Das neue Entlastungspaket

Verfügt man, als einer von wenigen, noch über ein restliches verbliebenes Zutrauen in die Zusagen der heimischen "Bundesregierung", der "Teuerungswelle" (was immer darunter verstanden wird) mit sinnvollen Maßnahmen entgegenwirken zu wollen, sind Frau und Herr Österreicher dem Wohlwollen der handelnden Personen ausgeliefert.

Quelle: https://de.toonpool.com/cartoons/Entlastungspaket_405226

"Entlastungspakte" werden evaluiert, geschnürt, im Nationalrat beschlossen; allein, die versprochene Wirkung kommt bei den Adressaten entweder gar nicht oder viel zu spät an. Bürokratische Hindernisse, technische "Raffinessen" und eine unüberschaubare Flut von Ausnahmeregelungen führen dazu, dass sich die "milliardenschwer" apostrophierten "Geschenke" gleichsam in Luft auflösen.

So drängt sich leider der Verdacht auf, dass die momentan noch im Amt befindlichen Protagonisten mit der Situation an sich hilflos überfordert und auch intellektuell nicht in der Lage sind, etwas "Vernünftiges" zur Verbesserung der nationalen Schräglage beizutragen.

Anders ist es kaum darstell- oder erklärbar, dass z.B. eine Fr. Sachslehner offiziell die Meinung vertritt, der "Bundeskanzler führe die Bundesregierung natürlich herausragend, macht einen herausragenden Job auch im Meistern der aktuellen Krisen (...)".

Quelle: https://www.krone.at/2693103#fb-10555-0ca623e2

Man mag ihr zwar zugutehalten, sie sei als Parteisekretärin Nehammer irgendwie verpflichtet; wenn dieses Hörigkeits- oder Abhängigkeitsverhältnis jedoch in blinden, wahnwitzigen Aktionismus entartet, das Multifunktionsversagen ihres Chefs selbst für Blinde sichtbar wird, darf sich die Vorzimmerdame nicht wundern, wenn ihr Abneigung, Unmut und Hass der Bevölkerung zuteilwerden.

Das lässt Fr. Sachslehner offen hin hörbar vollkommen unberührt, hält sie nicht davon ab, was den Sinngehalt ihrer Äußerungen betrifft, mit dem Obmann Schritt halten zu wollen bzw. sich auf dasselbe Niveau zu begeben; frei nach dem Motto: Wenn es darum geht, möglichst deliriös in Erscheinung treten zu dürfen, ist der Elativ nichts wert, stellt selbst das Absolutadjektiv komparativ keine natürliche Grenze mehr dar; scheinbar mutiert in solchen Fällen der Hyperlativ zum Objekt aller krankhaften Begierden.

"Suum cuique" im Sinne Platons, "jedem das Seine" eben, so wie es seinem Wesen, seinen Möglich- und Fähigkeiten und seinen individuellen Umständen entspricht. Selbst wenn man den Erwähnten das Recht, möglichst dummdreist auftreten zu dürfen, zubilligt, ist damit für die Teuerungsbetroffenen leider recht wenig gewonnen.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/debatte-ueber-gute-rhetorik-mit-platon-gegen-trump-15946432/lupenreine-antike-denker-15946680.html

Dass von einer Abschaffung der "kalten Progression", wie allenthalben behauptet wird, nicht die Rede sein kann, habe ich bereits andernorts beschrieben.

Beim "Herzstück, der tragenden Säule unserer Gesellschaft" errechnet Ministrantin Raab z.B. für eine Familie mit 3 Kindern (6, 10 und 11 Jahre alt) eine "Entlastung" von rund € 4.400,00.

Das "Problem" daran: Bei durchschnittlichem Stromverbrauch und einem Pkw mit einer jährlichen Kilometerleistung von 25.000 ist die mit diesen "Privilegien" verbundene "Teuerung" bereits wesentlich höher als der von Raab in Aussicht gestellte "Bonus".

So wäre es wesentlich sinnvoller bzw. treffsicherer, die momentan kaum nennenswerten Unterhaltsabsetzbeträge auf die Ebene des Regelbedarfes aller Unterhaltsberechtigten zu erhöhen; damit gingen zwar dem Finanzminister Einnahmen in Millionenhöhe verloren, diese kämen aber jenen zugute, die vom Bundeskanzleramt zur "tragenden Säule der Gesellschaft" hochstilisiert wurden.

Wer also beispielsweise in die Ausbildung seiner Kinder investiert bzw. diese (die Ausbildung) bezahlt, kann die tatsächlichen Kosten dafür im Rahmen der jährlichen Arbeitnehmerveranlagung steuermindernd und rückwirkend bis Anfang des Jahres 2022 geltend machen.

Zwischen studierenden und arbeitenden Kindern gibt es naturgemäß erhebliche Unterschiede; wer selbst über ein entsprechendes Einkommen (z.B. Lehrlingsentschädigung) verfügt, erhält weniger oder gare keine Unterhaltszahlungen, wohingegen Studierende Anspruch auf die volle Höhe des gesetzlichen Unterhaltes haben. Die von Raab propagierte Regelung berücksichtigt diese gravierenden Unterschiede jedoch in keiner Weise, was wiederum frappant an das Verdikt des sog. Gießkannenprinzips erinnert.

Anstatt ernsthaft nachzudenken, wird mit der Valorisierung von "Familienleistungen" herumhantiert und eben dieselbe als "historische" Glanzleistung "gefeiert".

Quelle: https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_06486/lightbox.shtml

Dazu verkennen Raab & Co, dass Einmalzahlungen schon per se sinn- bzw. wertlos und noch dazu realitätsfremd sind, zumal davon auch all jene profitieren, die auf eben dieselben gar nicht angewiesen sind bzw. diese aufgrund ihres hohen Familieneinkommens gar nicht benötigen. Zudem wird die Familienbeihilfe zweckentfremdet: Gemeinhin sollten diese Zahlungen zumindest bislang der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und der Erziehung von Kindern dienen und keinesfalls für die Bezahlung offener Strom-, Gas- oder Ölrechnungen verwendet werden.

Wesentlich klüger wäre es, jenen Familien, deren Einkommen € 3.000,00 netto monatlich nicht übersteigt, 3.000 Kilowattstunden Strom z.B. zu einem Preis von 0,25 Cent je kWh zur Verfügung zu stellen; wenn sich der Jahresverbrauch des Jahres 2022 im Verhältnis zum Verbrauch des Vorjahres um zumindest 20% verringert, erhalten diese Familien die Differenz auf den Jahresverbrauch (3000 kWh + X) zu einem Preis, der 10 Cent unter den derzeitigen, marktüblichen Preisen liegt.

Damit hätten diese Familien einen Anreiz, den Stromverbrauch zu reduzieren, da sie diesfalls erheblich weniger bezahlen müssten.

Dasselbe "Anreizmodell" könnte man (ohne "Billigstrom" bis 3.000 kWh) auch allen anderen privaten Stromverbrauchern anbieten. Für Gas- oder Ölheizungen wären ähnliche Konstruktionen denkbar.

Preisdeckelungen für Benzin oder Diesel sind zwar neuerdings in aller Munde, aus den folgenden Gründen jedoch kein vernünftiges bzw. praxistaugliches Mittel, der Teuerung entgegenzusteuern: Um großflächig bzw. mengenmäßig möglichst wenig Treibstoff zu verbrauchen, sollten jedenfalls nur jene begünstigt werden, die auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges tatsächlich angewiesen sind, wie beispielsweise Arbeiter oder Angestellte, die ihren Pkw zur Ausübung ihrer Arbeit benötigen. All jenen, die ihre fahrbaren Untersätze nur für Wochenendausflüge, kurze Strecken, die sie auch zu Fuß zurücklegen können, oder für sinnlose "Transporte" aller Art verwenden, sollen "Vergünstigung" weiterhin verwehrt bleiben. Dasselbe gilt für jene, die in Zeiten wie diesen vermeinen, fünfmal in der Woche irgendwohin fahren zu müssen, um einzukaufen oder einen Kaffee zu trinken.

Die Gruppe derer, die arbeitsbedingt einen Pkw täglich benötigen, könnte man dadurch entlasten, indem das amtliche Kilometergeld von 0,42 Euro kurzfristig und rückwirkend zum 01.01.2022 auf 0,65 Cent je gefahrenem Kilometer erhöht wird; die letzte Anpassung der diesbezüglichen Reisegebührenvorschrift datiert ohne- oder überdies aus dem Jahr 2008(!).

Die Differenz zwischen dem bisherigen (0,42) sowie dem neuen (0,65) amtlichen Kilometergeld können alle Anspruchsberechtigten im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung geltend machen.

D.h.: Fährt jemand, beruflich bedingt, jährlich 10.000km mit seinem privaten Pkw, kann er (rückwirkend) ab 01.01.2022 10.000 x 0,23 Cent (gesamt € 2.300,00) von der bezahlten Lohnsteuer in Abzug bringen.

Mit einer solchen Regelung würden Dienstgeber nicht über das momentane Maß hinaus be- und zielgerichtet jene entlastet, die auf die Nutzung ihrer Kraftwagen (beruflich bedingt) angewiesen sind.

All diese "Beiträge", die sich problemlos erweitern ließen, ändern aber wenig an den eigentlichen Ursachen der Teuerung an sich; wenn man so will, handelt es sich dabei lediglich um eine Bekämpfung von Symptomen.

Die tatsächlichen Ursachen können nur mit gravierenderen (scheinbar ungewünschten) Maßnahmen beseitigt werden:

• Sukzessive Erhöhung der Soll- und Habenzinsen auf zumindest 4,5% p.a.
• Aufhebung aller Sanktionen gegenüber Russland unter der Bedingung, dass Russland und die Ukraine ihre kriegerische Auseinandersetzung beenden; das wird nur dann möglich sein, wenn die Ukraine bereit ist, einen Teil ihres Staatsgebietes unwiderruflich an die russische Föderation abzutreten; dafür wird es einerseits notwendig sein, insbesondere alle Waffenlieferungen des "Westens" in die Ukraine unverzüglich einzustellen und Selenskyj die Ausweglosigkeit seiner Situation vor Augen zu führen. Auch dem "Westen" dürfte, trotz aller Solidaritätsbekundungen, am Ende des Tages und in Anlehnung an den Dichter Plautus die Tunika näher sein als das Pallium; eine "Streitbeilegungsvereinbarung" wird nur dann von Russland und der Ukraine akzeptiert werden, wenn beide der Meinung sein müssen bzw. sind, den Krieg verloren zu haben. Stattdessen ist man sich nicht zu blöd, Selenskyj laufend, gleich einem Zirkusaffen, in diversen Parlamenten "herumturnen" zu lassen, leistet damit einer irrealen Legendenbildung Vorschub und lässt den Möchtegernkriegshelden als mystisch-verklärte Marionette am Gängelband der westlich-absurden Solidaritätscommunity erscheinen. 

Mir ist durchaus bewusst, welche Folgen vor allem der zuerst genannte Punkt zeitigen würde; damit könnte man aber zumindest das konstruierte ökonomische "perpetuum mobile", sozusagen die Farce (im Sinne von derbkomisch) systemimmanenten Wirtschaftswachstums, die von den führenden Vertretern der Marktwirtschaft zur Bedingung unseres Wohlstandes hochstigmatisiert wurde, beenden und so einem neuen "System" den Weg bereiten, das den Anforderungen der kommenden Jahrzehnte wesentlich mehr entspräche als das Märchen vom ewigen Wirtschaftswachstum.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/praesident-der-ukraine-wolodymyr-selenskyj-vom-komiker-zum-staatschef-in-lebensgefahr,SyTGefx

Solange das Denken der politischen Entscheidungsträger nicht vom marktwirtschaftlichen Wahn (in den ausgearteten Formen frei, sozial, ökosozial etc.) befreit wird, sind selbst hehre Klimaziele nie erreichbar, bleiben das, was sie momentan sind: Unerfüllbare Wunschvorstellungen, die mit den vorherrschenden Wirtschaftssystemwunschvorstellungen nicht kompatibel sind.

Noch zum Krieg in der Ukraine: Wenn jeder, der nicht proukrainisch denkt und dem Komiker Selenskyj zu Füßen liegt, reflexartig als "Putin-Versteher" verunglimpft wird, so wie das beispielsweise unser Oberministrant meint tun zu müssen, verkennt, dass jeder Kriegstag in der Ukraine Österreich zig Millionen Euro kostet, die Befürchtungen und Ängste der heimischen Bevölkerung mehrt und dazu führt, dass der momentane Wohlstand in unserem Land am Altar der Auseinandersetzung zweier Möchtegernalphatiere geopfert wird.

Nehammer soll endlich seine (vermeintlichen) Gründe für die Teuerung auf den Tisch legen und begründen, was er gegen deren Ursachen zu tun gedenkt; er soll begründen, warum wir (Österreicher) im vorauseilenden Gehorsam allem zustimmen, was sich gegen unsere eigenen Interessen richtet, dem eigenen Staat und insbesondere dessen Einwohnern schadet und dazu führt, dass wir notgedrungen das Schicksal derer teilen, die immer noch der Ansicht sind, die Ukraine würde aus der kriegerischen Auseinandersetzung mit der russischen Föderation als Sieger hervorgehen.

Was sollen Waffenlieferungen und milliardenteure Finanzhilfen für die Ukraine momentan an Positivem bewirken?

Glauben Nehammer, Schallenberg & Co tatsächlich, dass ihre grotesk-destruktive Haltung gegenüber Putin dem Wohlergehen unseres Landes dienlich oder förderlich ist?

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2151593-Wir-werden-die-Ukraine-wieder-aufbauen.html

Warum fahren Biden, von der Leyen, Borrell sowie alle Regierungschefs samt Außenministranten nicht heute noch geschlossen in jene Gebiete der Ukraine, die derzeit am heftigsten angegriffen werden, um dort als "internationaler Schutzschild" zu fungieren; den "Chaostrupp" aus dem Westen würde Putin mit Sicherheit nicht bombardieren und die Erwähnten könnten unter Beweis stellen, dass ihren ferndiagnostisch-hohlen Worten auch Taten folgen können.

In Washington, Brüssel oder Wien blöd herumzureden bzw. von dort aus, sinnbefreite Botschaften in die Welt zu setzen, ist ebenso kein tauglicher Beitrag zu einer Beendigung des Krieges wie Waffenlieferungen aller Art.

Wenn Nehammer meint, wie er immer wieder betont, den "Feind" erkannt zu haben, vergisst er geflissentlich, dass ihn die aktive Teilnahmen an mehreren Zapfenstreichen österreichischer Militärblasmusikkapellen weder zum "Kriegsexperten" und noch viel weniger zu einem erfahrenen "Kriegsveteranen" erhöht haben; insofern ist, was Nehammer betrifft, zu erwarten, dass ihn alsbald das "Schicksal" des Dr. Schimmelpfennig in Gerhart Hauptmanns "Vor Sonnenaufgang" ereilen und er solcherart von allen Seiten, völlig zu Recht und auch in allen anderen, nicht militärischen Belangen, mit den Worten des Alfred Loth bedacht wird: "Du redest wie der Blinde von der Farbe".

Quelle: https://qooz.de/2019/12/08/theater-ewald-palmetshofer-vor-sonnenaufgang-nach-gerhart-hauptmann/

Ob diese, durch nicht erkaufte Umfragen bestätigte, "Mehrheitsmeinung" für einen kollektiven Regierungsrücktritt ausreichen wird, wage ich zu bezweifeln; die von der magischen Aura alles Fragwürdigen (um nicht "des Korrupten" schreiben zu müssen) umgebenen türkis-schwarzen Selbstauflösungstendenzen werden aber mit Sicherheit spätestens bei den nächsten Nationalratswahren ein unheilvoll-friedliches Ende finden. Das wird dann zumindest zum schönsten Entlastungspaket Österreichs werden, ein Festtag, an dem hoffentlich noch ausreichend Alkoholisches verfügbar sein möge, da es uns dann, im Sinne des Hobbypsychiaters N., gut gehen wird.

Chr. Brugger

13.07.2022