Bitte nicht zurücktreten!

22.11.2023

Wer erwartet hätte, ich würde in die aktuellen, an Wolfgang Sobotka gerichteten, Rücktrittsaufforderungen einstimmen, liegt falsch; ich wünsche und erwarte mir Rückgrat & Standhaftigkeit: Sobotka muss Präsident des Nationalrates bleiben! Wer, wenn nicht er, wäre besser geeignet, die wichtigste Funktion, die die heimische Verfassung für das gesetzgebende Organ der Republik zu bieten hat, auszuüben; mir fällt dazu selbst nach mühsamem Nachdenken niemand Geeigneterer ein; Sobotka – quasi die Ideal- oder Toppbesetzung für dieses Amt.

Quelle: https://www.heute.at/s/oevp-krimi-die-aufreger-chronik-des-wolfgang-sobotka-120005547

Er ist untadelig in allen Belangen, musisch veranlagt & gebildet, brilliert mit eloquenter Wortgewalt gepaart mit hauchzart charmantem Humor, zeigt sich souverän im Umgang mit allen Regularien der spröden Geschäftsordnung, wirkt supersympathisch & nahezu sexy, erweist sich seit Jahr & Tag als schier grenzenlos un- bzw. überparteilich – wer also, wenn nicht Sobotka, wäre besser geeignet?

Nun wurde gestern publik, was seit Monaten kolportiert wird: Sobotka soll u.a. auch bei Christian Pilnacek interveniert haben, dem ehemaligen Beamtensuperstar der heimischen Justiz; in einem, wenn man so will, etwas launigen Diskurs soll sich eben dieser verdiente Beamte darüber moniert haben, Sobotka habe mehrfach versucht, ihn zu unlauteren Handlungen anzustiften – just diese Mäkelei wurde aufgezeichnet und posthum (Pilnacek ist am 20.10.2023 verstorben) publik gemacht.

Quelle: https://www.heute.at/s/oevp-krimi-die-aufreger-chronik-des-wolfgang-sobotka-120005547

Soweit, in aller Kürze, der Sachverhalt; die Veröffentlichung jenes Teiles der Tonbandaufnahmen, die Pilnaceks Sicht der Dinge (bezogen auf die ÖVP im Allgemeinen u. Sobotka im Besonderen) einem breiten Publikum zugänglich macht, ist nicht nur für parlamentarische Opposition Grund & Anlass genug, Sobotka von seinem eigenen Rücktritt zu überzeugen (durch eine planwidrige Unvollständigkeit der heimischen Rechtsordnung kann der Nationalratspräsident weder abgewählt noch abberufen werden).

Nun verstehe ich die ganze Aufregung um diese Tonbandaufnahme nicht; Pilnacek kann man dazu nicht mehr befragen, sein damaliger Gesprächspartner ist ebenso wenig bekannt wie der- oder diejenige, der/die seine Aussagen aufgezeichnet hat – und Sobotka bzw. seine "Mitstreiter" streiten alles ab.

Übrig bleibt ein bloßer Verdacht – jeder Nachweis fehlt; die Aussagen eines Verstorbenen gegen die Aussagen des Präsidenten; hoch werden die Gegner Sobotkas dieses "Match" nicht gewinnen.

Es besteht (für Sobotka) keinerlei Veranlassung, das präsidiale, übrigens recht hoch dotierte, Amt fahren zu lassen – Sobotka wird, soll und muss bleiben; zudem wird er sich am Ende der Legislaturperiode im 68. Lebensjahr befinden und dann ohnedies aus dem Amt scheiden.

Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000180571/sobotkas-geheime-mission-fuer-einen-russischen-oligarchen

Bis es so weit ist, kann die Opposition jede Gelegenheit nutzen, die Fauxpas-Mythen, in die sich neben der ÖVP auch Sobotka laufend verstrickt sieht, gebetsmühlenartig "am Laufen" zu halten, damit die heimischen Wähler ja nicht vergessen, was Kurz, Schallenberg, Nehammer & Co in den letzten Jahren so alles zuwege gebracht bzw. dem Volk angetan haben; ein Sobotka im Amt ist dabei das Beste, was der Opposition passieren kann; er taugt für sie als lebender Beweis für das von Kurz initiierte System, das man mancherorts nicht nur als zutiefst verkommen sondern als systemimmanent korrupt bezeichnet; mit Sobotka als weiterer "Galionsfigur" werden sich vor allem die bislang Unentschiedenen wesentlicher eindrücklicher an die (erst teilweise) veröffentlichten Chatnachrichten, die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft samt Hausdurchsuchungen bei der ÖVP, den Impfpflicht- und Lockdown-Wahnsinn, ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die Peinlichkeiten rund um Nehammer (besoffene Cobra-Beamte, Besuch bei Putin, Alkohol & Psychopharmaka, McDonalds etc.) und all die anderen "Schweinereien" erinnern. Einen größeren Gefallen kann die Volkspartei keinem politischem Mitbewerber machen, als mit der Heerschar ihrer momentan herumfuhrwerkenden Protagonisten den bevorstehenden Wahlk(r)ampf zu bestreiten.


Übrigens: Wer sich vom einwandfreien Verhalten des Niederösterreichers überzeugen will, kann das (in komprimierte Form) unter https://www.derstandard.at/story/3000000196408/die-vielen-skandale-des-wolfgang-sobotka - Titel: "Die vielen Skandale des Wolfgang Sobotka"

Chr. Brugger

22/11/2022