Der Auftrag zur Bildung einer Regierung

Alexander Van der Bellen, dem amtierenden Bundespräsidenten, wird es mühelos gelingen, aus dem parteipolitischen Lostopf der Republik die größte Niete zu ziehen; daran besteht bereits jetzt kein Zweifel; wie er das mit seiner staatspolitischen Verantwortung vereinbaren kann, erschließt sich mir, ebenso wie vielen anderen, zwar nicht – allein, es ist seine Entscheidung.

Quelle: https://www.vol.at/nationalratswahl-die-ausgangslage-der-spitzenkandidaten/8658691

An und für sich sprechen aber vor allem sämtliche wirtschafsrelevanten Parameter dafür, dass weder Nehammer noch die ÖVP (zumindest im nächsten Jahrzehnt) einer Bundesregierung angehören dürften; was die vor den Karren der Republik eingespannte Troika Kurz, Schallenberg & Nehammer zustande gebracht hat, sucht seinesgleichen vergebens; sie sind das Sinnbild aller Unfähigkeit in jederlei Hinsicht; die von Kurz initiierte Volksvermögensvernichtungsbewegung des "koste es, was es wolle" hat vor allem Nehammer dermaßen perfektioniert, dass Österreich sich mittlerweile am Ende all jener Tabellen eingefunden hat, die Auskunft darüber geben, wie wir wirtschaftlich auf europäischer Ebene dastehen.

Wir sind, im Sinne von Christoph Leitl, völlig "abgesandelt" und Besserung ist nicht in Sichtweite; ganz im Gegenteil – die Talsohle ist weder erreicht noch überwunden.

Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Situation ist jeder Utopie mehr an Realisierungswahrscheinlichkeit beizumessen als Nehammers planlosen "Österreichplan".

Mit welchem Geld will Nehammer seine unzähligen Versprechen einlösen oder gar bezahlen? "Karli Planlos" hat scheinbar im Keller des Objektes Ballhausplatz 2, 1010 Wien, der ehemals "geheimen Hofkanzlei", eine Gelddruckmaschine versteckt, die 24/365 damit beschäftigt ist, Eurobanknoten zu produzieren; ob dessen darf man sich fragen, warum wir dann jährlich ca. 7 Milliarden Euro an Zinsen für die Schulden des Staates (ca. 380 Milliarden Euro) zu bedienen haben und die kumulierte Zinsenlast seit 1976 die durchaus stattliche Summe von ca. 275 Milliarden Euro erreichen konnte.

Die ÖVP hat es, im Rahmen ihres "türkisen Ballhausplatzprojektes", geschafft, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen zu torpedieren, laufend die Staatsschuldenquote zu erhöhen, Österreich mit jahrelang andauernden Rezessionen zu beglücken, die Erwerblosenquote in die Höhe zu treiben und durch eine völlig desaströse Bildungspolitik auch noch den Facharbeitermangel zu befeuern.

Quelle: https://www.fiskalrat.at

Die Ursachen für den von der ÖVP verursachten "Flächenbrand" können dem vom "Fiskalrat Austria" publizierten "Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln 2023 – 2028" entnommen werden; was dort zu lesen ist, könnte man ebenso gut als "türkise Bankrotterklärung" bezeichnen:

• "Prognostizierte Verfehlung beider Maastricht-Kriterien: mittelfristig dauerhafte Überschreitung der Maastricht-Defizitobergrenze von 3% des BIP und sukzessiv steigende Staatsschuldenquote.

• Schlechtere Verschuldungsentwicklung und damit einhergehend schlechtere Bonität und Refinanzierungsbedingungen Österreichs im Vergleich zu Ländern wie z. B. Deutschland, Schweiz oder Dänemark mit Triple-A-Einstufung.

• Inkrafttreten des neuen EU-Fiskalrahmens per Ende April 2024 und damit verbundener Konsolidierungsbedarf zur Einhaltung der neuen EU-Fiskalregeln.

• Die Abschaffung der "kalten Progression" und die gleichzeitig eingeführte Indexierung von bestimmten Ausgabenkategorien (z. B. Familienleistungen) ohne Gegenfinanzierung (auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite) macht in der mittleren Frist ein deutliches Defizit sichtbar, das in der Vergangenheit durch das inflationsbedingte, automatische Einnahmenwachstum temporär überlagert wurde.

• Das strukturelle Budgetdefizit verfestigt sich durch einen Anstieg der Gesundheits-, Pflege- und Pensionsausgaben aufgrund der voranschreitenden Alterung der Gesellschaft sowie infolge des diskretionär bedingten Einnahmenverzichts (Senkung des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuertarifs, Indexierung der Einkommensteuer).

• In den offiziellen Planungsdokumenten des BMF keine erkennbare Ambition bzw. mittelfristige Strategie der Gebietskörperschaften zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung und Gewährleistung der langfristigen Schuldentragfähigkeit.

• Derzeit sind keine budgetären Handlungsspielräume für etwaig erforderliche wirtschaftspolitische Impulse, die Schaffung von Budgetpuffern zur Vorsorge für zukünftige Krisen und Zukunftsinvestitionen zur Begegnung der zahlreichen wirtschafts-, gesundheits-, klima- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen vorhanden.

• Die erheblichen Budgetrisiken infolge des Klimawandels und des demografischen Wandels ziehen in Zukunft voraussichtlich einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf nach sich.

Quelle: https://www.fiskalrat.at

• Die demografiebedingte Öffnung der fiskalischen Nachhaltigkeitslücke, die durch außertourliche Eingriffe in den gesetzlich vorgesehenen Automatismus in der Vergangenheit verstärkt wurde, wird durch die inflationsbedingt hohe Dynamik der Pensionsausgaben – diese binden im Jahr 2024 bereits 15,2% des BIP – beschleunigt.

• Im Bereich des Pflege- und Gesundheitswesens besteht Reformbedarf (z.B. Abbau der 4 Ineffizienzen in der Empfehlungen Gesundheitsversorgung aufgrund der Fragmentierung im Gesundheitswesen), um eine dauerhafte Schließung der fiskalischen Nachhaltigkeitslücke zu ermöglichen.

• Die ursprünglich geplanten Vorarbeiten zu Aufgaben- und Strukturreformen, zu einer Reform des Abgabensystems (u. a. eine Stärkung der subnationalen Abgabenautonomie im Sinne des Paktums zum Finanzausgleich) und zur Effizienzerhöhung staatlicher Aufgabenbereiche erzielten bisher keine Resultate."

Allein, Nehammer sieht in all diesen Bereichen keinen Handlungs- oder Reformbedarf; ganz im Gegenteil: Die maßgeblichen Wirtschaftsdaten werden "schöngeredet" oder manipuliert; Pensionen werden laufend erhöht und einer diesbezüglich zwingend notwendigen Reform verweigert man sich aus wahltaktischen Gründen; die "Abschaffung der kalten Progression" wird als Erfolgsgeschichte verkauft, obwohl es dafür gar keine dauerhafte oder nachhaltige Gegenfinanzierung gibt und bei den Einkommen aus unselbständiger Arbeit wird die "Abgabenquote" an den Staat nur laufend erhöht, obwohl man seit Jahrzehnten die Senkung der "Lohnnebenkosten" plakatiert.

Quelle: https://www.fiskalrat.at

Die Anzahl derer, die sich das Leben in Österreich nicht mehr leisten können, steigt laufend an – und Nehammer verspricht, dass ab sofort und bedingt durch seinen "Plan" wieder "Milch & Honig" fließen werden; die Vorgaben des Fiskalrates werden dabei geflissentlich ignoriert.

Wäre Nehammer ehrlich bzw., was er immer wieder von sich behauptet, redlich, hätte er im zurückliegenden Wahlkampf zumindest sagen können, dass er mit seinem "Plan für Österreich" dem Volk ein trojanisches Pferd schenken will, das ein einziges Mal wiehert und dann in sich zusammenbricht; unter dem dann noch vorhandenen Restbestand des morschen Bretterhaufens werden aber just jene hervorkriechen, die für den Zustand der Republik verantwortlich sind; Nehammer selbst und seinesgleichen.

Wenn es jemanden gibt, der bereits beweisen konnte, dass er es bzw. gar nichts kann, ist es einzig Karl Nehammer, dem jedwede Kompetenz mit gutem Gründen abzusprechen ist; diese Gewissheit sollte Van der Bellen bei seiner "Regierungsbildungsmission" zumindest nicht völlig ausblenden.

Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, den türkisen Sesselklebern weitere 5 Jahre beim Scheitern zuzusehen.

Chr. Brugger

11/10/2024