AA+ und Triple-A – alles paletti?

Als wenige Tage nach der Nationalratswahl vom 29.09.2024 publik gemacht werden musste, wie es um die finanzielle Situation Österreichs tatsächlich bestellt ist, wurde der ÖVP, im Speziellen Karl Nehammer & Magnus Brunner, "Wahlbetrug" bzw. "Täuschung der Wähler" vorgeworfen; bislang ist noch völlig offen, ob die beiden bewusst gelogen haben; es spricht viel dafür, dass der Tag, an dem der "Offenbarungseid" abgelegt wurde, wenigstens bewusst gewählt war, damit das absehbare Wahldebakel der ÖVP nicht noch höher ausfällt; manche gehen auch davon aus, dass unser bisheriger Finanzministrant an Dyskalkulie (Rechenschwäche) leidet.

Quelle: https://kurier.at/wirtschaft/als-oesterreich-wieder-einmal-pleite-war/31.137.383

Wie bzw. ob das Volk diese, zumindest recht merkwürdige, Vorgangsweise der ÖVP bewertet, wird man an den Ergebnissen der nächsten Wahlen (Vorarlberg, Steiermark, Burgenland) ablesen können.

Noch problematischer wird dieser, nennen wir das Ganze der Einfachheit halber Fauxpas, wenn Magnus Brunner den untauglich-unredlichen Versuch unternimmt, die wirtschaftliche Situation des Landes mit der Bewertung von sog. "Ratingagenturen" schönreden zu wollen.

Von "AA+" (Scope), über "der Ausblick für Österreich wurde von stabil auf positiv angehoben" (Standard & Poors), "das zweibeste Rating wurde bestätigt" (Fitch) bis hin zu Morningstars DBRS "Triple-A-Rating" – es wird der Anschein erweckt, als sei tatsächlich alles paletti.

Jeder misstrauische (weil "gelernte") Österreicher wird sich angesichts dieser "Bewertungen" die Frage stellen, wie es denn sein könne, dass u.a. der Präsident des Fiskalrates, Univ. Prof. Christoph Badelt, das völlig anders sieht.

Um sich abschließend selbst ein Bild machen zu können, sollte man wissen, was bzw. wer "Ratingagenturen" sind, wie ihre "Bewertungen" zustande kommen, worauf diese basieren und was sie letztlich wert sind.

Bereits einem kurzen Interview (www.apb-tutzing.de/news/2023-04-17/ratingagenturen-finanzmaerkte-kapitalmaerkte-big-three-finanzkrise-bewertungen) kann entnommen werden, dass das "Rating" von Scope & Co nichts anderes ist als eine Symbiose aus "Kaffeesud- u. Glaskugelleserei"; die Bewertungen sind das Papier nicht wert, auf dem man sie abdruckt.

Um wenigstens einen Eindruck zu vermitteln, wie profund bewertet wird, ein kurzer Auszug aus dem vorzitierten Interview:

"Ja, also wenn man sich jetzt beispielsweise die Staatenrankings anguckt. Dann kann man feststellen, dass sich das Ranking in zwei Teile unterteilt. Wir haben einmal einen quantitativen Anteil also ein Teil der Bewertung, der auf ökonomischen Daten basiert. Und das sind dann klassische Zahlen, wie Wachstumszahlen, Wachstumsaussichten, die Staatsverschuldung, die Defizite, die Effektivität der staatlichen Rahmengebung, der Institutionen. Und dann haben wir auf der anderen Seite eben diesen qualitativen Teil, der eben sehr schwer messbar ist. Und hier wird eben auch ganz deutlich, dass es sich nicht um eine Ausfallwahrscheinlichkeit handelt, die ein Rating bezeichnet, sondern viel mehr um ein Urteil, eine Einschätzung, ob jetzt eine Regierung tatsächlich willens ist, ihre Schulden zurückzuzahlen bzw. ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, wie man schön nüchtern und neutral sagt."

Quelle: https://www.alleaktien.com/lexikon/rating-agentur

Parallel dazu sollte man sich auch noch mit der Frage beschäftigen, wie die genannten Agenturen überhaupt der Idee verfallen konnten, Österreichs Bonität zu prüfen; selbst solche Agenturen haben die Angewohnheit, mit den Produkten ihrer Tätigkeit etwas verdienen und Einnahmen lukrieren zu wollen.

Ich gehe davon aus, dass Nehammer, Brunner & Co den erwähnten Agenturen entsprechende Aufträge erteilt und die aus den Berichten resultierenden Rechnungen mit Steuergeld bezahlt haben; interessant wäre, was diese "alles eitle Wonne"-Dossiers gekostet haben.

Vor allem Scope dürfte Geld dringend benötigen; nähere Details dazu können dem Lobbyregister beim Deutschen Bundestag entnommen werden (www.lobbyregister.bundestag.de), wo auch die aktuell verfügbaren Jahresabschlüsse im Unternehmensregister abrufbar sind; die Bilanz zum 31.12.2022 weist jedenfalls einen Jahresfehlbetrag in Höhe von € 39.456.261,92 aus.

Interessant wäre auch, von wem die jeweiligen Ratingagenturen welche Daten erhalten haben, um überhaupt in der Lage zu sein, den Staus Österreichs "valide" zu beurteilen; darum sollte sich zumindest die Datenschutzbehörde kümmern; es stellt sich auch die Frage, mit wem die Mitarbeiter von Scope & Co gesprochen haben um in Erfahrung zu bringen, wie effektiv oder ineffektiv  in den jeweiligen staatlichen Institutionen gearbeitet wird; möglicherweise  hat man es auch bei der Beantwortung diesbezüglicher Fragen mit der Wahrheit nicht allzu ernst genommen.

Chr. Brugger

13/10/2024