Das unredliche Spiel der ÖVP

Karl Nehammer lässt ja kaum eine Gelegenheit aus vollmundig zu betonen, wie wichtig es ihm wäre, "redlich" zu sein; scheinbar beansprucht er dieses positiv konnotierte Adjektiv sogar für sich selbst.

Immer dann, wenn sich jemand dermaßen affirmativ geriert und sich selbst diejenigen Eigenschaften zuschreibt, die er für andere zum Maßstab erhebt, ist Vorsicht geboten; der inflationäre Gebrauch ist nur das erste Indiz dafür, dass Nehammer gar nicht in der Lage ist, sich des semantischen Gehalts seines vielstrapazierten "redlich" bewusst zu werden; betrachtet man sein Handeln, drängt sich der Verdacht auf, er stünde schon rein charakterlich der "Redlichkeit" als Antipode gegenüber und unterhalte zu Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Rechtschaffenheit ein mehr als zwiespältiges Verhältnis.

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/meinl-reisinger-zu-budgetdefizit-hier-wurde-gelogen/ar-AA1rHgN3?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=d5b9280745c74129b5fb335a3706bdf0&ei=14#

Nun bin es nicht nur ich, der Karl Nehammer zumindest einer Unredlichkeit bezichtigt, die sich wie ein roter Faden durch seine Regierungstätigkeit zieht; es ist neuerdings auch ein potenziell künftiger Regierungspartner, der Nehammers ÖVP in einem Licht betrachtet, das "bewusste Täuschung" und "Lügerei" ansichtig werden lässt; die Regierung habe beim Thema Budget wider besseres Wissen gelogen; es sei wenig überraschend und erwartbar gewesen, "just vier Tage nach der Wahl" die bittere Beichte über ein höheres Defizit abzulegen; NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortet ob dieser Verlogenheit eine "bewusste Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher".

Jedem, ausgenommen Karl Nehammer & Magnus Brunner, war klar, dass Österreichs Schuldenstand 2025 um 30(!) Milliarden höher sein muss, als das von der ÖVP vor der Nationalratswahl kolportiert wurde; von einem "Wirtschaftsboom", der nach Ansicht von Nehammer dazu führen wird, die heimischen Finanzen sanieren sowie die Versprechen in seinem Wahlprogramm finanzieren zu können, sind wir meilenweit entfernt; der türkise Schmähbruder erweist insofern seinem "Kosenamen" ("Schmähhammer") all jene Ehre, die ihn recht bald als schnöden Lügner und Volkstäuscher entlarven könnte.

Nach Ansicht von Kennern der Szene, wozu man Nehammer & Brunner erwiesenermaßen nicht zählen kann, wird auch 2025 (wenn überhaupt) nur mit einer leicht positiven Wirtschaftsleistung zu rechnen sein; Nehammers krude Visionen basierten ob dessen auf dem "Prinzip Hoffnung".

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=RyhUXawiKUI 

Einige Tage nach der Nationalratswahl hat also das von der ÖVP geführte türkise Finanzministerium "seine eigenen Berechnungen plötzlich korrigiert; das Defizit soll demnach heuer nicht wie bisher angenommen 2,9, sondern 3,3 Prozent betragen; während sich angesichts dessen schon die Frage stellt, wie es sein kann, dass sich die Erwartungen nach der Wahl derart stark ändern, kommt hinzu, dass die Wirtschaftsforscher von noch schlechteren Zahlen ausgehen; das Wifo erwartet ein Defizit von 3,7 Prozent heuer und vier Prozent im kommenden Jahr. Die Maastricht-Kriterien wären damit Lichtjahre entfernt" (siehe dazu u.a. https:// www.derstandard.at/story/3000000239419/oesterreichs-schuldenstand-2025-duerfte-um-30-milliarden-hoeher-als-vom-finanzminister-erwartet-wurde).

Diese "standardmäßige" Skizzierung der wirtschaftlichen Lage Österreichs lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist Nehammer schlicht und ergreifend zu blöd bzw. nicht in der Lage, um 1 + 1 fehlerfrei zusammenzurechnen oder er hat (im Verbund mit Magnus Brunner) bewusst gelogen; das eine ist aber nicht weniger verwerflich als das andere - in Summe jedenfalls ein mieses, unredliches Spiel.

Chr. Brugger

05/10/2024