Bleibt uns nichts, auch gar nichts erspart?

Als wäre das desaströse Abschneiden der ÖVP anlässlich der NÖ-Landtagswahlen am vergangenen Wochenende nicht bereits Signal bzw. Anlass genug gewesen, am parteiintern Stillosen Grundlegendes zu ändern; nein, wie zum Trotz hat die Türkise (Möchtegern-) "Elite" auch diese Woche nachhaltig unter Beweis gestellt, warum man auch künftig lieber Wahlniederlagen hinzunehmen bereit ist, als in Klausur zu gehen und das eigene, unvermögende Herumfuhrwerken zu hinterfragen; wie zum Trotz treten u.a. zwei Ministrantinnen in Interviews bei Corinna Milborn auf, um scheinbar zu signalisieren, dass wir auch künftig mit dem Schlimmsten rechnen müssen und dem Volk nichts, rein gar nichts erspart bleiben wird - zumindest solang diese Bundesregierung im Amt ist.

Zuerst durfte Ministrantin Raab Eloquenz & Intelligenz unter Beweis stellen: "Wir haben die Straftatbestände erhöht, weil sie einmal grundsätzlich meines Erachtens zu niedrig sind ... das ist uns als Gesellschaft nur ein Strafausmaß von zwei Jahren wert sozusagen ... ist auch irgendwie ein Signal, was das schützenswerteste Gut in unserer Gesellschaft betrifft, nämlich den Kindern ... ich finde, a Strafrecht muss auch immer abbilden, was der Wert ist, was die Gesellschaft dem Gut beimisst, und deshalb auch auf die 5 Jahre erhöht, und wir haben eine Mindeststrafe eingeführt ... ich finde schon, dass wir darstellen müssen, wie wir unsere Kinder beschützen und die Täter härter bestrafen ...".

Quelle: https://www.krone.at/2404256#fb-10555-df2b71f6

Der Leser sollte an dieser Stelle wissen, dass es sich um ein Originalzitat raab´schen Kauderwelsch handelt ... wüsste man allerdings nicht, dass Raab nach wie vor Mitglied der "Regierung" Nehammer ist, wäre man geneigt zu vermuten, hier wäre jemand am Wort gewesen, der bei der Verteilung des Intellektuellen zu kurz gekommen sein muss, jedenfalls von "Tuten & Blasen" nicht einmal den Anschein einer Ahnung hat; allenfalls ist Raab auch nur ein (weiteres) Opfer verfehlter Bildungspolitik, Produkt ein Schulsystems, das Menschen hervorbringt, denen Grammatikalisches ebenso nur vom Hörensagen her bekannt ist wie logisches Denkvermögen.

Soll man "Straftatbestände" (und vor allem, wie?) erhöhen, weil Raab irgendetwas erachtet?

Raab vermeint scheinbar, der Staat müsse, um Kinder zu schützen, das Strafausmaß strafrechtlicher Tatbestände erhöhen ("ich finde schon, dass wir darstellen müssen, wie wir unsere Kinder beschützen und die Täter härter bestrafen ...") - allein, die Dauer von Freiheitsstrafen hat auf den Schutz von Kindern nicht den geringsten Einfluss; und wenn Kinder, so Raab, das "schützenswerteste Gut" unserer Gesellschaft sein sollen, sind Kinder dann für die MMag.a Dr.in(!) folglich bloß ein "Gut", also "Besitz" oder "Wert"?

Und dann, nachdem die "studierte"(!) Juristin nachhaltig unter Beweis gestellt hatte, dass sie vom Strafrecht nicht die geringste Ahnung hat, faselt sie von einem "Kinderschutzkonzept" in all jenen Bereichen, in denen Eltern ihre Kinder hinschicken müssen (Stichwort "Schulpflicht"); die Ministrantin glaubt allen Ernstes, Kinderschutzkonzepte würden psychisch Kranke davon abhalten, Kinder für ihre kranken Triebe zu missbrauchen; solange in öffentlichen Schulen Pädagogen unterrichten dürfen, die Kinder mit "gesunden Watschen" zu erziehen versuchen, Kinder mit pervers anmutenden Äußerungen "belustigen" oder selbst, aufgrund ihrer "Defizite" psychiatrische und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen (nachweisbare Beispiele dafür kann ich, so erwünscht, für alle drei "Fallgruppen" gerne liefern), von den Schulleitern dagegen aber nichts unternommen und alles "unter den Teppich" gekehrt wird, sind "Kinderschutzkonzepte" nicht einmal das Papier wert, auf dem sie sich, dutzende Seiten füllend, wiederfinden; wenn jemand einen offenen Schien- und Wadenbeinbruch erlitten hat, wird mit einem einfachen Heftpflaster vermutlich auch nicht das Auslangen zu finden sein.

Quelle: https://www.heute.at/s/video-aufgetaucht-so-redet-edtstadler-wirklich-100181996

Nach Raab durfte dann Ministrantin Edtstadler den Nachweis dafür führen, dass es noch schlimmer bzw. dümmer geht; zur heimischen Volkskrankheit parteipolitischer Korruption, die sich nahezu pandemisch über das ganze Land ausgebreitet und solcherart alle maßgeblichen gesellschaftlichen Bereiche (u.a. Verwaltung, Justiz, Wirtschaft etc.) durchdrungen hat, meint sie, der "Korruptionsindex sei eine Wahrnehmungssache ... also, wenn sich die Öffentlichkeit schon ihre Meinung gebildet hat, dann jedenfalls die Staatsanwaltschaften und die Gerichte noch nicht ... dieser Meilenstein des Antikorruptionsgesetzes, den wir auf den Weg gebracht haben, der ist dort ganz sicher noch nicht enthalten in dem Index (...); es gibt jetzt auch 11 insgesamt Auskunftspflichtgesetze (...) es geht jetzt darum, dass Amtsgeheimnis in seiner Ausprägung jetzt abzuschaffen und das Recht auf Information als verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht tatsächlich auch abzubilden (...)".

Glaubt Edtstadler tatsächlich, es bräuchte einen "wahren Paradigmenwechsel", es sei "auch notwendig, hier diese Kultur einmal auszuprägen" um den Staat von dieser "Volkskrankheit" zu heilen?

Solange man nicht willens und bereit ist, der Parteibuch-, Freunderl- und Klüngel-Bedienungswirtschaft radikal mit Amtsverlust, gravierenden finanziellen Einbußen und gesellschaftlicher Ächtung zu begegnen, benötigt niemand einen "Meilenstein" oder gar das "schärfste Korruptionsstrafrecht der Welt".

Solange Bürgermeister sanktionslos mit Grund und Boden feilschen, fragwürde Umwidmungen von Grün- in Bauland durchsetzen und die Bauwirtschaft mit parteipolitisch gesteuerten Interessen bedienen dürfen, wie es ihnen beliebt, sind Antikorruptionsbestimmungen (welcher Art immer) nur ein "Feigenblatt" und jedenfalls nichts wert.

Wer einen "Paradigmenwechsel" anspricht und gar fordert, der müsste auch dazu stehen bzw. sich dafür verwenden, dass es gilt, eine "Kultur einmal auszuprägen", in der ein fairer Wettbewerb in allen Belangen nicht durch eine parteipolitisch infiltrierte Grundhaltung ad absurdum geführt wird.

Wie viele Posten gibt es beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung, deren Besetzung nicht, auf welche Art immer, parteipolitisch beeinflusst oder gesteuert wurde?

Geht Edtstadler tatsächlich davon aus, alle Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung wären mit jenen besetzt, die dafür am besten geeignet wären?

Glaubt irgendjemand in diesem Land noch daran, die Sesselkleber im National- und Bundesrat würden die Interessen des Volkes vertreten und diese nicht täglich zu ihren eigenen Gunsten verraten?

Wie weit hat sich jemand von der Realität verabschiedet, der immer noch daran festhält, uns würden die "besten Köpfe" des Landes regieren?

Ist es nicht vielmehr so, dass längst und nur noch jene das "Sagen" haben, die sich, vollkommen unbelehrbar, einer abgehobenen, den eigenen Interessen frönenden und gegen das Volk gerichteten Politik verschrieben haben und sich noch dazu aus dem verkommenen Rest einer fragwürdigen "Parteielite" rekrutieren.

Dieses "Szenario" crasht Karo E. mit ihrer "Meilensteinansage" - lustig, fürwahr - oder vielmehr irrwitzig?

Es ist infolgedessen keine große Überraschung, dass das Volk eher noch einem Hr. Waldhäusl vertraut, dessen Aussagen Edtstadler (wieder einmal) an die dunkelsten Zeiten österreichsicher Geschichte erinnern; sie verkennt dabei bzw. damit (wieder einmal) die Realität: Ob des Erscheinungsbildes alles im Dunstkreis der ÖVP Befindlichen sind die Äußerungen des NÖ-Landesrats vernachlässigbarer Schwachsinn; wer allerdings in der Lage ist, selbst dieses Niveau mühelos und täglich zu unterbieten, der darf sich am Ende jeder Legislaturperiode nicht wundern, wenn er vergeblich nach Anerkennung und Vertrauen fleht; Raab & Edtstadler stellten bei Milborn nonchalant und stellvertretend für Nehammer & Co unter Beweis, wie tief man eigentlich sinken kann bzw. zu sinken bereit ist - um seiner selbst willen wohlgemerkt, jedenfalls aber nicht im Interesse des Volkes, für das zu arbeiten man laufend nur vorgibt.

Chr. Brugger

05.02.2022