Dämmert es schön langsam?
Während sich das ganze Who's Who Europas samt einem bescheidenen Rest der Welt bei der "Munich Security Conference 2025" ein Stelldichein gibt, müssen wir im ca. 300km entfernten Villach den nächsten Angriff auf unsere Gesellschaft hinnehmen; es hat ganz den Anschein, als würde jene, die sich im bayrischen Biereldorado ergebnislos vergnügen und dabei auch noch Millionen Euro an Steuergeld verbraten, nicht in der Lage sein, die Sicherheit ihrer eigenen Bürger zu gewährleisten.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/sicherheitskonferenz-geht-zu-ende-104.html
Sicherheitsfragen können, wenn es um "islamistische" Anschläge, straffällig gewordene Ausländer oder sonstige asylproblematische Belange bzw. die Drittstaatproblematik an sich geht, nur auf europäischer Ebene und nicht einzelstaatlich gelöst werden – so zumindest die Meinung der "echten" bzw. überzeugten Europäer.
Tatsache ist leider, dass diese Probleme auf der europäischen Bühne nicht gelöst werden können; die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen, allen voran die sog. Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.203 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Unterzeichnerstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Unterzeichnerstaat gestellten Asylantrages zuständig ist) verweigern in der Praxis ihre Anwendbarkeit – jeder tut auf europäischer Ebene einzelstaatlich das, was er eben für richtig hält; das, was europäisch allenfalls gut gemeint war, ist nur leider das Papier nicht wert, auf das es niedergeschrieben wurde.
Auf Basis dieser desolaten Rechtsgrundlagen hat Europa seit Jahren den Überblick darüber verloren, welche Drittstaatsangehörigen sich wo in Europa aufhalten bzw. illegal herumtreiben; daran vermag auch der neue Migrations- und Asyl-Pakt, ein Sammelsurium aus zahlreichen Vorschriften, nichts zu ändern – und für alle Rechtsgrundlagen sind just jene Politiker verantwortlich, die sich jetzt in München aufhalten und laufend nur davon faseln, was sie in Zukunft alles ändern oder besser machen wollen.
Quelle: https://www.spiegel.de/geschichte/griechenland-gefaengnis-auf-makronissos-die-insel-der-verbannten-a-1214996.html#fotostrecke-919e319c-0001-0002-0000-000000161764
Das Problem ist nur, dass die "Zukunft" nicht heute beginnt, sondern bereits vor mehr als Jahrzehnten begonnen hat; die Politiker haben seit damals diese Zukunft versaut und sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme zu lösen – sie sind, das kann man nicht anders sagen, Versager auf allen Ebenen und das Geld nicht wert, das sie verdienen.
Wir scheitern hierzulande ja bereits daran, straffällig gewordene Personen außer Landes zu bringen – dafür sind unsere Politiker zwar prinzipiell nicht zu blöd, es fehlen ihnen dazu nur die rechtlichen Grundlagen; für dieses Manko sind die Politiker aber verantwortlich – allein, sie bringen einfach nichts zustande.
In Europa werden laufend nur Menschenrechte, aufgeklärtes Gedankengut und sonstige, woke Spinnereien hochgehalten; wenn es aber darum geht, ausländische Straftäter außer Landes zu bringen, scheitert man an seiner eigenen Tugendhaftigkeit – wir können doch nicht, wir dürfen doch nicht, das können wir mit unserem Gewissen nicht vereinbaren …
Quelle: https://www.spiegel.de/geschichte/griechenland-gefaengnis-auf-makronissos-die-insel-der-verbannten-a-1214996.html#fotostrecke-919e319c-0001-0002-0000-000000161764
Beim Straftäter von Villach soll es sich um einen Syrer handeln – den können wir aber nicht abschieben, eben weil er Syrer ist; alle anderen ausländischen Täter können wir auch nicht abschieben; wir haben zwar hunderte Millionen Euro nach Ägypten, Tunesien oder Marokko überwiesen, nach Afghanistan, Syrien und an andere Staaten – abschieben können wir dennoch nicht; der "gemeine" Staats- oder Unionsbürger wird sich daher zu Recht die Frage stellen, wie vertrottelt Politiker eigentlich sein dürfen, um uns in ein solches Dilemma hineinzumanövrieren.
Quelle: https://www.spiegel.de/geschichte/griechenland-gefaengnis-auf-makronissos-die-insel-der-verbannten-a-1214996.html#fotostrecke-919e319c-0001-0002-0000-000000161764
Wenn man schon nicht in Drittstaaten abschieben kann, was offensichtlich der Fall ist, würde ich – der Einfachheit halber – beispielsweise die griechische Insel Makronisos als Gefängnis reaktivieren und dort alle Straftäter tatsächlich bei Brot und Wasser zusammensperren – wer schwimmend flüchten will, darf ertrinken und wenn sich auf dieser Insel der Kannibalismus breit macht, ist es auch kein Problem oder sogar, kapazitätsmäßig, ein Vorteil; Steine sind reichlich vorhanden, um täglich geschleppt zu werden - und Internet ist dort nicht verfügbar.
Solange den europäischen Politikern das Einhalten der Menschenrechte für Ausländer wichtiger ist als die Sicherheit der eigenen Einwohner, wird sich an der Situation nichts ändern – schön langsam sollte es aber zu dämmern beginnen; laufend nur Entschlossenheit zur fordern, ohne selbst zu liefern, ist einfach zu wenig; alle Mitgefühlsbekundungen sind völlig wertlos, wenn den Worten nicht endlich Taten folgen - das gilt auf österreichsicher wie auch auf europäischer Ebene.
Bislang haben alle europäischen, aber auch die verantwortlichen Politiker in den Mitgliedsstaaten, nur unter Beweis gestellt, dass sie nichts zustande bringen und nur das von uns erarbeitete Geld mit beiden Händen "für nichts" zum Fenster hinaus werden können.
Chr. Brugger
16/02/2025