang zu den höchsten Verwaltungsämtern, die der Staat zu vergeben hat, vorenthalten werden; von Rechtsauskünften war jedenfalls nichts zu hören, nur ein klarer, persönlicher wie wählerverachtender Blick durch die blutrot gefärbten Gläser seiner mit Parteiideologie ziselierten Brille; ein sozialistischer Antidemokrat in Reinkultur; ins selbe Horn bläst die linkslinke LSBT*Q-Community, die in der abendlichen  Wiener Innenstadt "Nazis raus" skandiert und mit Schildern herumläuft, auf denen "Don´t make Austria Ostmark again" zu lesen ist; wenn ich mich recht erinnere, waren es nur zwei Mitglieder der ÖVP, die im letzten Jahrhundert die Demokratie ernsthaft aus den Angeln heben wollten: Der Faschist Engelbert Dollfuß, dessen Museum von Gerhard Karner bewacht wird und ein auf schändliche Weise gescheiterter Maturant: Sebastian Kurz mit seinem "Ballhausplatzprojekt" ... mehr ist dazu derzeit nicht zu sagen.

Chr. Brugger

04/10/2024