Der Wegfall der Geschäftsgrundlage

Jeder an- oder, was nicht bloß speziell für Österreich gilt, eher unanständige Politiker kennt einen der zentralen wie bekanntesten Grundsätze der Machtaneignung & -erhaltung des berühmt-berüchtigten florentinischen "Chefideologen" Machiavelli – den Bruch des gegebenen Wortes: "Gleichwohl zeigt die Erfahrung unserer Tage, dass diejenigen Fürsten Großes vollbracht haben, die auf ihr gegebenes Wort wenig Wert gelegt und sich darauf verstanden haben, mit List die Menschen zu hintergehen; und schließlich haben sie sich gegen diejenigen durchgesetzt, welche auf die Redlichkeit gebaut haben" ist in seinem "Il Principe" (XVIII.) zu lesen – und weiter … "ein kluger Herrscher kann und darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Nachteil gereicht und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn veranlasst haben, sein Versprechen zu geben. Wären alle Menschen gut, dann wäre diese Regel schlecht; da sie aber schlecht sind und ihr Wort dir gegenüber nicht halten würden, brauchst auch du dein Wort ihnen gegenüber nicht halten (…) man muss ein großer Lügner und Heuchler sein; die Menschen sind so einfältig und gehorchen so sehr den Bedürfnissen es Augenblicks, dass derjenige, welcher betrügt, stets jemanden finden wird, der sich betrügen lässt".

Quelle: https://SAXoPicture-07E31D2C-90388689.jpg - Washington Times

Ganz gewiss hat Machiavelli seine Anleitung zu Heuchelei & Lügerei nicht für quasi- oder pro-forma-demokratische Systeme verfasst, mit denen wir Österreicher und Europäer uns beschäftigen, herumschlagen wie abfinden müssen.

Von Demokratie im Sinne einer reinen Volksherrschaft sind wir in Europa mittlerweile nicht minder weit entfernt als jene Staaten, denen unsere selbsternannten Volksversteher anhaltend autokratische Tendenzen unterstellen; "Politik" ist in ganz Europa nämlich längst zu dem verkommen, was der italienische Meisterphilosoph darüber schon vor mehr als einem halben Jahrhundert festzustellen wusste: "Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen".

Wir befinden uns also, wollte sich jemand einer hippen Diktion bedienen, in einer postmachiavellistischen Ära, in der alle Mittel vom Zweck geheiligt, Lüge, Heuchelei & Betrug hofiert und zum Maß aller Dinge erhoben werden; "der Bruch des gegebenen Wortes" ist, um es mit einfachen Worten zu beschreiben, für den pervertiert-parteilichen Endzweck gerade gut genug – genau dazu, um all das Verwerfliche rechtfertigen zu können, dient eben die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage, jenem von Machiavelli in die "Polis" transformierten und ob dessen für parteiliche Schmierenkomödien urbar gemachten "Kunstgriff".

Nun mag sich der Leser fragen, was ich unter "pervertiert-parteilichem Endzweck" verstünde, unter "quasi- oder pro-forma-demokratischen Systemen", "parteilichen Schmierenkomödien" oder warum ich der Ansicht bin, Österreich & seine 26 "Mitbrüder- & -schwestern im Geiste" wären keine Demokratien; die Antworten darauf sind einfach wie rasch zu geben: Anhand des "Systems Kurz" (als Synonym bzw. pars pro toto parteilichen Abschaums) ist das einfach erklärbar und zu veranschaulichen …

Quelle: https://kontrast.at/cartoons/

Wer war Kurz? Ein Maturant, ein Studienabbrecher ohne erlernten Beruf, ein mutmaßlicher Lügner & Heuchler, der auf Staatskosten Umfragen manipulieren ließ um Wahlen zu gewinnen, Parteigenossen als Ärsche titulierte, sich laufend nur selbst inszenierte und letztlich sogar die katholische Kirche mit "Vollgas" zum Schweigen bringen wollte; von den bewusst kalkulierten "Irrtümern" bei den gesetzlich normierten Wahlkampfkostenobergrenzen ganz zu schweigen – er war schlichtweg eine eitle, dummdreist-narzisstische Erscheinung der schlimmeren Sorte, sozusagen der personifizierte Inbegriff dessen, was ich als "nur auf sich selbst bedachten Gemeinwohlignoranten" bezeichne, dem es nur um sein eigenes Fortkommen, seinen persönlichen Vorteil und die Befriedigung seiner krankhaft anmutenden Befindlichkeiten ging.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5340543/Kleines-Hoppala_Bundespraesident-vergass-fast-auf-einen-Teil-der

Und just einen solchen Scharlatan hat es an die Spitze jenes kleinen Staatsgefüges gespült, dem spätestens seit diesem Zeitpunkt das edle Nominalkompositum "Bananenrepublik" zusteht.

Irren mag zwar menschlich sein – wer aber das Offensichtliche nicht sieht oder begreift, der kann selbst die "Gnade der Dummheit" nicht für sich beanspruchen; wer daher einen "Marketing-Gag", gleichsam einen Scherzartikel, als Oberverwalter dieses Landes angelobt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einen völlig Ahnungslosen ernannt und zur Macht verholfen zu haben; und für all jene, die sich bis heute auf dessen, mit obszönem "Rundherum" erschlichene, "Wahlsiege" berufen und daraus ihre Legitimation, ihre Macht sohin von einem gänzlich Entarteten ableiten, gilt eben dasselbe.

Quelle: https://x.com/RedaktionZack/status/1372487776898318339/photo/1

Genau das ist es, was ich damit meine … der Letzte, der die "Berufsbezeichnung" Bundeskanzler dieser Republik verdient hat, war Franz Vranitzky – der hat sich aber 1997 aus der Politik verabschiedet; alle, die nachfolgten, waren bzw. sind, mit Ausnahme von Fr. Bierlein, bloß Abziehbilder ihrer eigenen wie lächerlichen Karikatur – überladene Zustände eben … schlicht und einfach "dumm, unmusisch und geschäftstüchtig", wie das einst bereits der Dichter Thomas Bernhard Politikern diagnostizierte.

Es wird vermutlich nicht mehr allzu lange dauern, bis sich auch das Volk wieder einmal der "Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage" besinnt und bedient – was das dann für all die, gleichsam inflationär vorhandenen, machtbesessenen Heuchler bedeutet, die sich heute noch als Politiker bezeichnen, kann sich jeder Geschichtsaffine ausmalen … zumindest das vielstrapazierte "nie wieder" wird man dann allenfalls semantisch umdeuten müssen.

Chr. Brugger

11/06/2024